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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (33 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 195/11

28. Dezember 2011 2. Strafsenat

Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen


...70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigernden Zeugen für die Überzeugungsbildung des Gerich...

REWIS RS 2011, 18

Bundesgerichtshof: 2 StR 195/11

28. Dezember 2011 2. Strafsenat

...70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigerndenZeugen für die Überzeugungsbildung des Gericht...

REWIS RS 2011, 16

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 169 + 179/07

30. März 2007 2. Strafsenat

...70 StPO Rdnr. 16; KK-Senge § 70 StPO Rdnr. 12; LR-Dahs § 70 StPO Rdnr. 31; KMR-Neubeck § 70 StPO Rdnr. 15 – unter Aufgabe der in der Vorauflage geäußerten Gegenauffassung -; SK/StPO-Rogall § 70 StPO R...

REWIS RS 2007, 4416

Oberlandesgericht Hamm: 4 RVs 127/17

9. November 2017 4. Strafsenat

...70 StPO geregelt. Dieser hat keine Sperrwirkung (Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker a.a.O.). Vielmehr geht es in § 70 StPO um die Erzwingung der Aussage- und Eidespfl...

REWIS RS 2017, 2559

Bundesgerichtshof: 3 StR 95/06

19. April 2006 3. Strafsenat

...70 StPO das Urteil nicht beruhen kann. Tolksdorf Winkler Pfister von Lienen Hubert

REWIS RS 2006, 3943

Landgericht Bonn: 37 Qs 10/03

13. Mai 2003 7. große Strafkammer

...70 StPO Ordnungsmittel angedroht. Weiter wurde ausgeführt, dass er die persönliche Vernehmung durch die schriftliche Beantwortung der im Schreiben vom 30.09.2002 genannten Fragen abwenden könne (BI. 1...

REWIS RS 2003, 3113

Landgericht Bonn: 27 Qs 12/20

7. Oktober 2020 7. große Strafkammer des Landgerichts

...70, 94, 95 Strafprozessordnung (StPO)“ 8In dem vorgenannten Schreiben selbst wies die Steuerfahndung überdies auf folgendes hin: 9„(…) das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung X führt ge...

REWIS RS 2020, 6069

Bundesgerichtshof: 5 StR 314/02

6. August 2002 5. Strafsenat

...70 StPO beantragt hätte. Es liegt nichtfern, daß der Verteidiger in der Hauptverhandlung von entsprechenden Be-anstandungen Abstand genommen hat, weil er sich hieraus keinen Aufklä-rungsgewinn zugunst...

REWIS RS 2002, 1991

Bundesgerichtshof: 5 StR 182/10

19. Mai 2010 5. Strafsenat

Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung


...70 StPO) ausgeschlossen.8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf § 46b StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte f...

REWIS RS 2010, 6500

Bundesgerichtshof: 5 StR 182/10

19. Mai 2010 5. Strafsenat

...70 StPO) ausgeschlossen. 7 8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf § 46b StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte frei zur Of...

REWIS RS 2010, 6501

Bundesgerichtshof: 3 StR 354/02

19. November 2002 3. Strafsenat

...70 StPO) gegen die ZeugenB. und D. zur Erzwingung des Zeugnisses mit der Begründung abge-sehen hat, die Zeugen hätten sich berechtigt auf ein umfassendes Auskunfts-verweigerungsrecht n...

REWIS RS 2002, 644

Bundesgerichtshof: 2 BGs 645/20

28. August 2020 Ermittlungsrichter

Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen


...70 StPO zur Verfügung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 163 Rn. 58; LR/Ignor/Bertheau, 27. Aufl. § 51 Rn. 25; ferner Brüning/Wenske, ZIS 2008, 340 ff.). Die Staatsanwaltschaft kann...

REWIS RS 2020, 2233

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 544/15

1. September 2015 2. Strafsenat

...70 Rn 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 70 Rn. 4), kann jedoch nicht angenommen werden, zumal der Zeuge einen entsprechenden Irrtum im Rahmen des Beschwerdevorbringens selbst nicht vorträgt. Nachdem ...

REWIS RS 2015, 6016

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 585 + 589/97

21. Oktober 1997 2. Strafsenat

...70 Rdn. 6; KMR-Paulus § 70 Rdn. 11). Ein Rechtsirrtum des Zeugen über sein Weigerungsrecht ist zumindest nach den Grundsätzen des Verbotsirrtums zu beurteilen (Dahs in LR a. a. 0.; ebenso Kleinknecht/...

REWIS RS 1997, 720

Landgericht Bonn: 37 Qs 10/95

2. Juni 1995 7. große Strafkammer

...70 StPO). Ganz abgesehen davon liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte bei der Filiale E der Beschwerdeführerin weitere Konten unterhält, nicht vor (vgl. BI. 48, 50 d. A...

REWIS RS 1995, 30

Bundesgerichtshof: 1 StR 76/09

31. März 2009 1. Strafsenat

...70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden können, soweit Verpflichtete nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. - 5 - Nachdem bei der vorgenannten Beschlagnahmeanordnung...

REWIS RS 2009, 4214

Bundesgerichtshof: StB 32/09

4. August 2009 3. Strafsenat

...70 Abs. 1 Satz 2 StPO). Sie hat daher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (vgl. BGHSt 36, 192, 197; BGH NStZ...

REWIS RS 2009, 2237

Bundesgerichtshof: 4 StR 171/09

4. August 2009 4. Strafsenat

...70 StPO erzwungen werden. Dies gilt aber auch für ei-nen gemäß § 19 StGB schuldunfähigen kindlichen Zeugen, dem kein umfas-sendes Weigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO zusteht (vgl. Senge in KK-StPO 6....

REWIS RS 2009, 2234

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 62-63/98

14. April 1998 2. Strafsenat

...70 StPO für die Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Auferlegung der durch die Zeugnisverweigerung der Beschwerdeführer verursachten Kosten liegen nicht vor. 8Es ist schon fraglich, ob die Beschwer...

REWIS RS 1998, 480

Bundesgerichtshof: StB 1/06

28. April 2006 3. Strafsenat

...70 StPO - auf Antrag der Bundesanwaltschaft durch Beschluss die durch die Weigerung verursachten 6 - 4 - Kosten auferlegt und gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 •, ersatz-weise Ordnungshaft vo...

REWIS RS 2006, 3789

Bundesgerichtshof: StB 2/06

28. April 2006 3. Strafsenat

...70 StPO - auf Antrag des Generalbun-desanwalts durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt und gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 •, ersatzweise...

REWIS RS 2006, 3788

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 87/09

6. März 2009 2. Strafsenat

...70 StPO war jedenfalls rechtmäßig, da dem Zeugen P. ein allumfassendes Auskunftsverweigerungsrecht aus oben dargelegten Gründen nicht zustand und er deswegen die Aussage ohne gesetzlichen Grund verwei...

REWIS RS 2009, 4666

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 375/14

28. Oktober 2014 5. Strafsenat

...70 StPO, insbesondere auch die Möglichkeit der Beugehaft, belehrt hat. Als Begründung für sein Verhalten hat der Beschwerdeführer zum einen angegeben, er befürchte für den Fall einer wahrheitsgemäßen ...

REWIS RS 2014, 8942

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 56-57/04

27. Februar 2004 2. Strafsenat

...70 StPO verhalten, auf den der Beschwerdeführer hinweist, braucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden. 28Da die Durchsuchung bereits wegen sachlicher Unzuständigkeit der anordnenden Strafkamme...

REWIS RS 2004, 4355

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 130/17

17. August 2017 4. Strafsenat

...70 Abs. 1 StPO nicht vor. 271. 28Die Entscheidung nach § 70 Abs. 1 StPO darf erst ergehen, nachdem der Zeuge auf die Grundlosigkeit der Weigerung und deren Folge hingewiesen worden ist (vgl. BGHSt 28,...

REWIS RS 2017, 6455