31. Juli 2015 1. Senat für Familiensachen
...71 FamFG binnen eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe (Zustellung, §§ 15 Abs. 2, 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG) dieses Beschlusses bei dem Bundesgerichtshof (76133 Karlsruhe, Herrenstraße 45a) durc...
REWIS RS 2015, 7199
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 206/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:071217BVZB206.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 206/17vom7. Dezember 2017in der Abschiebungshaftsache-2-Der V.Ziv...
REWIS RS 2017, 1091
11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...71 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und Begründung (§ 71 Abs. 2 Satz 1, 2 FamFG) der Rechtsbeschwerde ist gewahrt. Beide Fristen beginnen mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses zu laufen....
REWIS RS 2012, 7379
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...71 FamFG) und be-gründet. Die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft durch den Beschluss des Landgerichts vom 19. Juli 2012 hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil die Abschiebungshaft unte...
REWIS RS 2015, 16649
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...71 Abs.1 Satz1 FamFG) und Begründung (§71 Abs.2 Satz1, 2 FamFG) der Rechtsbeschwerde ist gewahrt. Beide Fris-ten beginnenmit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlus-ses zu laufen. Die...
REWIS RS 2012, 7374
21. August 2013 5. Strafsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum …
...71 FamFG) ist nachträglich unzulässig geworden, weil sich das – entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts als ursprünglich zulässig anzusehende („Versagungsgegenantrag“) – Verpflichtungsbegehren (§ ...
REWIS RS 2013, 3323
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 176/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:130717BVZB176.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVZB 176/16vom13. Juli 2017in der Abschiebungshaftsache-2-Der V. Zivils...
REWIS RS 2017, 8044
16. März 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.1. Die Haft durfte nach §62 Abs.3 Satz3 AufenthG über drei Monate hinaus angeordnet werden, da es der Betroffene zu vertreten hat, dass die Ab-schi...
REWIS RS 2017, 13946
21. August 2013 5. Strafsenat
...71 FamFG) ist nachträglich unzuläs-sig geworden, weil sich das entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts als ursprünglich zuVer-pflichtungsbegehren (§ 23 Abs. 2 EGGVG), die Vollstreckungsbehörde unt...
REWIS RS 2013, 3306
10. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...71 FamFG) und begründet. Die Anordnung der Si-cherungshaft in der Hauptsache durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 2. Februar 2012 hat den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, we...
REWIS RS 2014, 539
31. Mai 2012 V. Zivilsenat
...71/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB71/11vom31. Mai 2012in der Abschiebungshaftsache-2-Der V.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.Mai 2012 durch den Vor-sitzenden Richter ...
REWIS RS 2012, 5925
15. Juni 2015 8. Senat für Familiensachen
...71/06, NJW 2007, 294; BAG, Urteil vom 29.8.1986, Az. 7 AZR 34/83, NJW 1985, 646). Auch eine dynamisch titulierte Unterhaltsverpflichtung (§ 1612a BGB) oder eine Zinszahlungsverpflichtung mit Bezugnahm...
REWIS RS 2015, 9772
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.Entgegen der Ansicht des Betroffenen geht das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei davon aus, dass die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-ischen...
REWIS RS 2016, 16366
23. Januar 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.234-4-Zur Begründung nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom 14.Februar 2012 Bezug. Neue rechtliche Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Würdigung be...
REWIS RS 2013, 8776
1. März 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG). Sie ist aber unzulässig geworden, weil sich die Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrenserledigt hat und das Rechtsmittelverfahren danach nur noch beschränkt auf die Kostenent-sche...
REWIS RS 2013, 7735
7. Mai 2015 DÜSSELDORF
...71 € als klassisches Deckungskapital und 6.226,54 € in Anteilen des Fonds DWS Flex Pension II 2029 angelegt. 9II. 10Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen ...
REWIS RS 2015, 11386
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...71 des Wohnungsgrundbuchs von B. eingetragenen Wohnungseigentum auf die Beteiligte zu 2 nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 29. Juli 2016 genannten Gründen abzulehnen.Der Gegenstandswer...
REWIS RS 2018, 793
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, Nr. 2 der Zwischenverfügung des Grund-buchamts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand....
REWIS RS 2016, 1535
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuch-amts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.Die vo...
REWIS RS 2016, 1531
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuch-amts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die v...
REWIS RS 2016, 1519
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, Nr. 3 der Zwischenverfügung des Grund-buchamts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand....
REWIS RS 2016, 1510
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuch-amts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die v...
REWIS RS 2016, 1511
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, Nr. 2 der Zwischenverfügung des Grund-buchamts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand....
REWIS RS 2016, 1523
6. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
...71 FamFG eingelegt und hat Erfolg.5 1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt worden, weil ihm der Haftantrag nicht zu Beginn der Anhör...
REWIS RS 2012, 647
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuchamts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die vo...
REWIS RS 2016, 1518
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.