5. Februar 2009 3. Strafsenat
...68b StPO (vgl. Meyer-Goßner a.a.O.; Senge in Karlsruher Kommentar, 6. Aufl., § 68b StPO Rnr. 4). 24Die zeitliche und inhaltliche Beschränkung unterscheidet die Beistandsleistung gemäß § 68b StPO gru...
REWIS RS 2009, 5211
6. November 2009 1. Strafsenat
...68b StPO als Zeugenbeistand bei. 4Am 16. April 2009 beantragte der Rechtsanwalt die Festsetzung der ihm aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung. Der Berechnung des von ihm in Höhe von 719,95 € ge...
REWIS RS 2009, 732
28. Mai 2008 4. Strafsenat
...68b StPO beigeordneten Zeugenbeistands aus der 6Landeskasse bislang zu keiner einheitlichen und nach hiesiger Ansicht auch zu keiner herrschenden Ansicht gelangt sind. Auch die hiesigen Strafsenate (1...
REWIS RS 2008, 3741
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzung...
REWIS RS 2009, 2512
7. November 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...68b StPO als Zeugenbeistand bei (Bd. XV, Bl. 4009 der II. Akte). 4Die Strafsache gegen ............. wurde am 24. Januar 2007 rechtskräftig abgeschlossen. Der Vorsitzende veranlasste am 25. Januar 20...
REWIS RS 2007, 1023
16. September 2009 4.Strafsenat
...68b StPO als Zeugenbeistand beigeordnet. 2Rechtsanwalt J. begehrt nunmehr von der Landeskasse für seine Tätigkeit hinsichtlich jeden der beiden Zeugen Gebühren und Auslagen von jeweils 980,79 Euro, in...
REWIS RS 2009, 1698
30. November 2001 2. Strafsenat
...68b StPO durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I. 280) - entgegen der von Meyer vertretenen Auffassung (JurBüro 00, 69) - in der BRAGO nicht ausdrücklich geregelt (vgl. OLG Hamm NStZ-...
REWIS RS 2001, 395
3. Mai 2016 2. Strafsenat
...68b Abs. 2 StPO „für die Dauer der heutigen Vernehmung“ beigeordnet. 4Unter dem 03.12.2015 hat der Zeugenbeistand beantragt, ihm für seine Tätigkeit Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 694,96 ...
REWIS RS 2016, 11899
17. Dezember 2007 2. Strafsenat
...68b StPO in der Hauptverhandlung ist die gebührenrechtliche "Angelegenheit", auf die die Tätigkeit von vorneherein gerichtet ist, mehr wird vom Anwalt nicht verlangt. Deswegen kann seine Tä...
REWIS RS 2007, 220
10. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...68b StPO a.F. als Rechtsgrundlage vgl. BTDrucks 13/7165, S. 8; 16/12098, S. 10, 15; Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 68b Rn. 1) im Rahmen der Prüfung des fairen Verfahrens a...
REWIS RS 2010, 8622
7. November 2007 2. Strafsenat
...68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hatte...
REWIS RS 2007, 1015
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