16. November 2006 IX. Zivilsenat
...696 ZPO zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. v. 30. März 2006 - VII ZR 249/04, ZIP 2006, 1013, 1014, z.V.b. in BGHZ 167, 83); denn die Klage galt nach § 696 ZPO grundsätzlich mit dem Eingang der Akten be...
REWIS RS 2006, 789
17. September 2013 10. Zivilsenat
Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner
...696 ZPO ergangen, der zufolge die Sache nach Widerspruch zwingend an das Gericht abzugeben war, bei dem der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Nichts anderes kann jedoch gelten, wen...
REWIS RS 2013, 2788
17. September 2013 X. Zivilsenat
...696 ZPO ergangen, der zufol-ge die Sache nach Widerspruch zwingend an das Gericht abzugeben war, bei dem der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Nichts ande-res kann jedoch gelten, w...
REWIS RS 2013, 2731
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...696 Abs. 1, 3 Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsge-gners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Be-tracht. BGH, Beschluß ...
REWIS RS 2004, 2781
21. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...696 ZPO. Sie sieht vor, dass im Falle eines Widerspruchs "der Rechtsstreit" an das Prozessgericht abgegeben wird (§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht gilt der ...
MDR 2018, 580-581WM2018,1951REWIS RS 2017, 179
21. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...696 ZPO. Sie sieht vor, dass im Falle eines Widerspruchs "der Rechtsstreit"an das Prozessgericht abgegeben wird(§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht gilt der Rec...
REWIS RS 2017, 160