18. November 2005 2. Strafsenat
...68a StGB zu treffenden Entscheidungen des Gerichts auf § 453 StPO und die sich daraus ergebende Beschwerdemöglichkeit. Auch danach sind nur Entscheidungen anfechtbar. Eine Entscheidung in diesem Sinne...
REWIS RS 2005, 743
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...68a StGB), stellt zwar fr sich allein keinen besonderen Umstand im Sinnedes § 67b Abs. 1 StGB dar. Die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeitenund die dem Beschuldigten nach § 68b StGB zu erteilenden...
REWIS RS 2001, 1936
25. April 2001 1. Strafsenat
...68a StGB). Wenn dies auch für sich allein kein besonderer Um-stand im Sinne des § 67b Abs. 1 StGB ist (BGH, Urteil vom 16.03.93 Œ 1 StR888/92 Œ in NStZ 1993, 395 nicht abgedruckt), so war doch zu prüf...
REWIS RS 2001, 2796
4. August 2015
Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, Betäubungsmittelgesetz, Suchtproblematik, Betäubungsmittelkonsumverbot
...68a Abs. 1 Halbsatz 2 StGB). 3. Dem Verurteilten werden für die weitere Dauer der Führungsaufsicht folgende - im Falle des Verstoßes gemäß § 145a StGB strafbewehrte - Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2015, 7051
20. September 2004 6. Strafsenat
...68a StGB eine übergeordnete Stellung zugewiesen. Die Aufsichtsstelle nimmt ihre Überwachungsaufgabe im Einvernehmen mit dem Gericht wahr (Absatz 3). Bei Divergenzen zwischen Aufsichtsstelle und Bewähr...
REWIS RS 2004, 1567
27. März 2007 1. Strafsenat
...68a Abs. 2 StPO), etwa sich einer medikamentösen Behand-lung zu unterziehen oder sich im Rahmen eines "betreuten Wohnens" oder in einer "Nachsorgeeinrichtung" ambulant behandeln zu...
REWIS RS 2007, 4545
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...68aAbs. 2 StPO) die Weisung erteilt wird, sich der - erfolgversprechenden - medi-kamentösen Behandlung zu unterziehen.Weiterhin erörtert das Landgericht selbst, daß im Rahmen eines "be-treuten Wo...
REWIS RS 2001, 2299
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
...68a StGB) nicht form- und fristgerecht gestellt worden ist. Das Verfahren war insoweit wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen (§ 206a StPO).4 1. Folgender Verfahrensablau...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENSCHRIFTFORM
REWIS RS 2022, 4008NJW 2022, 2768REWIS RS 2022, 4008
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...68a StGB, §463 Abs.2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldo...
REWIS RS 2016, 1098
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...68a StGB, § 463 Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.6 Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Das Verwaltu...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...68a StGB) unter dem 13.03.2019 form- und fristgerecht gestellt. 63Die Verletzung von § 145a Satz 1 StGB steht in Idealkonkurrenz zu den durchgreifenden Sexualverstößen (vgl. Sternberg-Lieben, in: Schö...
REWIS RS 2019, 4572
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