8. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...77, 357f.; OLG Koblenz NStE Nr. 8 zu § 69a StGB; OLG Frankfurt NStZ-RR 96, 156f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 01, 253), wobei die Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG einer Unterbrechung oder be...
REWIS RS 2002, 3291
17. Juni 2015
Weisungen während der Führungsaufsicht
...7 StGB). 3. Der Verurteilte hat sich binnen einer Woche nach der Entlassung aus der Haft und in der Folgezeit einmal wöchentlich bei der Polizeiinspektion R. persönlich zu melden, wobei zwischen zwei ...
REWIS RS 2015, 9565
25. Mai 2021 5. Strafsenat
Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
...73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach §§ 73, 73c StGB zwingend vorgeschrieben. Die §§ 73 ff. StGB sind mithin...
REWIS RS 2021, 5575
19. März 2020 4. Strafsenat
...7. Aufl., § 7 Rdn. 7; aA etwa: Ambos in MK-StGB, 3. Aufl., § 7 Rdn. 12 m.w.N.). Auch die Entstehungsgeschichte spricht dafür, dass ein fehlender, nach Tatort-strafrecht erforderlicher Strafantrag die...
REWIS RS 2020, 4754
25. November 2014 5. Strafsenat
...73 Abs. 1a Satz 3 StPO) nicht mehr.Die Einziehung gemäß § 261 Abs. 7 StGB betrifft Beziehungsgegenstände und durfte daher bei der Strafzumessung nicht strafmildernd berücksichtigt werden (vgl. auch BG...
REWIS RS 2014, 1049
2. April 2019 1. Strafsenat
...7 (9 Ls 46 Js 56/07 - 28/07) in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Bochum vom 27.05.2008 (14 Ns 46 Js 56/07) wegen „gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Urkundenfäl...
REWIS RS 2019, 8643
13. August 2004 2. Strafsenat
...73 Abs. 1 Satz 2 StGB). In Betracht kommt allenfalls eine Einziehung des Betrages gemäß § 261 Abs. 7 i.V.m. §§ 74, 74 a StGB. Eine Umstellung der Anordnung des Verfalls auf Ein-ziehung des Betrages du...
REWIS RS 2004, 1931
27. Mai 2008 2. Strafsenat
...7 Abs. 6 StGB a.F., § 57 Abs. 7 StGB n.F. eine Sperrfrist von vier Monaten angeordnet hat. 12Die Festsetzung einer Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Vollstreckungsaus-setzung steht nach dem Gesetz...
REWIS RS 2008, 3774
27. April 2001 3. Strafsenat
...73, 73 a und 73 d StGB gestützt.Unklar bleibt schon, in welchem Umfang das Landgericht seine Anord-nung auf §§ 73, 73 a StGB stützen wollte, da es keiner einzigen der abgeur-teilten Taten einen bestim...
REWIS RS 2001, 2733
8. August 2022 5. Strafsenat
Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten; Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung
...723 f.; vom 10. Februar 1971 – 2 StR 527/70, BGHSt 24, 94, 97; vom 12. Februar 1991 – 5 StR 523/90, BGHSt 37, 320, 322; vom 27. November 1996 – 3 StR 508/96, NJW 1997, 951; vom 19. Mai 2011 – 3 StR 89...
REWIS RS 2022, 7205NJW 2023, 460REWIS RS 2022, 7205
15. Dezember 2009 3. Strafsenat
...7 ff.; Fischer, StGB 57. Aufl. § 129 b Rdn. 4; Stein in SK-StGB § 129 b Rdn. 4; Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 129 b Rdn. 3, 7; Altvater NStZ 2003, 179, 181; Stein GA ...
REWIS RS 2009, 108
12. Februar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände
...77 Abs. 2, 6 und 7 StGB. Eine Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO ist aber nicht gerügt, sondern ausdrücklich nur die Verletzung des § 265 Abs. 3 StPO. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Aussetzung der H...
REWIS RS 2020, 1627
28. April 2010 5. Strafsenat
Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...75/85). Gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern ist die Anordnung von Wertersatzeinziehung hingegen nicht möglich (vgl. LK-Schmidt, StGB, § 74c Rdnr. 17). Eine An...
REWIS RS 2010, 7136
24. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung
...74 Abs. 2, § 74c Abs. 1, § 261 Abs. 7 StGB a.F. gestützt. Indes erweist sich die von ihr gemäß § 74f Abs. 1 StGB vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung als durchgreifend rechtsfehlerhaft.9 ...
REWIS RS 2023, 8130
28. April 2010 5. Strafsenat
...74a StGB vorliegen. Denn jedenfalls kommt eine Einziehung von Wertersatz ge-mäß § 74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einziehu...
REWIS RS 2010, 7137
19. Juli 2023 2. Strafsenat
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt werden. Nach der zur Tatzeit geltenden und gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB anwendbaren Fassung des § 261 Abs. 7 StGB - vor der Neufassung durch das Gesetz zur Verbe...
REWIS RS 2023, 6750
25. März 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten
...7 - in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen ist und bei dem Angeklagten H. die angeordnete Einziehung eines Betrags in Höhe von 118.637,81 € in Wegfall gerät.Die Angeklagten tragen die Kosten des Revi...
REWIS RS 2010, 7986
25. März 2010 5. Strafsenat
...7 Œ in die Ge-samtfreiheitsstrafe einbezogen ist und bei dem Angeklagten H. die angeordnete Einziehung eines Betrags in Höhe von 118.637,81 • in Wegfall gerät. Die Angeklagten tragen die Kost...
REWIS RS 2010, 8020
7. März 2023 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts
...73, 73c StGB gestützt (UA S. 31). Ein Geldwäscheobjekt konnte jedoch auf Grundlage der gemäß § 2 Abs. 1 StGB für den Tatzeitraum geltenden Fassung des § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich nur nach § 74 Abs...
REWIS RS 2023, 1806
4. Juli 2018
...7 auf entsprechende Ergänzung des Führungsaufsichtsbeschlusses (Bl. 787 VH) hat der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 (Bl. 788 f. VH) nicht entsprochen. ...
REWIS RS 2018, 6607
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...7. Juli 1997 – 1 StR 230/97, NStZ-RR 1997, 359) – Begünstigung erlangte (vgl. insoweit auch BT-Drucks. 18/9525, S. 66; BGH, Beschluss vom 27. März 2019 – 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 16).14 ...
REWIS RS 2024, 392
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...7. Dezember 2006 in die Justizvollzugsanstalt Siegburg verlegt, woraufhin die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn die Überwachung der Führungsaufsicht übernommen hat. Am 28. August 2007 wu...
REWIS RS 2012, 6342
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...70 Js 2104/03 -Staatsanwaltschaft Wuppertal22 KLs 70 Js 2104/03 -18/03 II Landgericht Wuppertal52 StVK 480/07 FA Landgericht Bonn11 StVK 58/11 FA Landgericht PaderbornIII StVK 707/11 K Landgericht Boc...
REWIS RS 2012, 6323
19. Juli 2023 2. Strafsenat
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt werden. Nach der zu den Tatzeiten geltenden und gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB anwendbaren Fassung des § 261 Abs. 7 StGB - vor der Neufassung durch das Gesetz zur ...
REWIS RS 2023, 6748
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...7/20 – 121 AR 70/20, BeckRS 2020, 59026, Rn 14; KG B.v. 13.09.2013, Gz. 2 Ws 445/13 – 141 AR 477/13, BeckRS 2014, 3389). Die durch einen Auslandswohnsitz begründete Ungewissheit über die tatsächliche ...
REWIS RS 2024, 936
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