19. September 2019 1. Strafsenat
...68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB erteilt werden, ist es unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes (vgl. § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB) notwendig, das Merkmal „unverzüglich“ durch eine bestimmte Frist (z....
REWIS RS 2019, 3385
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...68b StGB) sichergestellt werden können. 102. 11Die weitergehende Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 12Insbesondere die Verneinung der Voraussetzungen des...
REWIS RS 2020, 4570
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus der Krisenintervention, am 30.11.2007 alkoholrü...
REWIS RS 2008, 5629
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB, w...
REWIS RS 2015, 7832
1. März 2018 3. Strafsenat
...68b StGB sicherstellen, dass der Verurteilte dort tatsächlich seinen künftigen Aufenthalt nimmt. Hinzu kommt, dass der Verurteilte in diesem Rahmen – neben der bereits bestehenden rechtlichen Betreuun...
REWIS RS 2018, 12981
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...68b Abs. 1 StGB hinreichend genau zu bestimmen (vgl. Fischer, a.a.O., § 68b Rz. 3 m.w.N.). § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB stellt deshalb ausdrücklich klar, dass das Gericht das verbotene und verlangte Verha...
REWIS RS 2018, 13207
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...68b StGB“ keine Begründung. Auch enthält der Beschluss selbst keinen Hinweis darauf, dass einzelne Weisungen strafbewehrt sind. 11Die vom Verurteilten gegen das Nichtentfallen der Führungsaufsicht im ...
REWIS RS 2018, 5267
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...68b StGB erteilt. Zur Begründung hat die Strafvollstreckungskammer u.a. ausgeführt, dass die Unterbringung vor dem Hintergrund des aktuellen Sach- und Behandlungsstandes nunmehr unverhältnismäßig sei....
REWIS RS 2017, 8208
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...68b Rn. 12a). Mit einer entsprechenden Abstinenzweisung dürfen jedoch nach § 68b Abs. 3 StGB keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten gestellt werden. 52a) 53Nach Ansicht...
REWIS RS 2019, 11850
5. September 2017 3. Strafsenat
...68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebr...
REWIS RS 2017, 5758
19. September 2017 3. Strafsenat
...68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebr...
REWIS RS 2017, 5089
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebr...
REWIS RS 2017, 4189
4. April 2016 4. Strafsenat
...68b StGB nicht der Fall. Das Rückfallrisiko kann hier nicht durch Auflagen und Weisungen im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung bzw. im Rahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht g...
REWIS RS 2016, 13660
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle des Verurteilten zu erreichen ist. 63b) Gemessen an diesen Grundsätzen und Vorgaben erweist sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz der langen Unt...
REWIS RS 2017, 11612
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...68b StGB greifen insoweit nicht. 113Entscheidend wäre bei dem Verurteilten, dass krisenhafte Entwicklungen – etwa durch enttäuschte Erwartungen an die Entwicklung der Beziehung zur geschiedenen Ehefra...
REWIS RS 2019, 11460