8. April 2003 9. Zivilsenat
...695 ZPO muss aber der Antragsteller vom Widerspruch in Kenntnis gesetzt werden. Empfänger dieser Erklärung ist der Antragsteller oder bei Vertretung der Prozessbevollmächtigte (vgl. Hüßtege, a.a.O., §...
REWIS RS 2003, 3503
13. Juni 1996 24. Zivilsenat
...695 ZPO, 65 GKG). Das OLG Hamm (MDR 94, 106) scheint die gleiche Auffassung zu vertreten. Der entschiedene Fall ist dem vorliegenden vergleichbar. In gleicher Richtung hat sich das Reichsgericht (RGZ ...
REWIS RS 1996, 265
7. April 2022
Berufung, Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Revision, Frist, Sachmangel, Widerspruch, Anspruch, Revisionszulassung, Mangelhaftigkeit, Mangel, Aufhebung, Zugang, Kenntnis, Die …
...695 Rn. 1) an: „Die Mitteilung ist letzte Prozesshandlung des Mahngerichts im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB“. Olzen (in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 695) ist ebenfalls der Auffassung: ...
REWIS RS 2022, 282
20. September 2017 1. Kartellsenat
...695 ZPO) oder einer Aufforderung zur Anspruchsbegründung (§§ 700 Abs. 3 S. 2, 697 Abs. 1 ZPO) konnte die in der (fraglichen) Monierungsantwort enthaltene Angabe des die Klägerin gesetzlich vertretende...
REWIS RS 2017, 5029
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.