3. Mai 2023 7. Kammer
...69 IfSG folge zudem, dass - sollte die Reihentestung auf § 29 IfSG zu stützen sein - die Kosten hierfür aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten seien. 23Abgesehen davon sei die Allgemeinverfügung nicht...
REWIS RS 2023, 6434
29. November 2017
...69 Unabhängig hiervon steht der Heranziehung der Klägerin zur Kostentragung bereits § 69 Abs. 1 Nr. 5 IfSG als spezielle Regelung der Kostentragung bei behördlicher...
REWIS RS 2017, 1576
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