28. März 2019
Verbesserungsbeitrag -Entwässerung
...707 ZPO) hat keinen Erfolg. 2Ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. hierzu Götz in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 707 Rn. 6 ff.) angesichts der Tatsache, dass der den Antrag des Kläg...
REWIS RS 2019, 8742
1. Juni 2022
Zwangsvollstreckung, Kostenentscheidung, Auflage, Zinsen, Gerichtskosten, Aufrechterhaltung, Beklagte, Hauptforderung, Betrag, Terminierung, Berufungserwiderung, Wiedervorlage, zustellen, Richterin
...707 ZPO statthafte und zulässige Antrag ist unbegründet. 4Im Rahmen der nach §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung hat das Gericht die widerstreitenden Interessen...
REWIS RS 2022, 2644
13. Januar 2017 2. Zivilsenat
...707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstweilen eingestell...
REWIS RS 2017, 17392
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...707 ZPO ge-stellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus. Er kann nicht den erforderlichen...
REWIS RS 2016, 17370
17. Mai 2001 I. Zivilsenat
...707 ZPO entschieden (vgl. BGH, Beschl. v. 22.2.2001- I ZA 1/01, Umdr. S. 5). Soweit das Berufungsgericht keinen Anlaß zur einst-weiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gesehen hat, weil ein beim ...
REWIS RS 2001, 2539
8. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags …
...707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liege...
REWIS RS 2023, 3556
8. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO, nach denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicher-heitsleistung nur zulässig ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (...
REWIS RS 2009, 217
22. Februar 2001 I. Zivilsenat
...707Rdn. 3; Musielak/Lackmann, ZPO, 2. Aufl., § 719 Rdn. 2, § 707 Rdn. 4;MünchKommZPO/Krüger, 2. Aufl., § 719 Rdn. 11, § 707 Rdn. 6; Baum-bach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 707 Rdn. 5; Thomas/Putzo, ZPO,...
REWIS RS 2001, 3432
28. Februar 2023 8. Senat
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
...707 ZPO iVm. § 62 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 ArbGG zurückgewiesen, weil die Schuldnerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass die Vollstreckung ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.5 ...
REWIS RS 2023, 1138NJW 2023, 1307REWIS RS 2023, 1138
12. November 2008 2. Zivilsenat
...707 ZPO auf Antrag durch das Gericht ohne oder gegen Sicherheitsleistung des Antragsgegners eingestellt werden. Soweit die Verfügung ein Unterlassungsgebot zum Inhalt hat, kommt eine einstweilige Eins...
REWIS RS 2008, 874
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlich...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2014, 4411
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...707 ZPO hatte das Berufungsgericht zunächst zurückgewiesen. Nach der abschließenden Entscheidung über die Berufung hat es den weiteren Antrag zu Recht als überholt angesehen. Die Anträge nach den §§ 7...
REWIS RS 2009, 2752
26. April 1996 22. Zivilsenat
...707 ZPO[/ref] vorläufig eingestellt hat und diese Entscheidung angesichts der Selbständigkeit des 8Nachverfahrens durch das Urteil des Senats nicht berührt worden ist (vgl. OLG Nürnberg NJW 1982, 392)...
REWIS RS 1996, 204
1. Dezember 2020
Berufung, Bescheid, Erfolgsaussicht, GdB, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Merkzeichen, Gutachten, Psychotherapie, Psychiatrie, Feststellung, Vollstreckung, Gehbehinderung, Aussetzung, Aussetzung …
...707 ZPO der Vollstreckungsschuldner, hier also die Beklagte, darlegen und glaubhaft machen muss, dass ihm durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil entstehen würde, dass ihm also in de...
REWIS RS 2020, 7464
7. April 2008 2. Zivilsenat
...707 ZPO) nur dann in Betracht, wenn entweder das angefochtene Urteil sich bereits bei summarischer Prüfung als offensichtlich fehlerhaft erweist oder wenn die vorläufige Vollstreckung beim Schuldner z...
REWIS RS 2008, 4621
11. Juni 2007 II. Zivilsenat
...707 ZPO gestützte Gesuch. 4 Goette Kraemer Gehrlein Strohn ReichartVorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 13.08.1997 - 20 O 146/97 - OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.1998 - 19 U 221/97 -
REWIS RS 2007, 3518
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...707 ZPO zulässig ist, ist in Rechtsprechung und Literatur zwar umstritten, (vgl. Zöller/Philippi ZPO 25. Aufl. § 620 f. Rdn. 15 a m.w.N.). Auf diese Frage kommt es hier allerdings nicht an, weil § 707...
REWIS RS 2005, 3612
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...707 ZPO. Mit Beschluß vom 26. April 2005 verwarf das Berufungsgericht die Beru-fung des Antragsgegners als unzulässig (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Durch weite-ren Beschluß vom 30. Mai 2005 setzte es den...
REWIS RS 2005, 2738
13. August 2019
Abtretung, Abwendung, Einspruch, Einstellung, Einwendung, Erledigung, Gesamtschuldner, Passivlegitimation, Vergleich, verspätetes Vorbringen, Zwangsvollstreckung, Freigabeerklärung
...707, 70, 769 ZPO. Hierauf zahlten die Beklagten einen Geldbetrag in Höhe von 4.000,00 € zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Amtsgericht München unter dem Az.: 38 HL 326/16 ein. 4Am 13...
REWIS RS 2019, 4506
25. Februar 2022 8. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO einstweilen ein. Im Nachverfahren erhielt das Landgericht das Anerkenntnisvorbehaltsurteil nur insoweit aufrecht, als die Beklagten verurteilt wurden, auf einen Betrag v. 122.500 €...
REWIS RS 2022, 982
26. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...707 ZPO, nur auf grobe Gesetzesverstöße oder Ermessensfehler hin statt. Vorliegend mag zwar die vom Amtsgericht abgelehnte Einstellung auf einer angreifbaren Beurteilung der Rechtslage beruhen, keines...
REWIS RS 1999, 706
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - …
...707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtlic...
REWIS RS 2017, 9914
14. Dezember 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters - …
...707 ZPO erhebliche Nachteile drohen. Insbesondere ist nicht substantiiert dargetan, dass die Antragstellerinnen für die Aufrechterhaltung des Sendebetriebs auf die kurzfristige Aufnahme in das Vermark...
REWIS RS 2016, 763
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...707 ZPO gegenstandslos. 3 Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel Kayser Cierniak Vorinstanzen: LG Mainz, Entscheidung vom 16.03.1999 - 6 O 212/96 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.11.2001 - 10 ...
REWIS RS 2006, 5213
1. Oktober 1999 16. Zivilsenat
...707 ZPO verkannt hat (vgl. hierzu Zöller/Herget ZPO, § 707 Rdnr. 22 m.w.N.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor. 4Dabei kann dahinstehen, ob die angebliche Rechtsprechung der Kammer zu § 29 a ZP...
REWIS RS 1999, 1122
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