26. März 2003 12. Kammer
...685 BGB ausgeschlossen. 27Nach dieser Vorschrift entsteht kein Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn der Geschäftsführer nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen. Dass diese ...
REWIS RS 2003, 3699
15. November 2001 21. Zivilkammer
...685 BGB steht einem solchen Anspruch entgegen, da sich diese Vorschrift . auch auf § 684 Satz 1 BGB bezieht. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass 14sie die Absicht hatte von dem Kläger Ersatz zu ...
REWIS RS 2001, 588
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...685 BGB vorliegen (vgl. BGH NJW 2009, 2590; ZMR 1999, 93; NJW-RR 1993, 522; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 539 Rdnr. 6). 18So liegt es auch hier; denn der Beklagte hatte bauliche Veränderungen nach §...
REWIS RS 2009, 1110
22. März 2013 V. Zivilsenat
...685 BGB ausgeschlossen, wenn der Erblasser nicht die Absicht hatte, von seiner Mutter Ersatz für seine Aufwendungen zu verlangen (vgl. BGH, Urteile 78-5-vom 10. Oktober 1984 -VIII ZR 152/83,NJW 1985, ...
REWIS RS 2013, 7077
22. März 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
...685 BGB ausgeschlossen, wenn der Erblasser nicht die Absicht hatte, von seiner Mutter Ersatz für seine Aufwendungen zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313...
REWIS RS 2013, 7076
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...685 BGB. § 601 BGB ist anwendbar, denn mit der unstreitigen langjährigen Gebrauchsüberlassung bezüglich der nach und nach vom Kläger ausgebauten Wohnung im Haus seiner Eltern liegt ein Leihvertrag zwi...
REWIS RS 2006, 5138
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