2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht Wochen
...695 BGB zu handhaben sei, treffe nicht zu. Das jederzeitige Rückforderungsrecht gemäß § 695 BGB folge aus dem Wesen des Verwahrungsvertrags; bei Abbedingung dieses Kernelements liege kein Verwahrungsv...
MDR 2020, 21-22REWIS RS 2019, 2987
12. Februar 2020 12. Zivilsenat
Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
...695 BGB zu handhaben sei, treffe nicht zu. Das jederzeitige Rückforderungsrecht gemäß § 695 BGB folge aus dem Wesen des Verwahrungsvertrags; bei Abbedingung dieses Kernelements liege kein Verwahrungsv...
MDR 2020, 550-552REWIS RS 2020, 1014
29. Mai 2015 4. Kammer
...695 BGB stark eingeschränkt. In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt: 15Der Arbeitnehmer schuldet die Leistung der versprochenen Dienste, nicht den Erfolg der Leistung. Das Risi...
REWIS RS 2015, 10410
7. Februar 2001 2. Zivilkammer
...695 BGB sowie aus § 985 19BGB zu. Da die Beklagten das Vorliegen eines Herausgabeanspruches anerkannt haben, erübrigt sich insoweit eine weitere Sachprüfung. 20Die Beklagten sind unbeschränkt zu veru...
REWIS RS 2001, 3612
7. Februar 2000 2. Zivilkammer
...695 BGB sowie aus § 985 19BGB zu. Da die Beklagten das Vorliegen eines Herausgabeanspruches anerkannt haben, erübrigt sich insoweit eine weitere Sachprüfung. 20Die Beklagten sind unbeschränkt zu veru...
REWIS RS 2000, 3233
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...695 BGB) und - worauf hier nicht näher eingegangen zu werden braucht - dinglichen (§ 985 BGB) Herausgabeanspruch gegen die depotführende Bank hat, bezweifelt auch die Beklagte nicht (siehe Bl. 12 f.; ...
REWIS RS 2004, 2682
9. August 2001 11. Zivilsenat
...695 BGB jederzeit kündbar. Die Kündigung erfolgte mit der Rückforderung des Betrages, spätestens mit Klageerhebung. Dass die Kündigung zur Unzeit erfolgt sei, hat der Beklagte nicht geltend gemacht. D...
REWIS RS 2001, 1649
20. Juni 2005 8. Zivilsenat
...695 BGB wegen Verletzung einer Pflicht aus einem Verwahrungsvertrag. Denn zwischen den Parteien ist kein Verwahrungsvertrag im Sinne von § 688 BGB zustande gekommen. 10a. 11Durch den Verwahrungsvertr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNG
REWIS RS 2005, 3012
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...695 BGB kann der Hinterleger jederzeit die hinterlegte Sache zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine bestimmte Zeit vereinbart ist. Mit Schreiben vom 27.05.2013 hat die Klägerin den Beklagt...
REWIS RS 2014, 8961
11. Januar 2007 VII. Zivilsenat
...695 BGB. 21 c) Den insoweit zu stellenden Anforderungen genügt die vereinbarte Verwahrung in Nr. 3.2.3.2. Abs. 2 des Vertrags nicht. Aus der Formulierung —Die Bürgschaftsurkunde für den Erwerber wird...
REWIS RS 2007, 5841
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...695 BGB zu. Der Schuldner habe einen Girovertrag mit der Beklagten abgeschlossen. Die Ansprüche aus diesem Vertrag seien auf den Kläger als Insolvenzverwalter übergegangen.6 Bei den str...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...695 BGB zu. Der Schuldner habe einen Girovertrag mit der Beklagten abgeschlossen. Die 2345-4-Ansprüche aus diesem Vertrag seien auf den Kläger als Insolvenzverwalter übergegangen. Bei den streitgegens...
REWIS RS 2017, 4990
4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...695 BGB verpflichtet ist, dem Berechtigten jederzeit sein Guthaben zurückzuzahlen (Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl., § 676f, RdNr. 8; § 700 RdNr. 1). Als Erfüllung nach § 362 BGB zählt dabei auch die ...
REWIS RS 2009, 5273
12. November 2015 12. Zivilsenat
...695 BGB), weil die Verrechnung der – der Höhe nach unstreitigen – Ansprüche der Beklagten aus den Leasingverträgen mit dem Guthaben der Schuldnerin aus dem Giroverhältnis gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO,...
REWIS RS 2015, 2383
8. August 2018
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
...695 BGB, 473 HGB. 101. Zwischen den Parteien ist ein Verwahrungsverhältnis in Form eines handelsrechtlichen Lagergeschäfts zustande gekommen. 11Zu Unrecht beruft sich die Beklagte dem gegenüber darauf...
MDR 2018, 1384-1385REWIS RS 2018, 4994
19. Januar 2021 Abteilung 25
...695 BGB jederzeit, ein Dienstvertrag mit einer monatlichen Vergütung bis zum 15. des Monat zum Monatsende (§ 621 Nr. 3 BGB) und ein Mietvertrag gemäß § 580a BGB spätestens am dritten Werktag eines Kal...
REWIS RS 2021, 9405
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...695 BGB darstellen können. So hat er substantiiert unter Hinweis auf konkrete Schecknummern sowie auf die Daten von Barzahlungen vorgetragen, der Beklagten als Verwahrerin Gelder zuge-wendet zu haben....
REWIS RS 2009, 4987
25. November 2015 12. Zivilsenat
...695 BGB verpflichtet, die in seine Obhut gegebene Sache ordnungsgemäß wieder herauszugeben. Es gelten damit die Grundsätze der Haftung nach Gefahren- bzw. Verantwortungsbereichen mit der Folge, dass e...
REWIS RS 2015, 1743
5. April 2016 4. Zivilsenat
...695 BGB stellt nachgerade den klassischen Fall eines verhaltenen Anspruches dar. Der Kunde eines „Servicevertrages“ der hier zu beurteilenden Art kann zwar – anders als der Hinterleger – grundsätzlich...
REWIS RS 2016, 13577
5. April 2016 4. Zivilsenat
...695 BGB stellt nachgerade den klassischen Fall eines verhaltenen Anspruches dar. Der Kunde eines „Servicevertrages“ der hier zu beurteilenden Art kann zwar – anders als der Hinterleger – grundsätzlich...
REWIS RS 2016, 13564
10. Juli 2012
...695 BGB (jederzeitiges Rückforderungsrecht) aus (vgl. MünchKomm(BGB)-Hüffer, aaO., § 688 BGB, Rdn. 64; Ossenbühl, aaO., S. 341). aa) Insbesond...
REWIS RS 2012, 4880
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