10. April 2019
Äußerung einer Rechtsmeinung keine eigene Sachentscheidung
...71 Abs. 1 GBO darstellt. II. 71. Nach § 71 Abs. 1 GBO ist die Beschwerde nur gegen Entscheidungen des Grundbuchamts statthaft. Eine solche liegt in der Äußerung vom 24.10.2018 nicht vor. 8Für die Eino...
REWIS RS 2019, 8266
17. Februar 2017 2. Zivilsenat
...71 Rn.11). Notwendig als Bezugspunkt einer statthaften Beschwerde gemäß § 71 GBO ist daher entweder eine Zwischenverfügung, § 18 GBO, oder eine sonstige endgültige Entscheidung (vgl. Demharter, a.a.O....
REWIS RS 2017, 15406
16. Januar 2015 15. Zivilsenat
...71 Abs. 1 GBO zu verstehen und damit deren Nachprüfung im Beschwerdeverfahren zu eröffnen (vgl. zum Begriff der Entscheidung im Sinne des § 71 GBO Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 6 und...
REWIS RS 2015, 17012
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...71 GBO erheben. Er hatte weder gegenüber dem Grund-buchamt noch vertraglich gegenüber der Beklagten auf die Einlegung der Be-schwerde verzichtet. Ab ihrer Eintragung im Grundbuch hatte zudem die Kläge...
REWIS RS 2006, 1722
12. Juni 2015 15. Zivilsenat
...71 Rn.11). Notwendig als Bezugspunkt einer statthaften Beschwerde gemäß § 71 GBO ist daher entweder eine Zwischenverfügung, § 18 GBO, oder eine sonstige endgültige Entscheidung (vgl. Demharter, a.a.O....
REWIS RS 2015, 9836
5. Juli 1993 6. Beschwerdekammer
...71 GBO zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 4t 5Das Amtsgericht hat zu Recht die Löschung der Auflassungsvormerkung abgelehnt, weil ein Eintragungshindernis vorliegt. Ein solches ist bereits ...
REWIS RS 1993, 23
2. August 2018 15. Zivilsenat
...71 GBO) ist in der Sache unbegründet. 3Das Grundbuchamt kann den Vollzug der mit Schriftsatz vom 2.05.2018 gestellten Anträge nicht von der Vorlage einer weiteren Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fi...
REWIS RS 2018, 5137
30. August 1990 9. Zivilkammer
...71 GBO zulässig. Bei 33der Verfügung vom 15.04.1990 des Amtsgerichts 34Dortmund handelt es sich um eine Zwischenver- 35fügung im engen Sinne. In der Verfügung ist das 36der Eintragung entgegenstehende...
REWIS RS 1990, 29
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...71 Rn. 71; Demharter § 71 Rn. 55; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 765 Rn. 8b; Schöner/Stöber Rn. 2199). 10a) Mit dem Ziel der Löschung kann die Beschwerde nicht durchdringen. 11Unzulässig im Si...
REWIS RS 2016, 15271
22. April 2002 7. Zivilkammer
...71 GBO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. 6Die Eintragung der Grundschuld sowie der Vormerkung bedarf keiner erneuten vormundschaftlichen Genehmigung. Dabei ist zwar zu berücksichtigen, ...
REWIS RS 2002, 3545
19. November 1991 9. Zivilkammer
...71 GBO) und begründet. 27Die von dem Einzelprokuristen T2 in der Form 28des § 29 GB0 abgegebene Zustimmungserklärung ist wirksam. Die 29Prokura ergibt sich aus der vorgelegten Notarbescheinigung nach ...
REWIS RS 1991, 40
11. Juli 2017 2. Zivilsenat
...71 GBO) ist auch im Übrigen zulässig, wobei der Senat davon ausgeht, dass es sich bei der Bezeichnung „KfW Bankengruppe“ in der Fußzeile der Beschwerdeschrift um die Beteiligte zu 5. als (Mit-)Antrags...
REWIS RS 2017, 8213
5. Juli 2021 2. Zivilsenat
...71 Abs. 2 S. 2 GBO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthaft (vgl. OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49; OLG München FGPrax 2018, 12; KEHE/Sternal, Grundbuchrecht, 8. Aufl. 2019, § 71 GBO Rn. 39 m.w.N.) und auch im...
MDR 2022, 25-26REWIS RS 2021, 4352
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
...71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§ 19 ff. FGG (jetzt §§ 58 ff. FamFG) durch das FGG-Reformgesetz nicht geändert worden ist.9 ...
REWIS RS 2012, 6141
23. September 2015 15. Zivilsenat
...71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 3Der Beteiligten zu 2) ist auf ihren Antrag vom 16.04.2015 ein aktueller und umfassender Grundbuchauszug betreffend das...
REWIS RS 2015, 4915
24. März 2000 4. Zivilkammer des Landgerichts
...71 GBO statthaften und auch ansonsten zulässigen Beschwerde hiergegen machen die Beteiligten geltend, das Gericht verwechsle bei seiner Argumentation die Frage der Geschäftsführungsbefugnis ( im Innen...
REWIS RS 2000, 2704
17. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...71 GBO gegen die am 12. Juni 2015 erfolgte Eintragung der Vormerkung eingelegt. Der Beteiligte zu 1) hat im Rahmen des aus den Akten ersichtlichen Verfahrens auch kein anderes Rechtsmittel eingelegt. ...
REWIS RS 2015, 371
23. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchord-nung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§19ff. FGG(jetzt §§58ff. FamFG)durch das FGG-Reformgesetznicht geändert worden ist.78-5-c) Ein...
REWIS RS 2012, 6187
10. März 2020 15. Zivilsenat
...71 GBO) und führt in der Sache zu deren Aufhebung. 2Entgegen der vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung vertretenen Rechtauffassung kann der Vollzug der beantragten Eintragungen nicht davon abhängi...
REWIS RS 2020, 4706
16. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...71 GBO einzulegen. 23 1. Gegen die Eintragung selbst wäre eine solche Beschwerde ohnehin un-zulässig gewesen (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GBO). Es hätte allenfalls verlangt werden können, das Grundbuchamt anz...
REWIS RS 2008, 1421
14. August 2019 15. Zivilsenat
...71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige, nicht fristgebundene Grundbuchbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Antrag auf Eintragung ein...
REWIS RS 2019, 4461
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...71 Rn. 2; Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 155; § 73 Rn. 19). An diesem Verständnis des § 71 GBO hat der Gesetzgeber bei dem Erlass des FGG-Reformgesetzes ausdrücklich festgehalten (En...
NJW 2016, 163WM 2016, 226 REWIS RS 2015, 4530
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...71 Rn. 2; Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 155; § 73 Rn. 19). An diesem Verständnis 91011-7-des § 71 GBO hat der Gesetzgeber bei dem Erlass des FGG-Reformgesetzes ausdrücklich festgeha...
REWIS RS 2015, 4532
24. Juni 2022 15. Zivilsenat
...71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Grundbucheinsicht hat Erfolg, soweit er jetzt noch für die Dauer des Güterstandes...
REWIS RS 2022, 8044
2. Januar 2020
Antrag auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek
...71 GBO (OLG Hamm FGPrax 2000, 128; Korintenberg/Fackelmann GNotKG 19. Aufl. § 82 Rn. 23; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 85 a.E.). 102. In der Sache ist der Beschluss des Grundbuchamts nicht zu beans...
REWIS RS 2020, 10840
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