8. Juli 2021 1. Zivilsenat
Zuständigkeit der Geschäftsstelle des BGH für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bei Anfechtung eines im Wiederaufnahmeverfahren …
...706 Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Götz aaO § 706 Rn. 2 und 5; Hess in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 706 Rn. 8; BeckOK.ZPO/Ulrici, 40. Edition [Stand 1. März 2021], § 706 Rn. 9.1; Elden/Frauenknecht in Ke...
MDR 2021, 1285REWIS RS 2021, 4234WM 2022, 2245 REWIS RS 2021, 4234
10. März 2006 24. Zivilsenat
...706 ZPO) ohne großen Ermittlungsaufwand und ohne spezifische Rechtskenntnisse den Eintritt der Rechtskraft beurkunden kann. Denn die festzustellenden Tatsachen (Statthaftigkeit des Rechtsmittels, Bere...
REWIS RS 2006, 4560
7. Juli 2015
Wiederaufnahme des Ausgangsrechtsstreits nach rechtskräftigen Teilfeststellungen des Musterentscheids
...706 ZPO beifügen (Hess in Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 28). 31Für die Auffassung, es genüge eine Bezugnahme auf die Entscheidungen im Musterverfahren (so OLG München, Beschl. v. 0...
NJW 2015, 3042REWIS RS 2015, 8588
25. Februar 2003 20. Zivilsenat
...706 ZPO). 41d) Für die Einträge in elektronischen Verzeichnissen, die auf den gleichen Datensätzen wie die Einträge in - papiergebundenen - Telefonbüchern beruhen, gelten keine weitergehenden Pflicht...
REWIS RS 2003, 4207
12. Januar 2023
Zur Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt des Immobilienfonds Wachstumswerte Europa Ill („Cloche d’Or“) Im …
...706 ZPO) vorgelegt werden (so aber wohl z.B. Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl. 2020, § 22 Rn. 16). Entscheidungen des BGH sind mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, sodass eine Verpflicht...
REWIS RS 2023, 19WM 2023, 275 REWIS RS 2023, 19
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