26. September 2012 5. Strafsenat
...68b StGB) hinzuarbeiten sein. Basdorf Raum Schaal Schneider Dölp
REWIS RS 2012, 2856
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...68b StGB (vgl. auch UA S. 34) werden daher in nicht allzu ferner Zukunft anzustreben sein. Zu einer von der üblichen Praxis abweichenden Verfahrensweise im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2005, 355
19. September 2019 1. Strafsenat
...68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB erteilt werden, ist es unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes (vgl. § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB) notwendig, das Merkmal „unverzüglich“ durch eine bestimmte Frist (z....
REWIS RS 2019, 3385
4. Juli 2018
...68b Abs. 1 Nr. 8 StGB), - regelmäßige Vorstellung bei dem zuständigen Bewährungshelfer (§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB) und - Verbot des Konsums von Drogen und Alkohol einschließlich der Pflich...
REWIS RS 2018, 6607
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...68b StGB), ausgeschlossen. Der Verurteilte hat bereits gröblich gegen die ihm im Rahmen der Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe erteilten Weisungen verstoßen. So hat er z.B. die Weisung der Durc...
REWIS RS 2006, 1445
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...68b StGB, dass der Verurteilte nicht vorher erfolgreich eine Therapie im Rahmen des § 35 BtMG abschließen kann, ist rechtlich nicht zulässig. 2. Die Erteilung einer Weisung nach § 68b StGB, Hausbesuc...
REWIS RS 2021, 3826
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...68b StGB zu erteilenden Weisungen kön-nen aber Œ was bei der Entscheir die Frage der Vollstreckungs-aussetzung zu bercksichtigen ist (BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Um-st) Œ eine hinreichende Gewr d...
REWIS RS 2001, 1936
25. April 2001 1. Strafsenat
...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung zu rechnen habe, eine hinrei-chende Gewähr dafür bieten, daß der Angeklagte sich einer (soweit notwendig)ambulanten medikamentösen Behandlung unterzieht, un...
REWIS RS 2001, 2796
16. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...68b StGB; vgl. dazu BGH, Beschl. vom 25. April 2001 - 1 StR 68/01 - und Urteile vom 11. Juni 1987 - 4 StR 227/87 - und vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen l...
REWIS RS 2010, 9378
30. August 2007 5. Strafsenat
...68b StGB bedarf es vor der al-lerdings besonders zügig durchzuführenden neuen Hauptverhandlung einer sorgfältigen organisatorischen Vorbereitung. Basdorf Gerhardt Raum Schaal ...
REWIS RS 2007, 2233
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...68b StGB) sichergestellt werden können. 102. 11Die weitergehende Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 12Insbesondere die Verneinung der Voraussetzungen des...
REWIS RS 2020, 4570
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts R. für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung w...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2013, 289
16. Februar 2010 4. Strafsenat
...68b StGB; vgl. dazu BGH, Be-schl. vom 25. April 2001 - 1 StR 68/01 - und Urteile vom 11. Juni 1987 - 4 StR 227/87 - und vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen ...
REWIS RS 2010, 9341
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus der Krisenintervention, am 30.11.2007 alkoholrü...
REWIS RS 2008, 5629
27. März 2007 1. Strafsenat
...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung rechnen zu müssen, im konkreten Fall tatsächlich eine hinreichende Gewähr dafür bieten, der Beschuldigte werde sich einer ambulanten medikamentösen Behandlu...
REWIS RS 2007, 4545
16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...68b StGB ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314>). 19 Da es sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung um eine wertende Ents...
REWIS RS 2013, 5790
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...68b StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>). 19 Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Fortdauer der Unterb...
REWIS RS 2013, 4384
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...68b StGB) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann. Denn die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten und das dem Angek...
REWIS RS 2009, 3375
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...68b StGB verschiedene Weisungen. Nach Verbüßung einer weiteren Freiheitsstrafe in der JVA Halle wurde er am 29. Juli 2021 in sein Heimatland abgeschoben.2 Mit Verfügung vom 13. August 2...
REWIS RS 2021, 318
21. September 2016
...68b Rn. 20; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, 29. Aufl. StGB § 68b Rn 4). Allerdings gibt § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB dem Gericht nur die Möglichkeit zu ei...
REWIS RS 2016, 5223
28. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle der sozialen Kontakte und der Alkoholabstinenz des Beschwerdeführers zu erreichen. Die §§ 68a, 68b StGB stellen ein vielfältiges Instrumentarium...
REWIS RS 2013, 6979
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...68b StGB ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314>).20 Da es sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung um eine wertende Entscheidung h...
REWIS RS 2014, 4112
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbrin-gung zu rechnen habe, eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Be-schuldigte sich einer (soweit notwendig) ambulanten medikamentösen Be-handlung unterzieh...
REWIS RS 2001, 2299
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB, w...
REWIS RS 2015, 7832
23. November 2010 5. Strafsenat
Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...68b StGB) mit dem Ziel einer räumliche Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann (vgl. BG...
REWIS RS 2010, 1162
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