10. August 2020 9. Senat
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...69 ArbGG vor. Nach § 77 Satz 2 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde statthaft, wenn das Landesarbeitsgericht die Berufung als unzulässig verworfen und die Revision...
REWIS RS 2020, 472
4. November 2004 13. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. 3Die Kammer folgt der Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und nimmt auf diese Bezug (§ 69 II ArbGG). 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 5RECHTSMITTELBELEHRUNG...
REWIS RS 2004, 883
11. Juli 2003 4. Kammer
...69 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 2Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses ihr am 29.01.2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 25.02.2003 Ber...
REWIS RS 2003, 2357
13. Februar 2020 3. Kammer
...69 Krankheit; BAG, Urt. v. 10.11.2005 – 2 AZR 44/05, AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG, Urt. v. 17.06.1999 – 2 AZR 639/98, AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Alsdann ist es Sache des Arb...
REWIS RS 2020, 5925
18. September 2019 5. Senat
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
...69 Rn. 4; ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 69 Rn. 2; HWK/Kalb 8. Aufl. § 69 ArbGG Rn. 2; GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 69 Rn. 2).12 (2) Dem genügen die Unterschriften der ehrenamtlichen Rich...
REWIS RS 2019, 3478
7. Dezember 2005 4. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. 2Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 3I. 4Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. 5...
REWIS RS 2005, 399
24. Februar 2010 4. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. 2Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 3I. 4Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. 5...
REWIS RS 2010, 8981
16. Juli 2004 4. Kammer
...69 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 3Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. 4Gegen dieses ihr am 11.02.2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10.03.2004 ...
REWIS RS 2004, 2259
21. Januar 2005 4. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 4. Kammer: 4 Sa 1436/04 None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Köln vom 06.07.2004 - 17 Ca 14869/03 - wird auf Kosten der Kläge...
REWIS RS 2005, 5346
1. September 2003 2. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. Die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten ist nicht begründet.2Dem Kläger steht mindestens der erstinstanzlich zugesprochne Betrag als Vergütung nach § 4 Abs. 2 seines...
REWIS RS 2003, 1797
21. Februar 2013 6. Kammer
...69 ArbGG abgesehen.2 Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage durch Urteil vom 10.09.2012 weitgehend stattgegeben. Der Anspruch auf Vergütung der Arbeitsunterbrechungen nebst Sonn- und Fe...
REWIS RS 2013, 7932
16. Oktober 2014 8. Senat
Bundesarbeitsgericht | 8. Senat: 8 AZR 697/13 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 247/13 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat d...
REWIS RS 2014, 2101
16. Oktober 2014 8. Senat
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - …
Bundesarbeitsgericht | 8. Senat: 8 AZR 696/13 Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage Die Revision des...
REWIS RS 2014, 2110
2. März 2007 4. Kammer
...69 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 3 Das Arbeitsgericht hat – soweit der Rechtsstreit nicht zuvor durch Teilvergleich erledigt worden ist - der Klage stattgegeben. 4...
REWIS RS 2007, 4950
18. Dezember 2002 8. Kammer
...69 ArbGG) 2 Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 27. Mai 2000 als Näherin beschäftigt. 3 Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 26.02.2002 mit Ablauf des 30.04.20...
REWIS RS 2002, 72
23. März 2011 4. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. 3II. 4Die Beschwerde des Beteiligten zu 15. ist zulässig. 51. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 17. waren der stellvertretende Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes Herr N. ...
REWIS RS 2011, 8327
13. Dezember 2006 4. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. 2Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. 3Die Klage ist aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhaltes, wie er sich im Berufungsverfahren herausgestellt h...
REWIS RS 2006, 247
10. Februar 2006 4. Kammer
...69 ArbGG.) 2 Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg. 3 Es kann bereits nicht die Betriebsbedingtheit der Änderungskünd...
REWIS RS 2006, 5044
5. Juli 2012 6. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. 2 Das Arbeitsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung der Arbeitsvergütung für die Zeit vom 01. bis zum 18.07.2011 einschließlich Urlaubsabgeltung in...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2012, 4948
19. August 2009 4. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. 2Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 3Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. 4Ergä...
REWIS RS 2009, 2040
30. Juli 2003 8.. Kammer
...69 ArbGG) 2 Die Parteien streiten um Überstundenvergütung für Zeiten, die die Klägerin durch Überstundendokumentation und Überstundennachweise unter Angabe der jeweils ausgeübten Tätigkeiten nach Date...
REWIS RS 2003, 2029
3. Dezember 2020 6. Kammer
...69 ArbGG ausdrücklich Bezug genommen und hier deshalb nur noch auf die Berufungsbegründung des Klägers eingegangen. 201. Die fristlose Kündigung ist nicht mangels eines wichtigen Grundes ...
REWIS RS 2020, 5645
25. August 2011 4. Kammer
...69 ArbGG abgesehen. 17Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 18I. 19Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen...
REWIS RS 2011, 3715
17. Februar 2022 13. Kammer
...69 Arbeitsgerichtsgesetz und § 315 ZPO unterschrieben haben"; es werde eine "erneute rechtskräftige Zustellung des Urteils beantragt. Entsprechendes hat sie erfolglos mit weiterem Schreiben ...
REWIS RS 2022, 6903
15. Oktober 2003 8. Kammer
...69 ArbGG) 2Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999. 3Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D ...
REWIS RS 2003, 1175
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