11. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...71 GVG). 3Der Streitwert der Klage richtet sich bei der gebotenen interessensgerechten Auslegung des Klagebegehrens nicht nach § 182 InsO, denn die Klägerin verlangt wegen ihrer Forderung abgesonderte...
REWIS RS 2006, 341
5. Dezember 2005 5. Zivilsenat
...71 GVG gegeben ist. Zu Recht verweisen das Amtsgericht und die Klägerin darauf, dass mit dem Antrag auf Duldung der Wegnahme des Gas- und Wasserzählers die Klägerin nicht primär die Erlangung des Besi...
REWIS RS 2005, 448
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...71 GVG sachlich und gemäß Art. 18 Abs. 1 Fall 2 EuGVVO örtlich zuständig. 14a.) 15Das Landgericht Duisburg ist gemäß Art. 18 Abs. 1 Fall 2 EuGVVO örtlich zuständig, weil der Kläger in A. im Bezirk des...
REWIS RS 2019, 861
4. September 2018 4. Zivilsenat
...711, 713 ZPO.
REWIS RS 2018, 4136
12. August 2019
Rechtswegzuständigkeit bei auf den Dienstherrn eines Beamten übergegangenen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen
...71 GVG sachlich und gem. § 18 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 3 Abs. 6 Satz 1 Bayerische Vertretungsverordnung (BayVertrV) örtlich zuständig. Danach werden die gem. Art. 14 Satz 1 BayBG auf den Bek...
REWIS RS 2019, 4554
14. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...71 GVG sachlich unzuständigen Amtsgericht Düsseldorf hat die Beklagte gegen den Grundsatz des sichersten Weges verstoßen. Dieser verpflichtet den Anwalt von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeite...
REWIS RS 2004, 1159
30. März 2016
Erstattungsanspruch privater Auslandskrankenversicherung gegen gesetzliche Krankenkasse
...71 GVG, § 17 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satzung der Beklagten und § 51 Abs. 1 Nummer 2 und § 202 SGG
REWIS RS 2016, 13780
18. August 2020
Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht
...71 GVG sachlich zuständig, da der Wert des geltend gemachten Anspruchs 5.000,00 EUR übersteigt. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 32 Zivilprozessordnung (ZPO). Die unerlaubte Handlung ist am … 30...
REWIS RS 2020, 10235
10. März 2023 3. Zivilkammer
...71 GVG sachlich unzuständig sein dürfte.
SCRAPING
REWIS RS 2023, 5254
27. März 2014 IX. Zivilsenat
...71 GVG. III.Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es wird auf-gehoben (§562 Abs.1 ZPO); die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung an das sachlich und örtlich zuständige...
REWIS RS 2014, 6685
17. Mai 2001 6. Zivilsenat
...71 GVG, dass nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht zur Entscheidung über die Frage berufen gewesen wäre, ob die Vertragsstrafe im Einzelfall verwirkt ist. Das zu erreichen war - wie mangels a...
REWIS RS 2001, 2525
12. April 2018
Erstattung von Behandlungskosten für medizinisch notwendige Heilbehandlung
...71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.6.2017 zu zahlen. 7Die Beklagte beantragt Klageabweisung. 8Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Abrechnung der G...
REWIS RS 2018, 10797
27. Januar 2020
Versicherungsschutz
...71 GVG sachlich zuständig, denn der Streitwert beläuft sich auf über 5.000,00 EUR. 15Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 215 VVG, denn der Kläger als Versicherungsnehmer hat seinen Wohnsitz im hies...
REWIS RS 2020, 10539
19. Juli 2018 32. Zivilsenat
...71 GVG, Streitwert nach Klageerweiterung: 8.000 € mit Schriftsatz vom 11.03.2018“. 8Das Landgericht hat durch Beschluss vom 14.05.2018 die Übernahme des Rechtsstreits abgelehnt, da die Verweisung will...
REWIS RS 2018, 5709
5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...716 jeweils m.w.N.). Der BGH hat diese Frage bisher selbst ausdrücklich offen gelassen (BGH v. 15. 12. 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Tz. 23 – Bauheizgerät). 8b) Auf die Problematik wäre es vorlie...
REWIS RS 2014, 9578
5. Februar 2021
Maklerprovision, Anspruch, Maklervertrag, Klage, Vereinbarung, Aufwendungen, GbR, Aktenlage, Vermittlung, Anlage, Franchise, Lizenzvertrag, Immobilienvermittlung, Wettbewerbsverbot, Kosten …
...710) machte die Klägerin gegenüber der Fa. Immobilien N. bzw. dem Beklagten jeweils 50 % der aus Immobilienvermittlung durch den Beklagten vereinnahmte Maklerprovisionen geltend (Anlage 2a) bis e) zur...
REWIS RS 2021, 8892
20. September 2018 32. Zivilsenat
...71 Abs. 2 Nr. 3 GVG gegeben sei. Zur Begründung hat das Amtsgericht Essen darauf verwiesen, dass die Beklagten als Vertreter und Organ der H AG deren Produkte über Dienstleister vertrieben hätten und ...
REWIS RS 2018, 3573
16. Dezember 2021
Eine Quarantäneanordnung durch örtliche Behörden stellt in der Regel keinen Reisemangel i.S.d. § 651i BGB …
...71 GVG sachlich und gem. §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. II. 141. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung gegen die Beklagte weder gem. §§ 651i Abs. 3 Nr. 6, 651m BGB noch aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 7,...
REWIS RS 2021, 217
15. April 2021
Unterkunft, Anzahlung, Anspruch, Pauschalreise, Widerklage, Erstattung, Zahlung, Reisepreis, Festsetzung, Ehefrau, Vertretung, Hotel, Feststellungsantrag, Klage, Kosten …
...71 GVG sachlich und gem. § 17 ZPO örtlich zuständig. II. 22Die Klage ist begründet. 231. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 584,00 EUR gem. § 651 h Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, 346 A...
REWIS RS 2021, 6896
13. Dezember 2016
Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde bei Verbrennen der Fußsohlen eines Kindes durch Betreten einer aufgeheizten Metallrampe am …
...71 € freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 21 % und die Beklagte 79 % mit Ausnahme der Mehrkosten, die durch die ursprüngliche ...
REWIS RS 2016, 846
19. November 2020
Skontoregelung keine essentialia negotii des Transportvertrages
...71 GVG. 16Eine anderslautende, ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zugunsten des Gerichtsstands Bochum (so die AGB der Beklagten) oder zugunsten des Gerichtsstands Ingolstadt (so ...
REWIS RS 2020, 7444
6. Dezember 2016
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Motorrad wegen Importeigenschaft
...71 € und für einen neuen Reifen 186,25 € bezahlt. Insgesamt schuldet die Beklagte daher neben der Rückerstattung des Kaufpreises Schadensersatz in Höhe von 1.577,37 €. Darüber hinaus schulde die Bekla...
REWIS RS 2016, 1312
4. November 2019
Ausgleichsanspruch des Online-Dienstleisters
...719,79 € nebst Zinsen in Höhe von je 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.755,09 € seit dem 21.06.2017, aus 10,00 € seit dem 20.07.2017, aus 474,50 € seit dem 12.08.2017 sowie aus weiteren 48...
REWIS RS 2019, 1951
19. Dezember 2018
Nachweis der Erbenstellung
...71 GVG sachlich und gem. §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig. II. 12Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Erlass des Erbscheins in Höhe von 1.186,75 € aus § 280 BGB. 131. Die ...
REWIS RS 2018, 131
9. November 2020
Beschwerde, Vollstreckung, Verfahren, Schriftsatz, Antragsgegner, Kostenentscheidung, Erlass, Androhung, Vorlage, Festsetzung, Hauptsache, Beschwerdeverfahren, Bescheinigung, Voraussetzungen, sofortigen …
...71 Abs. II S. 2 ZPO) sachlich zuständig. Nach Art. 41 Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO gilt für das Verfahren zur Vollstreckung deutsches Recht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich daher in Ermangelung ...
REWIS RS 2020, 7788
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