1. April 2010 13. Kammer
...691 Abs. 2 ZPO eine zeitliche Grenze von einem Monat gezogen wird (ArbG Berlin 6. August 2003 - 7 Ca 5097/03 - NZA-RR 2004, 366), vermag die Berufungskammer dem jedenfalls für die Klagefrist des § 4 K...
REWIS RS 2010, 7845
7. Juli 2009 25. Zivilsenat
...691 ZPO Rdnr. 4). 73aa) 74Hier hatten die Kläger zu 1) und zu 2) den Mahnbescheidantrag zunächst unvoll-ständig ausgefüllt. Das darin liegende Hindernis wurde aufgrund einer Monierungs-antwort vom 25....
REWIS RS 2009, 2631
23. August 2017
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer KG in Liquidation - Abfindungsguthaben und Beitragsforderungen der Gesellschaft
...691 Rdnr. 4 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Ausweislich der Kommentierung von Hüßtege/Thomas/Putzo, § 691 ZPO Rdnr. 12 und 13 erweitert die Bestimmung des § 691 Absatz 2 ZPO die Regelung des § 1...
REWIS RS 2017, 6214
25. September 2020 12. Zivilsenat
...691 ZPO zurückzuweisen oder wegen Unzuständigkeit an ein anderes Gericht weiterzuleiten ist und nicht der Tod einer Partei entgegensteht, der Erlass des Mahnbescheids, der sodann an den Antragsgegner ...
REWIS RS 2020, 5363
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