29. November 2011 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
...69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird zurückge...
REWIS RS 2011, 981
23. August 2016 8. Zivilsenat
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...69 ZPO nicht statthaft, hat der Streithelfer dem mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014 zunächst widersprochen und geltend gemacht, er könne gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei selbständig ohn...
BERUFUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
WM 2016, 1955 REWIS RS 2016, 6426
17. Januar 2001 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 194/99 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 194/99vom17. Januar 2001in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinZPO § 69...
REWIS RS 2001, 3874
23. August 2016 VIII. Zivilsenat
...69 ZPO nicht statthaft, hat der Streithelfer dem mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014 zunächst widersprochen und geltend ge-macht, er könne gemäß §69ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei selbstän-dig ohn...
REWIS RS 2016, 6472
13. Mai 2003 3. Zivilsenat
...69 ZPO kommt nicht in Betracht: Es fehlt nach Ansicht der Kammer schon an einer Regelungslücke. Wie gerade die Vorschrift des § 69 ZPO zeigt, hat der Gesetzgeber durchaus das Problem widersprechender ...
REWIS RS 2003, 3100
16. Dezember 2010 Xa- Zivilsenat
...69, § 263, § 516 Abs. 3 Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zu-rück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streit-helfer, der selbst kein Rechts...
REWIS RS 2010, 269
30. April 2001 II. Zivilsenat
...69 ZPO), nicht aber Partei ist,um deren Rechte der Prozeß geführt wird (vgl. dazu MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. vor § 511 Rdn. 33; Stein/Jonas/Bork, ZPO21. Aufl. § 69 Rdn. 10 m.N.), kann hier dahin...
REWIS RS 2001, 2720
16. Dezember 2010 10a. Zivilsenat
Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren: Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels - Magnetowiderstandssensor
...69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei gilt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 28. September 1998, II ZB 16/98, NJW-RR 1999, 285, 286) . Die Klägerinnen werden des Rechtsmittels der Berufung für ve...
REWIS RS 2010, 299
31. März 2008 II. Zivilsenat
...69 Rdn. 14; Bork in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 69 Rdn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 69 Rdn. 7). Der streitgenössische Nebenintervenient steht für den Prozessbetrieb nach § 69 ZPO einem Str...
REWIS RS 2008, 4763
18. Januar 2022 6. Zivilsenat
Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens …
...69 ZPO vorausgesetzten Rechtskraftwirksamkeit nicht gleichzusetzen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356, juris Rn. 16; aA Bayer, NVersZ 1998, 9, 13: § 69 ZPO analog). Eine prozessuale Wirkung im Sinn...
WM 2022, 316 MDR 2022, 369-370REWIS RS 2022, 1972
29. November 2011 VI. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZR 201/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR 201/10vom29. November2011in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§ 61, 69; VVG...
REWIS RS 2011, 1021
27. Januar 2000 I. Zivilsenat
...69 Rdn. 7). Entgegen den Ausführungendes Revisionsbeklagten gilt die Nebenintervenientin zu 2) nach § 69 ZPO je-doch nicht als Streitgenossin ihrer Hauptpartei, weil sie zum Revisionsbeklag-ten in kei...
REWIS RS 2000, 3313
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...69 Abs. 3 ZPO auf Antrag der Beklagten durch Beschluss gemäß § 269 Abs. 4 ZPO festzustellen. 1 Die Klagerücknahme ist wirksam. 2 Dass der Streithelfer des Klägers der Klagerücknahme nicht zugestimmt h...
REWIS RS 2009, 3596
20. April 2007 9. Senat für Familiensachen
...69 ZPO auf das Verhältnis zum Gegner, also dem Kläger, beziehen müssen. 6Nicht genügend sind dagegen Auswirkungen auf das Verhältnis zur Partei, der der Streithelfer beigetreten ist (Zöller/Vollkommer...
REWIS RS 2007, 4179
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
Urteil auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses: Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des Erbbaurechts
...69 ZPO) selbständig Prozesshandlungen vornehmen, insbesondere Rechtsmittel einlegen. Das Urteil muss ihm zugestellt werden. Erst ab dieser Zustellung läuft die Berufungsfrist (BGH, Beschluss vom 21. A...
REWIS RS 2014, 5030
26. April 2022 6. Zivilsenat
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des Nebenintervenienten
...69 ZPO). Als Streitgenosse der Hauptpartei kann der Nebenintervenient auch gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Partei Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen und Prozesshandlungen vor...
REWIS RS 2022, 2325MDR 2022, 824-825REWIS RS 2022, 2325
5. Juni 2014 V. Zivilsenat
...69Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbau...
REWIS RS 2014, 4992
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...69 Rdn. 7, 10; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. Grundzüge § 511 Rdn. 22 Streithelfer; Wieczorek/Mansel ZPO 2. Aufl. § 69 Rdn. 49; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 1179, 1181; offen gelassen...
REWIS RS 2009, 4994
13. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und …
...69 Abs. 4 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Diese sind gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2, § 101 Abs. 2 und § 100 Abs. 1 ZPO der Klägerin und der Streithelferin, die sich auch am Ber...
REWIS RS 2014, 5646
7. Oktober 2021 10. Zivilsenat
...69 ZPO ist gem. §§ 101 Abs. 2, 100, 91a Abs. 1 ZPO über die Kosten der Nebenintervention nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, also der Erfolgsaussicht ...
REWIS RS 2021, 10235
13. Mai 2014 X. Zivilsenat
...69 Abs.4 Satz1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Diese sind gemäß §269 Abs.3 Satz2, §101 Abs.2 und §100 Abs.1 ZPO der Klägerin und der Streithelferin, die sich auch am Berufungsver...
REWIS RS 2014, 5652
4. Juni 2021 Abteilung 271
...69, ZPO § 511 Rn. 69). So liegt der Fall hier. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatrichter grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die Schwacke-Li...
REWIS RS 2021, 5279
5. Februar 2007 15. Zivilsenat
...69 ZPO, 516 Abs. 3 ZPO. 16Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt (§247 AktG).
REWIS RS 2007, 5412
21. Mai 2019 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht wegen Falschbezeichnung des Berufungsgerichts
...69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735 mwN; Beschluss vom...
REWIS RS 2019, 7097
15. September 2014 2. Zivilsenat
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit …
...69 € herabzusetzen. Der Vorstand wurde angewiesen, nur nach Eintragung des unter TOP 21 beschlossenen genehmigten Kapitals in das Handelsregister den Beschluss unter TOP 22 zur Eintragung anzumelden. ...
REWIS RS 2014, 3000
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