6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...68d StGB vorliege, sind seine Ausführungen gem. § 300 StPO als Beschwerde gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht anzusehen. Insoweit ist die Beschwerde gem. §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2016, 1307
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden. Ob hier Nachtragsentscheidungen überhaupt not-wendig werden, ist ohne Belang. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungs-kammer d...
REWIS RS 2012, 714
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die Tatsache nichts, dass es sich um die Vollstreckung einer Ersatzfrei-heitsstrafe handelt. Für den Übergang der Zuständigkeit auf das Ge...
REWIS RS 2013, 1665
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 27. Februar 2004 - 2 ARs 40/04, vom 3. Dezember 2003 - 2 ARs 376/03, vom 15. Oktober 2003...
REWIS RS 2004, 3065
15. November 2023 2. Strafsenat
...68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache gegen den Verurteilten in der im Bezirk des Landgerichts Düsseldorf belegenen Justizvollzugsanstalt Ratingen lediglich eine ...
REWIS RS 2023, 8299
23. Mai 2023 2. Strafsenat
...68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache gegen den Verurteilten in der im Bezirk des Landgerichts Berlin belegenen Justizvollzugsanstalt P. lediglich Ersatzfr...
REWIS RS 2023, 4172
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder de...
REWIS RS 2018, 5267
20. September 2004 6. Strafsenat
...68d StGB). 8Diese umfassende Regelungsbefugnis erlaubt es dem Gericht nicht nur, von sich aus steuernd auf die Tätigkeit der Aufsichtsstelle einzuwirken. Vielmehr korrespondiert damit ein Anspruch des...
REWIS RS 2004, 1567
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...68d StGB getroffen werden könne. Vielmehr ist mit dem OLG Oldenburg (Beschluss vom 31.10.2006 – 1 Ws 498 und 528/06 in NdsRpfl 2007, 59 = BeckRS 2006, 13074), dem OLG Dresden (Beschluss vom 12.12.2008...
REWIS RS 2017, 17547
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...68d StGB neu getroffen werden. 155. 16Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenquotelung.
REWIS RS 2014, 9689
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...68d StGB zu tref-fenden Entscheidungen auszufüllen. —Gericht des ersten Rechtszugsfi ist ent-sprechend § 462a Abs. 6 Alt. 2 StPO das nach § 74f GVG zuständige Ge-richt, weil das Verfahren zur nachträgl...
REWIS RS 2006, 4882
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...68d StGB in der amtlichen Überschrift um das Wort "Überprüfungsfrist" sowie um Absatz 2 ergänzt und lautete wie folgt:(1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b ...
REWIS RS 2020, 3155
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