13. Februar 2002 Kartellsenat
...71 GWB, Rdn. 22; Langen/ Kollmorgen, § 71 GWB, Rdn. 34; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 71 GWB, Rdn. 6; Frankfurter-Kommentar/Quack, GWB, § 70 GWB a.F., Rdn. 25). Ob es hierzu im Rechtssinn notwendig ist, ...
REWIS RS 2002, 4570
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde und offenem Verfahrensausgang - "Facebook-Hängebeschluss"
...71 GWB. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsteller bei offenem Verfahrensaus...
REWIS RS 2021, 8106
26. Oktober 2021
„Zu den Anforderungen an eine produktspezifische Ausschreibung“:
...71 GWB. Aus den in Ziffer 2 dargelegten Gründen entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch den erfolglosen Antrag nach § 173 GW...
REWIS RS 2021, 1600
5. August 2022
Beschwerde, Leistungen, Kostenentscheidung, Frist, Streitwert, Rechtsmittel, Beschwerdeverfahren, Erstattung, Anordnung, Billigkeit, Anspruch, Bauleistungen, Aufwendungen, Leistung, Anordnung …
...71 GWB. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, die ohne Rücknahme mangels Wahr...
REWIS RS 2022, 3848
25. Juli 2022
Beschwerde, Leistungen, Streitwert, Vergabekammer, Beschwerdeverfahren, Zustimmung, Kostenentscheidung, Ausschreibung, Festsetzung, Verfahren, Berechnung, Schriftsatz, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, aufschiebenden …
...71 GWB. Aus den dargelegten Gründen entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch den erfolglosen Antrag nach § 173 GWB verursacht...
REWIS RS 2022, 3608
9. Juli 2002 Kartellsenat
...71 Rdn. 25; Kollmorgen in Langen/Bunte,Kartellrecht, 9. Aufl., § 71 GWB Rdn. 30; Bechtold aaO § 71 Rdn. 7). Schlieûlichkann der Antrag nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB auch hilfsweise gestellt werden,wenn ...
REWIS RS 2002, 2421
5. August 2022
Beschwerde, Kostenentscheidung, Vergabekammer, Rechtsmittel, Streitwert, Beschwerdeverfahren, Wettbewerbsrecht, Anordnung, Bieter, Billigkeit, Rechtsverfolgung, Verfahren, Auslagen, Auftragswert, sofortigen …
...71 GWB. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands der Billigkeit, der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Aus den im Beschluss vom 3. Jun...
REWIS RS 2022, 3851
8. November 2021
Vergabeverfahren, Beschwerde, Vergabekammer, Zuschlag, Ausschreibung, Auslegung, Bieter, Vergabe, Angebotsabgabe, Kostenentscheidung, Bauvorhaben, Zuschlagserteilung, Zuschlagskriterium, Ausschluss, Kosten …
...71 GWB. Es entspricht - unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands - der Billigkeit (vgl. zu § 78 GWB a. F.: BGH, Beschluss vom 10. April 2018, KVZ 37/17, juris Rn. 13), der Antragst...
REWIS RS 2021, 1281
14. September 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
...71 abgedruckt, zu § 77 GWB aF [jetzt § 71 GWB]) erneut zu treffen. Vor diesem Hintergrund musste die anwaltlich vertretene Betroffene als eine gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte alle vertretb...
REWIS RS 2022, 5264
14. September 2022 Kartellsenat
...71 abgedruckt, zu § 77 GWB aF [jetzt § 71 GWB]) erneut zu treffen. Vor diesem Hintergrund musste die anwaltlich vertretene Betroffene als eine gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte alle vertretb...
REWIS RS 2022, 5267
11. April 2022 Vergabesenat
...71, 172 GWB. Sie wurde insbesondere fristgerecht binnen zwei Wochen nach der Zustellung der angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer eingereicht. Die Zustellung der Vergabekammerentscheidung an di...
REWIS RS 2022, 4561
13. März 2020 Vergabesenat
...71festzustellen, dass die Antragstellerin durch das Handeln der Vergabestelle, nicht fachlosweise auszuschreiben, sondern zusammengefasst eine GU-Leistung auszuschreiben, nicht in ihren Rechten verlet...
REWIS RS 2020, 4729
14. September 2022 Kartellsenat
...71 abgedruckt, zu § 77 GWB aF [jetzt § 71 GWB]) erneut zu treffen. Vor diesem Hintergrund musste die anwaltlich vertretene Betroffene als eine gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte alle vertretb...
REWIS RS 2022, 5265
14. September 2022 Kartellsenat
...71 abgedruckt, zu § 77 GWB aF [jetzt § 71 GWB]) erneut zu treffen. Vor diesem Hintergrund musste die anwaltlich vertretene Betroffene als eine gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte alle vertretb...
REWIS RS 2022, 5266
14. Mai 2021 Vergabesenat
...71 Abs. 1 S. 1 GWB anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10 – juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 13. September 2018, VII-Verg 35/17). Dies gilt auch, wenn – wie hier – nur ein Tei...
REWIS RS 2021, 5884
7. September 2022
Beschwerde, Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Vergabekammer, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Bieter, Streitwert, Versorgung, Wettbewerbsrecht, Anschlussbeschwerde, Antragsteller, Berechnung, Auflagen, Kosten …
...71 GWB. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB und der Antragsgegnerin die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich der ...
REWIS RS 2022, 5347
26. Mai 2023 Vergabesenat
In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe "Tragwerksplanung Gebäude für den Neubau Schulzentrum am XXX in …
...71 GWB. 24Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich der Antragstellerin aufzuerlegen. Mit ihrem b...
REWIS RS 2023, 2896
30. Juni 2021 Vergabesenat
...71.041 € festgesetzt. None 1G r ü n d e 2I. 3Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im...
REWIS RS 2021, 4458
21. Dezember 2022 Vergabesenat
...71 Abs. 1 GWB statthaft. Zu den danach mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen der Vergabekammer gehören auch Kostenentscheidungen, mit denen die Vergabekammer Gebühren und Auslagen ...
REWIS RS 2022, 10044
18. August 2021 Vergabesenat
...71 GWB unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen des billigen Ermessens ist auch im Falle der Rücknahme des Rechtsmittels der bishe...
REWIS RS 2021, 3188
20. Oktober 2022
Beschwerde, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Ausschreibung, Zuschlag, Bieter, Vergabekammer, Genehmigungsverfahren, Leistungserbringung, Zuschlagserteilung, Vergabestelle, Genehmigung, Notwendigkeit, Antragsgegner, Hinzuziehung …
...71 Abs. 1 GWB statthafte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 26/05, juris Rn. 7) sowie form- und fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werd...
REWIS RS 2022, 5657
26. September 2018 1. Kartellsenat
...71 GWB Rn. 9; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, § 71 GWB Rn. 21; Lembach in Langen/Bunte, § 71 GWB Rn. 39). Durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist ein Verwaltungsakt, der seine regel...
REWIS RS 2018, 3365
25. Oktober 2023 Vergabesenat
...71, 172 GWB sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 11. Mai 2023 eingelegt. Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin ist nicht nachträglich entfallen. Zwar hat die Antragsg...
REWIS RS 2023, 8554
9. November 2010 Kartellsenat
Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...71 GWB, die für den dieser Vorschrift nachgebildeten § 83 EnWG gleichermaßen zu gelten hat, beurteilt sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung maßgebliche Sach- ...
REWIS RS 2010, 1578
9. November 2010 Kartellsenat
...71 GWB, die für den dieser Vor-schrift nachgebildeten § 83 EnWG gleichermaßen zu gelten hat, beurteilt sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung maßgebliche Sach-...
REWIS RS 2010, 1618
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