17. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...69 a.F. § 69 VVG a.F. steht einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer be-stehenden Gebäudeversicherungs...
REWIS RS 2009, 3034
5. Oktober 1990 7. Zivilkammer
...69 VVG/6 AKB ist eine Eigentumsübertragung gem. §§ 929 f. BGB zu verstehen (vgl. Proe1Js/Martin VVG, 24.Aufl., 1., Anm. 2 a zu § 69 VVG). Eine solche Eigentumsüber - tragung bereits vor dem Unfall vom...
REWIS RS 1990, 37
29. November 2011 VI. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZR 201/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR 201/10vom29. November2011in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§ 61, 69; VVG...
REWIS RS 2011, 1021
24. Februar 1998 16. Zivilsenat
...69 VVG). Eine ausdrückliche Erstreckung des Vertrages auf die WEG ist dagegen nicht erfolgt. Somit haften die jeweiligen Miteigentümer allenfalls in Höhe ihres Bruchteils für die Versicherungsprämien....
REWIS RS 1998, 363
10. April 2007 9. Zivilsenat
...69 VVG Versicherungsnehmerin gemäß dem mit der D. GmbH geschlossenen Versicherungsvertrag geworden. Auf die Kündigung vom 28.01.2003 könne die Beklagte sich nicht berufen, da sie mit der vorläufigen D...
REWIS RS 2007, 4346
30. Juni 2000 3. Zivilsenat
...69 VVG, auf den § 13 VGB Bezug nimmt, trat der Beklagte als Erwerber der versicherten Sache in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Versicherungsnehmers (personenidentisch mit dem Beklagten) mi...
REWIS RS 2000, 1773
29. November 2004 13. Zivilsenat
...69 Abs. 1 VVG selbst Versicherungsnehmerin des Feuerversicherungsvertrages geworden wäre (dafür Honsell/Dörner, a.a.O., § 69 VVG, Rn. 56). Begründet wird diese Analogie damit, daß bei einer Aufspaltun...
REWIS RS 2004, 472
16. September 2016 5. Zivilsenat
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des …
...69 f.). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dienten die Versicherungsleistungen hier der Regulierung von Schäden am Sondereigentum der Kläger.7 2. Wie das Berufungsgericht wei...
REWIS RS 2016, 5412
16. September 2016 V. Zivilsenat
...69 f.).Nach den Fest-stellungen des Berufungsgerichts dienten die Versicherungsleistungen hier der Regulierung von Schäden am Sondereigentum der Kläger.2. Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend si...
REWIS RS 2016, 5417
23. September 1998 20. Zivilsenat
...69 Abs. 1 VVG eingetreten. 27Die Klägerin hat beantragt, 28die Beklagte zur Zahlung von 152.162,44 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 11. Juli 1996 zu verurteilen. 29Die Beklagte hat Klageabweisung beantra...
REWIS RS 1998, 829
28. September 2005 IV. Zivilsenat
...69 VVG eingetreten ist, zugrunde liegen sol-len, erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf den Neuwertan-teil nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungs...
REWIS RS 2005, 1595
21. November 2000 9. Zivilsenat
...69 VVG[/ref]) analog anwenden will (ebenso Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 69 Rn. 40). Ebenso erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Rechtsausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts...
REWIS RS 2000, 448
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