1. Februar 1991 4. Zivilkammer
...700 ZPO steht der Vollstreckungsbescheid vom 714. September 1989 einem Versäumnisurteil gleich. Der Erstrichter hatte sonach nach Aufhebung des in dieser Sache am 14. März 1990 bereits schon einmal v...
REWIS RS 1991, 4
31. August 2020 2. Zivilsenat
...700 ZPO verfristet und damit unzulässig sei, wies das Landgericht mit Beschluss vom 09.03.2020 den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurück. Unter demselben Datum wies es mit Verfügung vo...
REWIS RS 2020, 12048
21. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...700 ZPO im Falle eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid.11 dd) Der Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht auch nicht entgegen, dass die Beklagten nicht mehrere Rechtsan...
MDR 2018, 580-581WM2018,1951REWIS RS 2017, 179
21. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...700 ZPO im Falle eines Ein-spruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid.dd) Der Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht auch nicht entge-gen, dass die Beklagten nicht mehrere Rechtsanwälte beauftragt...
REWIS RS 2017, 160
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...700 ZPO frühestens mit einer möglichen Heilung des Zustel-lungsmangels gemäß § 189 ZPO zu laufen beginnen können. Eine solche kommt erst mit der Kenntnisnahme des Beklagten von dem Vollstreckungsbe-sc...
REWIS RS 2009, 1013
17. Dezember 2002 3. Zivilkammer
...700.000,00 DM. 17Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Akteninhalt. 18E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 19Die zulässige Klage ist begründet. 20Insbesondere...
REWIS RS 2002, 125
1. Juni 2021
Anspruch auf Schmerzensgeld, Vollstreckungsbescheid als Titel, Erfüllungsübernahme durch Dienstherrn, rechtskräftige Feststellung, Verbescheidungsurteil, Versäumnisurteil, Angemessenheit, unbillige …
...700 Abs. 1 ZPO deutlich, wonach der Vollstreckungsbescheid einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht, das wiederum ein nach §§ 331, 323 ZPO der Rechtskraft fähiges Endur...
REWIS RS 2021, 5359
16. Juni 2011 3. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen …
...700 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der gemäß § 339 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 700 Abs. 1 ZPO für diesen Rechtsbehelf geltenden zweiwöchigen Notfrist erhoben wurde. Ob der Vol...
REWIS RS 2011, 5669
16. Juni 2011 III. Zivilsenat
...700 Abs.1ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der ge-891011-6-mäß §339 Abs.1 ZPO i.V.m. §700 Abs.1 ZPO für diesen Rechtsbehelf gel-tenden zweiwöchigen Notfrist erhoben wurde. Ob de...
REWIS RS 2011, 5676
20. Mai 2014 24. Zivilsenat
...700 ZPO, durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 185 ZPO. Demgemäß gilt nach § 188 S. 1 ZPO das Schriftstück als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Der Au...
REWIS RS 2014, 9643
10. März 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung: Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess - …
...700 ZPO maßgeblich ist. Diese Vorschrift ist Teil des im Buch 7 der Zivilprozessordnung geregelten Mahnverfahrens, welches in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO ausdrücklich erwähnt ist (vgl. Zöller/Althamm...
REWIS RS 2022, 2425NJW 2022, 2336REWIS RS 2022, 2425GRUR 2022, 999REWIS RS 2022, 2425WM 2022, 1194 REWIS RS 2022, 2425MDR 2022, 1037-1038REWIS RS 2022, 2425
19. März 2013 1. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...700 ZPO.
REWIS RS 2013, 7317
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