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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 32 Sbd 71/04

19. November 2004 32. Zivilsenat

...689 ZPO führen. Maßgeblich für die Zuständigkeit im Mahnverfahren ist demnach gemäß § 689 ZPO der allgemeine Gerichtstand des Insolvenzverwalters. 10b) 11Dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts [X.]...

REWIS RS 2004, 613

Bundesgerichtshof: V ZR 98/09

26. Februar 2010 5. Zivilsenat

Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids


...689 ZPO) ein, wenn die Zustellung des [X.]s demnächst erfolgt. Nach § 189 ZPO gilt der [X.], dessen formgerechte Zustellung nicht nachzuweisen ist oder der unter Verletzung zwingender [X.] zugegangen ...

REWIS RS 2010, 8887

Bundesgerichtshof: V ZR 98/09

26. Februar 2010 V. Zivilsenat

...689 ZPO) ein, wenn die Zustellung des Mahnbe-scheids demnächst erfolgt. Nach § 189 ZPO gilt der [X.], dessen formgerechte Zustellung nicht nachzuweisen ist oder der unter Verletzung 15 - 7 - zwinge...

REWIS RS 2010, 8883

Bundesgerichtshof: VII ZB 48/16

21. August 2019 7. Zivilsenat

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners


...689 ZPO, auch ohne anwaltliche Hilfe, eingeleitet werden. Es bedarf lediglich einer vergleichsweise einfachen hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs und (noch) nicht der schl...

PROZESSKOSTENHILFEMAHNVERFAHRENVERJÄHRUNGSHEMMUNG

MDR 2019, 1432-1433WM2019,1848NJW 2019, 3079REWIS RS 2019, 4272

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