3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...71 ZPO bereits im Ausgangsprozess zu prüfen, wenn der Streitverkündete seinen Sitz im Ausland habe. In Belgien, wo ein etwaiger Folgeprozess gegen sie zu führen sei, sei das Institut der Streitverkünd...
REWIS RS 2002, 2997
10. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...71 11 - 7 - Abs. 3 ZPO die Stellung und die Befugnisse eines Nebenintervenienten (Musie-lak/Weth, aaO § 71 Rdnr. 8). Dr. Deppert Dr. Beyer Ball Dr. Leimert Dr. Wolst Vorinstanzen: AG Stuttgart, ...
REWIS RS 2006, 5781
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...71, § 485; BGB § 421 a)Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Int...
REWIS RS 2015, 2183
18. November 2015 7. Zivilsenat
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
...71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.3. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Bewei...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
NJW 2016, 1020WM 2016, 1099 REWIS RS 2015, 2151
28. September 2017 18. Zivilsenat
...71 ZPO (BGH, Beschluss vom 10.1.2006, Az. VIII ZB 82/05, NJW 2006, S. 773; Beschl. vom 25.7.2012, Az. IV ZR 233/09; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 66 Rn. 14; Münchener Kommentar ZPO/Schultes, 5....
REWIS RS 2017, 17914
25. September 2017 18. Zivilsenat
...71 ZPO (BGH, Beschluss vom 10.1.2006, Az. VIII ZB 82/05, NJW 2006, S. 773; Beschl. vom 25.7.2012, Az. IV ZR 233/09; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 66 Rn. 14; Münchener Kommentar ZPO/Schultes, 5....
REWIS RS 2017, 4834
18. Januar 2007 27. Zivilsenat
...71 ZPO, dagegen nicht von Amts wegen überprüft (vgl. BGH NJW 2006, 773f, Rn. 9f.). Diese für den Fall des Abschlusses eines Verfahrens durch eine Sachentscheidung des Gerichts unzweifelhaft geltende R...
REWIS RS 2007, 5678
25. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf andere Seite
...71/378) erklärte die Streithelferin ... - neben diversen eigenen Streitverkündungen - ihren Wechsel auf die Seite der Antragsteller, Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin zu 1) und beantragte mit ...
REWIS RS 2017, 16651
7. Dezember 1992 5. Zivilkammer des Landgerichts
...71 ZPO. 8In der Sache hat sie keinen Erfolg. 9Unschädlich ist zunächst, daß entgegen § 4 Abs. 1 b·AusfVO GBO nicht zunächst der Urkundsbeamte, sondern sogleich der Richter entschieden hat. Während die...
REWIS RS 1992, 51
13. Oktober 2009 9. Zivilsenat
...71 ZPO, welche ein Antragsrecht der Hauptparteien über die Zulassung einer Nebenintervention normiert, § 71 Abs. 1 ZPO. Zwar sehen § 71 Abs. 1 und 2 ZPO eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlu...
REWIS RS 2009, 1192
18. November 2015 7. Zivilsenat
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
...71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Bewei...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
NJW 2016, 1018WM 2016, 532 REWIS RS 2015, 2177
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...71, § 485 a)Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.b)Für ein rechtliches Interesse entspr...
REWIS RS 2015, 2157
25. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...71 ZPO geprüft(BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 -VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 362). Zu diesen besonderen Voraussetzungen gehört neben derAnhän-gigkeit des Rechtsstreits (Zöller/Vollkommer, ZPO 29. ...
REWIS RS 2012, 4294
26. Juni 2020 5. Zivilsenat
Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts
...71 Rn. 47; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 71 Rn. 11; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl., § 71 Rn. 8; HK-ZPO/Bendtsen, 8. Aufl., § 71 Rn. 7; MüKoZPO/Schultes, 6. Aufl., § 71 Rn. 11; Musielak/V...
BERUFUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2020, 1270-1271WM2021,1394REWIS RS 2020, 729
17. Januar 2017
Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...71 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beit...
REWIS RS 2017, 17225
3. Februar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...71 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da die Beschwerdeführerin sich als Streitverkünder gegen den Wechsel des Beitritts der Streitverkündungsempfä...
REWIS RS 2017, 16175
26. Januar 2017
Fehlendes rechtliches Interesse einer Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren
...71 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beit...
REWIS RS 2017, 16556
26. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren
...71 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beit...
REWIS RS 2017, 16558
26. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf die Gegenseite im selbständigen Beweisverfahren
...71 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beit...
REWIS RS 2017, 16555
7. November 2016
Streitbeitritt im selbstständigen Beweisverfahren
...71 ZPO analog anwendbar, sodass über den Antrag in einem Zwischenstreit entschieden werden muss. Es handelt sich nicht um eine Frage, die erst im Hauptsacheprozess entschieden wird. Der Charakter des ...
REWIS RS 2016, 2836
9. März 2006 V. Zivilsenat
...71 ZPO vorgesehenen Verfahrens (so Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 66 Rdn 5) oder nur auf Antrag eines Verfah-rensbeteiligten auf Zurückweisung der Intervention nach § 71 ZPO (OLG Köln NJW 1993, 1...
REWIS RS 2006, 4590
30. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...71 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da die Beschwerdeführerin sich als Streitverkünder gegen den Wechsel des Beitritts der Streitverkündungsempfä...
REWIS RS 2017, 16433
28. Januar 2002 II. Zivilsenat
...717.720,23 DM entsprechend § 31 GmbHG an die Konkursmasse herauszu-geben habe. Das Berufungsgericht hat den Wert des Beschwerdegegenstan-des auf bis zu 1.500,00 DM festgesetzt und die Berufung der Str...
REWIS RS 2002, 4813
7. November 2022
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Rechtswegverweisung
...71 ZPO) erfolgen kann. Auch in diesen Fällen liegt ein wirksamer Beitritt im Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung nicht mehr vor und eine Kostenentscheidung zugunsten des Nebenintervenienten nach § 10...
REWIS RS 2022, 6466MDR 2023, 256-257REWIS RS 2022, 6466
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
...71 ZPO) ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Landgericht als Rechtsmittelgericht oder vom Oberlandesgericht erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenu...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTRECHTSBESCHWERDEZWISCHENURTEILKAPMUG
REWIS RS 2012, 719
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