13. Dezember 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Bellevita" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...69 MarkenG).2. 13 Zu Recht und mit eingehender und zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt und auf die daher umfassend Be...
REWIS RS 2012, 347
29. April 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "seaside" – keine Unterscheidungskraft
Bundespatentgericht | 27. Senat: 27 W (pat) 69/13 Markenbeschwerdeverfahren – "seaside" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffen...
REWIS RS 2014, 6026
30. März 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "powered by Li-Ion technology" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG) und im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung weder von der Beschwerdeführerin beantragt wurde noch nach Wertung des Senats sachdienlich gewesen wäre, konnte diese Entscheidung im sc...
REWIS RS 2011, 8111
17. Juni 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...69 MarkenG.13 Nachdem der Anmelder davon abgesehen hat, die Beschwerde innerhalb der eingeräumten Frist zu begründen, ist die Beschwerdesache entscheidungsreif.14 2. Die ...
REWIS RS 2014, 4845
14. September 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine …
...69 – Augsburger Puppenkiste). Besondere Umstände, die über solche vagen Assoziationen hinaus die Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Verfahrensbeteiligten nahe le...
REWIS RS 2010, 3419
28. September 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung …
...69 MarkenG) und ohne zeitliche Bindung.20 Das Gebot des rechtlichen Gehörs verlangt lediglich, den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen zum Sachverhalt abzugeb...
REWIS RS 2010, 2975
19. November 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "my bed" – fehlende Unterscheidungskraft -
...69 MarkenG) und ohne zeitliche Bindung. Die Anmelderin hat eine mündliche Verhandlung nicht beantragt; diese ist nach Wertung des Senats auch nicht sachdienlich. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verla...
REWIS RS 2012, 1292
21. März 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "love engraved" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG) und ohne zeitliche Bindung. Die Anmelderin hat eine mündliche Verhandlung nicht beantragt; diese ist nach Wertung des Senats auch nicht sachdienlich. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verla...
REWIS RS 2016, 14154
13. April 2015 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "GeilerGucken" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG).2. 14 Zu Recht und mit eingehender und zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt und auf die daher umfassend Be...
REWIS RS 2015, 12858
29. April 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wildnis extrem - Tieren auf der Spur" – größtenteils keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG. Die Anmelderin hat von einem entsprechenden Antrag abgesehen. Anhaltspunkte für die Sachdienlichkeit einer mündlichen Verhandlung bestehen nicht.16 Die angemeldete Marke ist...
REWIS RS 2014, 6049
20. März 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG) und ohne zeitliche Bindung. Der Anmelder hat eine mündliche Verhandlung nicht beantragt. Nach Wertung des Senats ist diese auch nicht erforderlich.11 Der Anmelder hatte seit...
REWIS RS 2012, 8033
12. Juni 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG).15 2. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Marke die Eintragung w...
REWIS RS 2012, 5743
12. Mai 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SCHINKENBEIßER" – Freihaltungsbedürfnis
...69 MarkenG) und im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung auch weder vom Beschwerdeführer beantragt wurde noch nach Wertung des Senats sachdienlich gewesen wäre, konnte diese Entscheidung im sch...
REWIS RS 2010, 6707
25. Mai 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene …
...69 MarkenG), da nach Ansicht des Senats eine solche Verhandlung auch nicht sachdienlich gewesen wäre.
REWIS RS 2011, 6247
22. Februar 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG). 2) 12 Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke steht für die vers...
REWIS RS 2011, 9254
13. November 2015 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG.19 Den zutreffenden Ausführungen der Markenstelle ist nach Auffassung des Senats nichts hinzuzufügen. Mangels der Einreichung einer Beschwerdebegründung ist zudem auch nicht ...
REWIS RS 2015, 2360
18. August 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wirtschaft trifft Ehrenamt" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG) und ohne zeitliche Bindung. Die Anmelderin hat eine mündliche Verhandlung nicht beantragt; diese ist nach Wertung des Senats auch nicht sachdienlich. Der Senat musste der Anmelderin den be...
REWIS RS 2011, 3864
16. August 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "RODIS/RHODIUS" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...69 MarkenG). Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt wird, Beweis erhoben werden soll oder wenn der zur Entscheidung berufene Senat eine solche für sachdi...
REWIS RS 2011, 4024
3. August 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG.
REWIS RS 2015, 7163
7. Dezember 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Gastrorelax" – Freihaltungsbedürfnis -
...69 MarkenG).
REWIS RS 2011, 737
28. Januar 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...69 MarkenG).13 2. Die Beschwerde hat in der Sache nur Erfolg, soweit die Anmeldung die Dienstleistung "Filmbearbeitung" betrifft.14 Die angemeldete Marke entbeh...
REWIS RS 2014, 8364
28. Januar 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme Festival" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...69 MarkenG).13 2. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg.14 Der angemeldeten Marke kann in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskra...
REWIS RS 2014, 8367
28. Januar 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG) und im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung weder von der Beschwerdeführerin beantragt wurde noch nach Wertung des Senats sachdienlich gewesen wäre, konnte diese Entscheidung im sc...
REWIS RS 2011, 9951
16. Februar 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung …
...69 MarkenG).
REWIS RS 2011, 9422
22. Februar 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Komm zum Punkt" – keine Unterscheidungskraft
...69 MarkenG).16 Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da der Anmelder keinen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt hat und der Sen...
REWIS RS 2012, 8926