10. Dezember 2021 3. Zivilsenat
...71 BGB. Die in § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 BGB normierten Anmeldungserfordernisse begründen eine entsprechende Prüfungspflicht des Registergerichts: zu prüfen ist die formelle Ordnungsmäßigkeit der Regi...
REWIS RS 2021, 9978
6. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...71Die Berufung ist unbegründet, weil dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche weder aus seinem Namensrecht noch aus Markenrecht gegen die Beklagten zustehen, so dass der Kläger schließlich auch die ...
REWIS RS 2005, 425
27. September 2022
Verfassungsschutzrecht, Verfassungsschutzbericht, Unterlassungsanspruch, (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Einfache und vorbeugende Unterlassungsklage, Organisierte Kriminalität als Gegenstand von Verfassungsschutzberichten, Outlaw …
...71 BGB Rn. 4). Unabhängig davon, welche Funktionsträger als Vorstand des Gesamtvereins anzusehen sind (die bei den Behördenakten befindliche Satzung bestimmt lediglich die Zusammensetzung der Vorständ...
REWIS RS 2022, 5246
24. November 2005 4. Zivilsenat
...71die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 72Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages behaupten die Beklagten im Hinblick auf die Prozessstandschaft des Klägers zugunsten des L...
REWIS RS 2005, 636
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