16. November 2006 IX. Zivilsenat
...696 ZPO zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. v. 30. März 2006 - VII ZR 249/04, ZIP 2006, 1013, 1014, z.V.b. in BGHZ 167, 83); denn die Klage galt nach § 696 ZPO grundsätzlich mit dem Eingang der Akten be...
REWIS RS 2006, 789
26. Mai 2004 19. Zivilsenat
...696 ZPO eine Abgabe des Verfahrens an das Prozessgericht zu erfolgen hat. Die von den Befürwortern dieser verfahrensmäßigen Lösung angenommene gesetzliche Regelungslücke ist im Rahmen der §§ 688 Abs. ...
REWIS RS 2004, 2997
7. August 1996 17. Zivilsenat
...6962, S. 51 ff.). Indem man das "Stattfinden" der "mündlichen Verhandlung" mit dem Terminsbeginn ansetzt, der gemäß § 220 Abs. 1 ZPO mit dem Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden...
REWIS RS 1996, 356
12. Oktober 2015 32. Zivilsenat
...696 Abs. 1 ZPO das Amtsgericht E, an das das Verfahren von dem Amtsgericht I zur Durchführung des Streitverfahrens gem. den §§ 696 Abs. 1 S. 1, 692 Abs. 1 Nr. 1, 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO abzugeben war und...
REWIS RS 2015, 4118
17. September 2013 10. Zivilsenat
Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner
...696 ZPO ergangen, der zufolge die Sache nach Widerspruch zwingend an das Gericht abzugeben war, bei dem der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Nichts anderes kann jedoch gelten, wen...
REWIS RS 2013, 2788
17. September 2013 X. Zivilsenat
...696 ZPO ergangen, der zufol-ge die Sache nach Widerspruch zwingend an das Gericht abzugeben war, bei dem der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Nichts ande-res kann jedoch gelten, w...
REWIS RS 2013, 2731
7. August 1996 17. Zivilsenat
...6962, S. 51 ff.). Indem man das "Stattfinden" der "mündlichen Verhandlung" mit dem Terminsbeginn ansetzt, der gemäß § 220 Abs. 1 ZPO mit dem Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden...
REWIS RS 1996, 357
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...696 Abs. 1, 3 Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsge-gners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Be-tracht. BGH, Beschluß ...
REWIS RS 2004, 2781
14. April 2014 32. Zivilsenat
...696, Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 696 ZPO Rn 10). 172. 18Gleichwohl können sich im Einzelfall aufgrund des konkreten Verfahrensstandes Einschränkungen ergeben, die der nachträglichen Be...
REWIS RS 2014, 9793
21. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...696 ZPO. Sie sieht vor, dass im Falle eines Widerspruchs "der Rechtsstreit" an das Prozessgericht abgegeben wird (§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht gilt der ...
MDR 2018, 580-581WM2018,1951REWIS RS 2017, 179
21. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...696 ZPO. Sie sieht vor, dass im Falle eines Widerspruchs "der Rechtsstreit"an das Prozessgericht abgegeben wird(§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht gilt der Rec...
REWIS RS 2017, 160
22. Oktober 2018
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB
...696 Abs. 3 ZPO (zur Alsbaldigkeit vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, 38. Auflage, München 2017, Rdnr. 12 zu § 696 ZPO m.w.N.). Im Übrigen wäre der im Mahnverfahren erhobene Widerspruch aber auch so zuminde...
REWIS RS 2018, 2604
11. Februar 2022 17. Zivilkammer
...696 Abs. 1 Satz 4 ZPO werde die Sache beim Streitgericht nur anhängig, während nach § 696 Abs. 3 ZPO die Rechtshängigkeit bereits gesetzlich mit der Zustellung des Mahnbescheides fingiert werde, wenn ...
REWIS RS 2022, 8815
18. August 2020 Zivilabteilung 3
...696 Abs. 1 S. 4 ZPO. Grundsätzlich tritt zugleich tritt Rechtshängigkeit ein (Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 696 ZPO, Rn. 7). Vorliegend wird nach § 696 Abs. 3 ZPO die Recht...
REWIS RS 2020, 5801
14. September 2016 30. Zivilsenat
...696 ZPO Nr. 5 = WM 1975, 496, unter III; BGH, NJW-RR 1987, 57 = WM 1986, 1201, unter II c m. zust. Anm. Krämer, WuB VII A § 561 ZPO 1.87; BGH, NJW 1994, 652 = LM H. 6/1994 § 842 BGB Nr. 46 = WM 1994, ...
REWIS RS 2016, 5506
23. November 2022
...696,75 Euro brutto ergibt sich eine monatliche Überzahlung von 1.884,95 Euro brutto. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. 71b)Die Beklagte hat die monatliche Überzahlung durch Leistung d...
REWIS RS 2022, 10021
23. November 2023
...696,75 Euro brutto ergibt sich eine monatliche Überzahlung von 1.884,95 Euro brutto. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. 71b)Die Beklagte hat die monatliche Überzahlung durch Leistung d...
REWIS RS 2023, 740
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