3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...707 Das durch § 707 BGB geschützte mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschaf-ters kann nicht berührt sein, wenn er einem Gesellschafterbeschluss zustimmt, der zu im Gesellschaftsvertrag nicht ...
REWIS RS 2007, 535
22. August 2007 Zivilsenat
...707 BGB 2.06; Dr. Oliver Wulff in "Publikumsgesellschaft - nachträgliche Begründung von Beitragspflichten", WuB II J § 707 BGB 1.06). Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber in § 707 BGB f...
REWIS RS 2007, 2325
19. März 2007 II. Zivilsenat
...707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nach-schusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus grundsätzlich nicht. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift alle...
REWIS RS 2007, 4699
23. Januar 2006 II. Zivilsenat
...707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nach-schusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus regelmäßig nicht. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift u. a. d...
REWIS RS 2006, 5463
5. November 2007 II. Zivilsenat
...707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nach-schusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus grundsätzlich nicht. Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift alle...
REWIS RS 2007, 1079
23. Januar 2006 II. Zivilsenat
...707 BGB besteht eine Nachschusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus regelmäßig nicht. Die Regelung in § 707 BGB enthält jedoch 14 - 6 - dispositives Recht (MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn...
REWIS RS 2006, 5461
21. Mai 2007 II. Zivilsenat
...707 Eine schlichte Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personenge-sellschaft ist keine Legitimationsgrundlage für eine Änderung des Gesell-schaftsvertrages, durch die eine Nachschusspfl...
REWIS RS 2007, 3764
4. Juli 2005 II. Zivilsenat
...707 BGB besteht eine Nachschußpflicht der Gesellschafter über die vereinbarte Einlage hinaus regelmäßig nicht. Die Regelung in § 707 BGB ist jedoch dispositiv (MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn. 6...
REWIS RS 2005, 2792
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regelu...
REWIS RS 2013, 2232
26. März 2007 II. Zivilsenat
...707; HGB § 119 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist jedenfalls gegenüb...
REWIS RS 2007, 4555
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2013, 2257
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2013, 2207
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regel...
REWIS RS 2013, 2224
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs.1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regelun...
REWIS RS 2013, 2235
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2013, 2209
5. März 2007 II. Zivilsenat
...707; HGB § 119; ZPO § 256 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem dis...
REWIS RS 2007, 4944
21. Mai 2007 II. Zivilsenat
...707 BGB deshalb nicht berührt ist (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Von den Koste...
REWIS RS 2007, 3762
21. Mai 2007 II. Zivilsenat
...707 BGB deshalb nicht berührt ist (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Von den Koste...
REWIS RS 2007, 3765
3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...707 BGB besteht vor Auflösung der Gesellschaft eine Nach-schusspflicht über die vereinbarte Einlage hinaus grundsätzlich nicht. § 707 BGB ist jedoch u.a. dann nicht berührt, wenn sich die Gesellschaft...
REWIS RS 2007, 525
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2013, 2208
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regel...
REWIS RS 2013, 2219
29. Juli 2014 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...707 BGB noch gegen § 723 Abs. 3 BGB. Stehen der Klägerin zu 3 - wie das Berufungsgericht angenommen hat - nach § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagten ...
REWIS RS 2014, 3708
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB noch gegen §723 Abs.3 BGB. Stehen der Klägerinzu 3 -wie das Berufungsgericht angenommen hat-nach§6 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagten noch schw...
REWIS RS 2014, 3723
15. April 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Ver-einbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesell-schafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2014, 6275
3. März 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Ver-einbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesell-schafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind entgegen der v...
REWIS RS 2014, 7417
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