5. Juli 2007 15. Zivilsenat
...71.1.2 der vorläufigen Anwendungshinweise zu § 71 AufenthG; Renner, AuslR, 8.Aufl., § 71 AufenthG Rdn.1). In Nordrhein-Westfalen ist die Zuständigkeit der Ausländerbehörden durch § 1 der Verordnung üb...
REWIS RS 2007, 3027
28. Juni 2011 1. Senat
Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...71 Abs. 1 AufenthG - zu erfassen. Der Wortlaut des § 71 Abs. 1 AufenthG macht seinerseits deutlich, dass sich die Zuständigkeitsregelung nicht nur Geltung beimisst im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes, s...
REWIS RS 2011, 5416
22. März 2012 1. Senat
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...71 Rn. 10 m.w.N.). Maßgebliche Rechtsgrundlage für die erstrebte Befristung der Wirkungen der Abschiebungen von 1988 und 2005 ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. ...
REWIS RS 2012, 7867
19. Juni 2017
Folgeverfahren eines Afghanen wegen behaupteter Blutrache
...71 Abs. 5 Satz 2 AsylG zunächst keine Vollzugsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2002 – 10 CE 02.1295 – juris; GK AsylG, § 71 Rn. 388 ff.). 9Dieser insoweit zulässige Antrag ist in der Sac...
REWIS RS 2017, 9465
15. Januar 2021 3. Kammer
...71 AufenthG zuständige Ausländerbehörde. Zudem ergibt sich die besondere Dringlichkeit im vorliegenden Fall auch nicht aus der Rücknahmeentscheidung. Das Bundesamt hat sich zur Begründung des Verwaltu...
REWIS RS 2021, 9490
4. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis
...71 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind im Ausland für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Diese sind insoweit Ausländerbehörden, vgl. § 71 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 3501
28. April 2011 V. Zivilsenat
...71 AufenthG Rn. 9 u. 12; GK-AufenthG/Gutmann, Stand März 2011, § 71 Rn. 19 u. 73). 10 Angesichts dieser Regelung lässt sich eine Zuständigkeit der Beteiligten zu 2 auch nicht aus § 88 Abs. 1 Satz 2 SO...
REWIS RS 2011, 7209
2. Dezember 2021 1. Senat
Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...71 Abs. 1 AufenthG ausschließlich Kommunalbehörden sind oder ob die Wahrnehmung der in § 71 Abs. 1 AufenthG gesetzlich geregelten Aufgaben auch den oberen Landesbehörden, den Landesministerien, zugewi...
REWIS RS 2021, 677
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
...71 AufenthG die Ausländerbehörde. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen Landesgesetzen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 80/19, juris Rn. 6). Maßgeblich für die Zuständigkei...
REWIS RS 2023, 9663
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...71 Abs.3 Nr.1 AufenthG dafür (auch) zuständige Bundespolizei (HK-AuslR/Hofmann, Auslän-derrecht, § 71 AufenthG Rn. 14) zwangsläufig verbunden waren.c) Die Verzögerung der Abschiebung soll jedoch nicht...
REWIS RS 2012, 9025
16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG dafür (auch) zuständige Bundespolizei (HK-AuslR/Hofmann, Ausländerrecht, § 71 AufenthG Rn. 14) zwangsläufig verbunden waren.16 c) Die Verzögerung der Abschiebun...
REWIS RS 2012, 9018
8. April 2010 V. Zivilsenat
...71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu werten ist, nach § 71 Abs. 8 AsylVfG unabhängig davon, ob der Asylfolgean-trag eine Aufenthaltsgestattung zur Folge hat (vgl. zum Streitstand Senat, 14 - 7 - Beschl. v. ...
REWIS RS 2010, 7798
23. Februar 2021 13. Zivilsenat
Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung; wirksame Zustellung des Haftantrags
...71 AufenthG die Ausländerbehörde. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen Landesgesetzen. Ist der Aufenthalt räumlich beschränkt oder besteht die Verpflichtung, in einer vorher festgelegte...
REWIS RS 2021, 8532
20. August 2019
...71 AufenthG), angelegt. Ebenso vertretbar ist die vom Regierungspräsidium vorgenommene Auslegung, gemeint sei die für die Klägerin regelmäßig zuständige Ausländerbehörde, etwa wenn sie einen Antrag au...
REWIS RS 2019, 4322
25. Januar 2018 1. Senat
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...71 Abs. 1 AufenthG vor und begründe die Zuständigkeit des Bundesamts auch für Folgeentscheidungen zu dem von ihm verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG. Denn § 11 Abs. 7 S...
REWIS RS 2018, 15000
21. September 2020 3. Zivilkammer
...71 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 OBG-NRW. Letzter zugewiesener Aufenthaltsort des Betroffenen war die im Kreis Lippe belegende Asylbewerberunterkunft in Detmold 32b) 33Der Haftantrag enthält hinreichende...
REWIS RS 2020, 6023
11. Juni 2021 4. Kammer
...71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Betreibt eine Ausländerbehörde die Abschiebung eines Ausländers, so ist sie nach § 71 Abs. 1 Aufenth...
REWIS RS 2021, 5054
16. Oktober 2012 10. Senat
Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...71 AufenthG zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG sind die Ausländerbehörden für aufenthalts- und passrechtliche M...
REWIS RS 2012, 2304
7. Mai 2015
Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten
...71 AufenthG zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG sind die Ausländerbehörden für aufenthalts- und passrechtliche M...
REWIS RS 2015, 11363
27. April 2021 1. Senat
Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer
...71 Abs. 2 AufenthG) und nach Einreise das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern die für die Erteilung eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels zuständi...
REWIS RS 2021, 6495
15. März 2023 8. Kammer
...71Vgl. Winkelmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 71 AufenthG Randziffer 11 m.w.N. 72Zuständigkeit, auf den § 46 VwVfG NRW nicht anwendbar ist. 73Vgl. zu Art. 46 VwVfG Bayern: Bayerischer Verwa...
REWIS RS 2023, 1632
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