11. September 2017
Unzulässige Zwangsvollstreckung aufgrund der Unbestimmtheit
...704 ZPO. Er ist insoweit unbestimmt. 17Ein wirksamer Titel als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung nach § 704 ZPO setzt voraus, dass sich aus ihm Inhalt, Art und Umfang der Vollstreckung bestimm...
REWIS RS 2017, 5538
14. Februar 2024 4. Zivilsenat
...704 ZPO. Diese Voraussetzungen erfüllt das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil des Oberlandesgerichts vom 17. Juni 2019, das an diesem Tag durch die Verkündung gemäß § 310 Abs. 1 ZPO existent ...
REWIS RS 2024, 795
8. Mai 2014 11. Kammer
...704 ZPO i.V.m. 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 724, 750 ZPO waren gegeben. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zur Erzwingung der Erfüllung der Verpflichtung mit Beschluss vom 28.05.2013 ein Zwangsgeld nach ...
REWIS RS 2014, 5708
26. Juli 2016 7. Kammer
...704 ZPORdnr. 4 ff.). 18b. Bei nicht zweifelsfreiem Inhalt kann der Vergleich als Vollstreckungstitel nach den für die Urteilsauslegung geltenden Grundsätzen ausgelegt werden (BGH NJW 93, ...
REWIS RS 2016, 7581
5. Januar 2022 Einzelrichter
...704 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen oder für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteilen statt. Die Zwangsvollstreckung darf nach § 750 Abs. 1 ZPO beginnen, wenn dem Schuldner da...
REWIS RS 2022, 7219
25. Oktober 2022 24. Zivilsenat
...704 ZPO oder einen anderen dort genannten Vollstreckungstitel vorlegt. Der von der Einziehung Betroffene (hier der Beklagte) wiederum kann gem. § 459l Abs. 1 StPO u.a. ein vollstreckbares Endurteil i....
REWIS RS 2022, 9336
4. Oktober 2018
Keine Unzulässigkeit der Entscheidung über Kostenfestsetzung vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine in derselben Sache …
...704 ZPO. Andererseits hemmt die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde weder die Rechtskraft noch die vorläufige Vollstreckbarkeit einer Kostengrundentscheidung. 13Die sofortige Beschwerde konnte mithi...
REWIS RS 2018, 3162
4. Januar 2016
Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift
...704 ZPO) und aus vollstreckbaren notariellen Urkunden (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) gleichermaßen, so dass der Durchführung eines Erkenntnisverfahrens vor Titulierung keine gesetzliche Leitbildfunktion im ...
REWIS RS 2016, 18110
12. April 2019
Zwangsräumung bei schuldnerfremdem Mitbesitz
...704 ZPO, der eine Klausel enthält, §§ 724 Abs. 1, 725 ZPO, und der zugestellt wurde, §§ 166 Abs. 1, 168 ff. ZPO. Ferner wurde die Zwangsvollstreckung wirksam beantragt. 9Eines Vollstreckungstitels geg...
REWIS RS 2019, 8121
20. Februar 2017
Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek
...704, 750, 794 ZPO. Dies ergibt sich schon aus der systematischen Stellung der Vorschrift über die Zwangshypothek im Gesetz; § 867 ZPO ist im 8. Buch der ZPO (Zwangsvollstreckung), Abschnitt 2 (Zwangsv...
REWIS RS 2017, 15365
2. Dezember 2015 7. Zivilsenat
Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und …
...704 Rn. 24). Der Gläubiger ist allerdings grundsätzlich berechtigt, über das Vollstreckungsverfahren zu disponieren, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht (vgl. Zöller/Stöber, aaO, Vor § 704 Rn....
WM 2016, 133 REWIS RS 2015, 1370
10. Februar 2016 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...704 ZPO sind unter anderem Endurteile, die für vorläufig vollstreckbar erklärt sind. Sind solche Titel nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, so stellt diese Sicherheitsleistung eine b...
NJW 2016, 2579WM 2016, 464 REWIS RS 2016, 16425
2. Dezember 2015 VII. Zivilsenat
...704 Rn.24). Der Gläubiger ist allerdings grundsätzlich berechtigt, über das Vollstreckungsverfahren zu disponieren, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht (vgl. Zöller/Stöber, aaO, Vor §704 Rn.19...
REWIS RS 2015, 1424
19. August 2003 29. Zivilsenat
...704 ZPO angesprochen ist, zum andern auf die generelle Vollstreckungsfähigkeit (vgl. Mankowski, ZZPInt 1999, 282), die einem Unterlassungsgebot mit Strafandrohung nicht ohne weiteres abgesprochen werd...
REWIS RS 2003, 1881
3. März 2008 2. Zivilsenat
...704 ZPO), ist dadurch erfüllt, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schuldner ihre gegen das Unterlassungsgebot des landgerichtlichen Urteils verstoßenden Handlungen vorgenommen haben, dieser Vollstrecku...
REWIS RS 2008, 5224
9. August 2018
Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
...704 ZPO), sodass sich für den Schuldner dieselbe Situation wie bei einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ergibt (Götz in Münchener Kommentar, 5. Auflage, München 2016, Rdnr. 4 zu § 719 ZP...
REWIS RS 2018, 4948
10. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...704 Rdn. 7; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 13. Aufl. vor § 704 Rdn. 153;Zimmermann ZPO 6. Aufl. § 704 Rdn. 2; MünchKomm/Krüger ZPO 2. Aufl.§ 704 Rdn. 9 m.w.N.). Entscheidend ist, daß die in Bezug genommenen...
REWIS RS 2003, 287
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...704 ZPO; § 62 ArbGG). Die Titelzustellung - am 21.5.2002 - als eine Voraussetzung für den Beginn der Zwangsvollstreckung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist in der vorgelegten vollstreckbaren Ausfertigung (...
REWIS RS 2016, 15271
15. Juni 2016
Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
...704 ZPO als Vollstreckungstitel geeignete Endurteil, auf das in den Eintragungen Bezug genommen ist (§ 1115 Abs. 1 BGB), weist die konkret bezifferten Vollstreckungsforderungen (§ 1113 BGB) übereinsti...
REWIS RS 2016, 9851
28. April 2020 3. Zivilsenat
...704 ZPO. 14Zu beanstanden ist indes die Entscheidung des Grundbuchamtes über die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs, insoweit hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1 Erfolg. 15Gemäß § 53 ...
REWIS RS 2020, 4912
30. Juli 2014 17. Zivilsenat
...704 ZPO Rn 6). Aus § 708 Nr. 10 ZPO ergibt sich die Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung. Für eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO besteht kein Raum, da es an einem Vollstreckungsinhalt im eig...
REWIS RS 2014, 9333
5. Mai 2020 25. Zivilsenat
...704 ZPO, wonach die Vollstreckung aus – für vorläufig vollstreckbar erklärten oder rechtskräftigen – Endurteilen stattfindet, setzt das Prinzip voraus, dass die Zwangsvollstreckung abgelöst von der be...
REWIS RS 2020, 4940
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...704 ZPO), sondern der ihm unterbreitete Pfändungsbeschluss (Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2466; Krauß in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. AT D Rn. 181). Dieser ersetzt die ansonsten nach § 19 G...
REWIS RS 2018, 3757
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem …
...704 Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Götz aaO § 704 Rn. 8).37 Werden im Tenor bestimmte Seiten von Schriftsätzen oder Anlagen in Bezug genommen, kann sich die Bestimmtheit des Titels entweder darau...
REWIS RS 2022, 6744WM 2022, 2384 REWIS RS 2022, 6744MDR 2023, 188-189REWIS RS 2022, 6744
10. November 2021 1. Kammer
...704 ZPO wird der Begriff „Endurteil“ aufgegriffen. Nach dieser Vorschrift findet die Zwangsvollstreckung statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind. Bei ein...
REWIS RS 2021, 1196
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