12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts R. für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung w...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2013, 289
16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...68b StGB ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314>). 19 Da es sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung um eine wertende Ents...
REWIS RS 2013, 5790
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...68b StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>). 19 Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Fortdauer der Unterb...
REWIS RS 2013, 4384
28. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle der sozialen Kontakte und der Alkoholabstinenz des Beschwerdeführers zu erreichen. Die §§ 68a, 68b StGB stellen ein vielfältiges Instrumentarium...
REWIS RS 2013, 6979
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...68b StGB ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314>).20 Da es sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung um eine wertende Entscheidung h...
REWIS RS 2014, 4112
5. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …
...68b StGB gröblich und beharrlich verstoßen habe. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 20. November 2015 diesen Beschluss des Landgerichts ...
REWIS RS 2019, 5731
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).32 ...
REWIS RS 2014, 4410
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).40 ...
REWIS RS 2013, 345
17. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).42 ...
REWIS RS 2014, 7855
26. August 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).47 Da es sich bei der Gesamtw...
REWIS RS 2013, 3239
21. Januar 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über …
...68b StGB) - nicht genügen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzug...
REWIS RS 2010, 10168
4. Oktober 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>). 16 ...
REWIS RS 2012, 2609
7. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...68b StGB) nicht genügen.23 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognose...
REWIS RS 2019, 10571
3. November 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Dies wäre jedoch insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass der Sachverständige Prof. Dr. D. in seinem Gutachten ausgeführt...
REWIS RS 2016, 2978
16. November 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Dies wäre jedoch insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass der Beschwerdeführer sich bereits für längere Zeit in Wohnheime...
REWIS RS 2016, 2354
19. November 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 …
...68b StGB) - nicht genügen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzug...
REWIS RS 2012, 1289
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Dies wäre insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass seitens der Maßregelvollzugseinrichtung dem vom Beschwerdeführer gewün...
REWIS RS 2017, 6543
23. Mai 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...68b StGB) nicht genügen.20 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertend...
REWIS RS 2018, 8771
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...68b StGB[/ref]), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>). 23 ...
REWIS RS 2013, 3881
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>). 28 ...
REWIS RS 2013, 4388
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).39 dd) Da es sich bei der Ges...
REWIS RS 2019, 5857
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertend...
REWIS RS 2018, 106
21. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...68b StGB begegnet werden. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 26 Jahren und damit fast sein gesamtes Erwachsenenleben im Maßregelvollzug; auch sei auf ihn im Zeitpunkt seiner Verurteilung noch Juge...
REWIS RS 2015, 12356
15. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...68b StGB) Rechnung zu tragen.29 Diesen Vorgaben wird der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 nicht gerecht. Im Fall des Beschwerdeführers, der die seiner...
STRAFRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZESICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 3311
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertend...
REWIS RS 2018, 13539