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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (70 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 421/12

26. September 2012 5. Strafsenat

...68b StGB) hinzuarbeiten sein. Basdorf Raum Schaal Schneider Dölp

REWIS RS 2012, 2856

Oberlandesgericht Hamm: 1 Ws 495/19

19. September 2019 1. Strafsenat

...68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB erteilt werden, ist es unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes (vgl. § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB) notwendig, das Merkmal „unverzüglich“ durch eine bestimmte Frist (z....

REWIS RS 2019, 3385

Bundesgerichtshof: 5 StR 507/05

12. Dezember 2005 5. Strafsenat

...68b StGB (vgl. auch UA S. 34) werden daher in nicht allzu ferner Zukunft anzustreben sein. Zu einer von der üblichen Praxis abweichenden Verfahrensweise im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO ...

REWIS RS 2005, 355

Oberlandesgericht Koblenz: 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18

4. Juli 2018

...68b Abs. 1 Nr. 8 StGB), - regelmäßige Vorstellung bei dem zuständigen Bewährungshelfer (§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB) und - Verbot des Konsums von Drogen und Alkohol einschließlich der Pflich...

REWIS RS 2018, 6607

Bundesgerichtshof: 1 StR 475/06

10. Oktober 2006 1. Strafsenat

...68b StGB), ausgeschlossen. Der Verurteilte hat bereits gröblich gegen die ihm im Rahmen der Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe erteilten Weisungen verstoßen. So hat er z.B. die Weisung der Durc...

REWIS RS 2006, 1445

OLG Bamberg: 1 Ws 413/21

22. Juli 2021

Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht


...68b StGB, dass der Verurteilte nicht vorher erfolgreich eine Therapie im Rahmen des § 35 BtMG abschließen kann, ist rechtlich nicht zulässig. 2. Die Erteilung einer Weisung nach § 68b StGB, Hausbesuc...

REWIS RS 2021, 3826

Bundesgerichtshof: 4 StR 154/01

12. Juli 2001 4. Strafsenat

...68b StGB zu erteilenden Weisungen kön-nen aber Œ was bei der Entscheir die Frage der Vollstreckungs-aussetzung zu bercksichtigen ist (BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Um-st) Œ eine hinreichende Gewr d...

REWIS RS 2001, 1936

Bundesgerichtshof: 1 StR 68/01

25. April 2001 1. Strafsenat

...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung zu rechnen habe, eine hinrei-chende Gewähr dafür bieten, daß der Angeklagte sich einer (soweit notwendig)ambulanten medikamentösen Behandlung unterzieht, un...

REWIS RS 2001, 2796

Oberlandesgericht Hamm: 4 RVs 7/20

30. Januar 2020 4. Strafsenat

...68b StGB) sichergestellt werden können. 102. 11Die weitergehende Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 12Insbesondere die Verneinung der Voraussetzungen des...

REWIS RS 2020, 4570

Bundesgerichtshof: 4 StR 586/09

16. Februar 2010 4. Strafsenat

Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


...68b StGB; vgl. dazu BGH, Beschl. vom 25. April 2001 - 1 StR 68/01 - und Urteile vom 11. Juni 1987 - 4 StR 227/87 - und vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen l...

REWIS RS 2010, 9378

Bundesgerichtshof: 5 StR 335/07

30. August 2007 5. Strafsenat

...68b StGB bedarf es vor der al-lerdings besonders zügig durchzuführenden neuen Hauptverhandlung einer sorgfältigen organisatorischen Vorbereitung. Basdorf Gerhardt Raum Schaal ...

REWIS RS 2007, 2233

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 52/08

12. Februar 2008 3. Strafsenat

...68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus der Krisenintervention, am 30.11.2007 alkoholrü...

REWIS RS 2008, 5629

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 636/12

12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …


...68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts R. für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung w...

STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)

REWIS RS 2013, 289

Bundesgerichtshof: 4 StR 586/09

16. Februar 2010 4. Strafsenat

...68b StGB; vgl. dazu BGH, Be-schl. vom 25. April 2001 - 1 StR 68/01 - und Urteile vom 11. Juni 1987 - 4 StR 227/87 - und vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen ...

REWIS RS 2010, 9341

Bundesgerichtshof: 1 StR 48/07

27. März 2007 1. Strafsenat

...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung rechnen zu müssen, im konkreten Fall tatsächlich eine hinreichende Gewähr dafür bieten, der Beschuldigte werde sich einer ambulanten medikamentösen Behandlu...

REWIS RS 2007, 4545

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 789/13

5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …


...68b StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>). 19 Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Fortdauer der Unterb...

REWIS RS 2013, 4384

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2671/11

16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …


...68b StGB ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314>). 19 Da es sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung um eine wertende Ents...

REWIS RS 2013, 5790

Bundesgerichtshof: 2 ARs 363/21

15. Dezember 2021 2. Strafsenat

Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten


...68b StGB verschiedene Weisungen. Nach Verbüßung einer weiteren Freiheitsstrafe in der JVA Halle wurde er am 29. Juli 2021 in sein Heimatland abgeschoben.2 Mit Verfügung vom 13. August 2...

REWIS RS 2021, 318

Bundesgerichtshof: 4 StR 148/09

26. Mai 2009 4. Strafsenat

...68b StGB) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann. Denn die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten und das dem Angek...

REWIS RS 2009, 3375

Oberlandesgericht Rostock: 20 Ws 234/16

21. September 2016

...68b Rn. 20; Sch&#246;nke/Schr&#246;der/Stree/Kinzig, 29. Aufl. StGB &#167; 68b Rn 4). Allerdings gibt &#167; 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB dem Gericht nur die M&#246;glichkeit zu ei...

REWIS RS 2016, 5223

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2848/12

11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …


...68b StGB ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314>).20 Da es sich bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung um eine wertende Entscheidung h...

REWIS RS 2014, 4112

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 553/12

28. März 2013 2. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …


...68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle der sozialen Kontakte und der Alkoholabstinenz des Beschwerdeführers zu erreichen. Die §§ 68a, 68b StGB stellen ein vielfältiges Instrumentarium...

REWIS RS 2013, 6979

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ws 134-137/15

21. Juli 2015 2. Strafsenat

...68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB, w...

REWIS RS 2015, 7832

Bundesgerichtshof: 1 StR 574/00

12. Juni 2001 1. Strafsenat

...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbrin-gung zu rechnen habe, eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Be-schuldigte sich einer (soweit notwendig) ambulanten medikamentösen Be-handlung unterzieh...

REWIS RS 2001, 2299

Bundesgerichtshof: 6 StR 175/20

1. Juli 2020 6. Strafsenat

Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …


...68b StGB. Denn die Ausführungen des Sachverständigen geben Anlass zu der Prüfung, ob der Zweck der Maßregel schon im Rahmen der nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB eintretenden Führungsaufsicht erreicht werde...

REWIS RS 2020, 1871