26. Oktober 2021
„Zu den Anforderungen an eine produktspezifische Ausschreibung“:
...71 GWB. Aus den in Ziffer 2 dargelegten Gründen entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch den erfolglosen Antrag nach § 173 GW...
REWIS RS 2021, 1600
5. August 2022
Beschwerde, Leistungen, Kostenentscheidung, Frist, Streitwert, Rechtsmittel, Beschwerdeverfahren, Erstattung, Anordnung, Billigkeit, Anspruch, Bauleistungen, Aufwendungen, Leistung, Anordnung …
...71 GWB. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, die ohne Rücknahme mangels Wahr...
REWIS RS 2022, 3848
25. Juli 2022
Beschwerde, Leistungen, Streitwert, Vergabekammer, Beschwerdeverfahren, Zustimmung, Kostenentscheidung, Ausschreibung, Festsetzung, Verfahren, Berechnung, Schriftsatz, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, aufschiebenden …
...71 GWB. Aus den dargelegten Gründen entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch den erfolglosen Antrag nach § 173 GWB verursacht...
REWIS RS 2022, 3608
5. August 2022
Beschwerde, Kostenentscheidung, Vergabekammer, Rechtsmittel, Streitwert, Beschwerdeverfahren, Wettbewerbsrecht, Anordnung, Bieter, Billigkeit, Rechtsverfolgung, Verfahren, Auslagen, Auftragswert, sofortigen …
...71 GWB. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands der Billigkeit, der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Aus den im Beschluss vom 3. Jun...
REWIS RS 2022, 3851
8. November 2021
Vergabeverfahren, Beschwerde, Vergabekammer, Zuschlag, Ausschreibung, Auslegung, Bieter, Vergabe, Angebotsabgabe, Kostenentscheidung, Bauvorhaben, Zuschlagserteilung, Zuschlagskriterium, Ausschluss, Kosten …
...71 GWB. Es entspricht - unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands - der Billigkeit (vgl. zu § 78 GWB a. F.: BGH, Beschluss vom 10. April 2018, KVZ 37/17, juris Rn. 13), der Antragst...
REWIS RS 2021, 1281
7. September 2022
Beschwerde, Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Vergabekammer, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Bieter, Streitwert, Versorgung, Wettbewerbsrecht, Anschlussbeschwerde, Antragsteller, Berechnung, Auflagen, Kosten …
...71 GWB. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB und der Antragsgegnerin die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich der ...
REWIS RS 2022, 5347
26. Mai 2023 Vergabesenat
In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe "Tragwerksplanung Gebäude für den Neubau Schulzentrum am XXX in …
...71 GWB. 24Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich der Antragstellerin aufzuerlegen. Mit ihrem b...
REWIS RS 2023, 2896
20. Oktober 2022
Beschwerde, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Ausschreibung, Zuschlag, Bieter, Vergabekammer, Genehmigungsverfahren, Leistungserbringung, Zuschlagserteilung, Vergabestelle, Genehmigung, Notwendigkeit, Antragsgegner, Hinzuziehung …
...71 Abs. 1 GWB statthafte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 26/05, juris Rn. 7) sowie form- und fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werd...
REWIS RS 2022, 5657
14. März 2023 Vergabesenat
Leistungen, Beschwerde, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Zwangsgeld, Verwaltungsakt, Festsetzung, Verfahren, Feststellung, Rechtsmittel, Leistungserbringung, Leistung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, sofortige …
...71 Abs. 1 Satz 1 GWB statthaft. Aus den Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG), nach denen sich gemäß § 168 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GWB die Vollstrecku...
REWIS RS 2023, 1048
26. April 2023 Vergabesenat
Beschwerde, Ausschreibung, Vergabekammer, Bauvertrag, Vergabeverfahren, Bieter, Vertragsschluss, Feststellung, Zuschlag, Frist, Wettbewerbsrecht, Dienstleistungen, Unwirksamkeit, Streitwert, sofortige …
...71 ff.; zum Fall eines Interessensbekundungsverfahrens unter Beteiligung der Antragstellerin OLG Jena, Beschluss vom 9. April 2021, Verg 2/20 – Kindergartenbetrieb, juris Rn. 18; zum Fall einer freiwi...
REWIS RS 2023, 2327
11. Januar 2023
Beschwerde, Insolvenzverfahren, Vergabeverfahren, Leistungen, Schadensersatzanspruch, Vergabekammer, Insolvenzverwalter, Bieter, Ausschreibung, Bescheid, Feststellung, Antragsteller, Vorabentscheidung, Auslegung, wirtschaftliche …
...71 Abs. 4 GWB i. V. m. § 3 Nr. 43 DelV, § 33 Abs. 3 BayGZVJu zuständigen Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen ist, ist fristgerecht binnen der zweiwöchigen Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB eing...
REWIS RS 2023, 256