30. April 2002 Kartellsenat
...70 GWB aufgeführten eigenen Möglichkeiten des Beschwerdegerichts, von den Parteien Sachvortrag einzufordern, den bußgeldbewehrten Auskunftsbefugnissen der Kartellbehörden nach § 59 Abs. 1 GWB funktion...
REWIS RS 2002, 3403
30. April 2002 1. Kartellsenat
...70 GWB aufgeführten eigenen Möglichkeiten des Beschwerdegerichts, von den Parteien Sachvortrag einzufordern, den bußgeldbewehrten Auskunftsbefugnissen der Kartellbehörden nach § 59 Abs. 1 GWB funktion...
REWIS RS 2002, 3409
11. Juli 2006 Kartellsenat
...70 Abs. 2 GWB verletzt hat - wie die Beschwerdefüh-rerin geltend macht - und ob darin ggf. ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sehen ist (s. dazu BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7...
REWIS RS 2006, 2696
31. Mai 2017 1. Kartellsenat
...70 GWB) das Beschwerdegericht grundsätzlich dazu verpflichtet, selbst weitere Ermittlungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, wenn dies erforderlich ist, um die Spruchreife der Sache herbeizufü...
REWIS RS 2017, 10119
24. Juni 2003 Kartellsenat
...70 Abs. 1 GWB, § 86 Abs. 1 VwGO; BGHZ 59, 42, 50 Œ Strom-tarif; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker aaO § 70 Rdn. 1). Die vom Kam-mergericht angeführten Erwägungen rechtfertigen im Streitfall eine A...
REWIS RS 2003, 2622
13. Februar 2002 Kartellsenat
...70 GWB a.F., Rdn. 25). Ob es hierzu im Rechtssinn notwendig ist, dass sich - gegebenenfalls - auch die Beigeladenen der Erklärung der Hauptsacheerledigung anschließen (vgl. hierzu z.B. Kasten Schmidt ...
REWIS RS 2002, 4570
28. Juni 2005 Kartellsenat
...70 Rdn. 5 f.; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 70 GWB Rdn. 2). Soweit sich die Rechtsbeschwerde mit dieser Rüge dagegen wendet, daß das Bundeskartellamt Auswirkungen des beansta...
REWIS RS 2005, 2889
28. April 2008 Vergabesenat
...70 GWB selbstverständlich von Amts wegen aufgreifen. Schon der tatbestandliche Teil des Beschlusses der Vergabekammer vom 20. Dezember 2007, in dem die Zuschlagskriterien von der Vergabekammer zitiert...
REWIS RS 2008, 4229
17. März 2004 Kartellsenat
...70 Mal höhere Gesamtumsätze als die Betroffene. Ihre Erlöse aus Netznutzung sind etwa 27 Mal höher als die der Betroffenen. Das Elektrizitätsnetz der R. N. AG ist im Verhältnis zum Netz der Betroffene...
REWIS RS 2004, 4053
6. Oktober 2021 3. Kartellsenat
...701.2.2.2. Die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur ist nicht zu beanstanden. 71Der von ihr durchgeführte Hypothesentest stellt ein etabliertes statistisches Verfahren dar, dessen Funktionsweise im Hi...
REWIS RS 2021, 2064
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...701/18 [V] auf … Euro und seit dem 26.10.2022 (Verbindung der Verfahren) auf insgesamt … Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. 1A. 2Die Beschwerdeführer...
REWIS RS 2023, 64
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...700 Unternehmen) in dem Umfang, in der Struktur und mit dem Inhalt, wie sie in der Anlage zur Festlegung vorgegeben waren, elektronisch an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Diese prüfte die übermi...
REWIS RS 2023, 63
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