13. September 2011 1. Senat
Krankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung …
...68 ZPO Nr 1 mwN). Soweit dagegen die Rspr des BGH in einem obiter dictum auf Einwände hingewiesen hat (vgl BGHZ 123, 44, 48; dem folgend Vollkommer in: Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl 2010, § 68 RdNr...
REWIS RS 2011, 3429
18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
...68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996, VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190 und BGH, Bes...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 559REWIS RS 2014, 153
18. Dezember 2014 VII. Zivilsenat
...68, 485Verkündet derAntragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er ge-gen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haf-tenden Schädiger den Streit, so umfas...
REWIS RS 2014, 166
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...68 Rn. 9 mwN). Der Zurückwei-sungsbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren 25 U 68/03 wird ausschließlich von der Feststellung getragen, die Klägerin habe nicht glaubhaft gemach...
REWIS RS 2011, 8245
27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im Vorprozess ergebenden Streithilfewirkung; …
...68 und vom 26. März 1987 - VII ZR 122/86, aaO S. 263; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl., § 68 Rn. 1 mwN).8 Im ersten Vorprozess hat die Versicherungsnehmerin der Klägerin den Beklagten den ...
REWIS RS 2015, 16561
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unterlassenen Beitritt.2. Die Interventionswirkung des § 68 ZPO ergreift den im Vorprozess geltend gemachten Anspruch und wirkt auch im Folgeprozess, in dem ...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
16. April 2020 24. Zivilsenat
...686,36 €. 29Die Klägerin hat gemeint, sie hätte keinen Anlass gehabt, die plangerechte Position der Bodenplatte in Frage zu stellen, da diese nach Angaben der Bauherren durch ein Fachunternehmen ausge...
REWIS RS 2020, 4873
19. September 2017 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch Nebenintervenienten des ausgesetzten Rechtsstreits; Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens; Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift
...68 ZPO zwischen Nebenintervenient und unterstützter Hauptpartei nicht leer laufen zu lassen. Ohne Beteiligungsmöglichkeit im Musterverfahren könnte der Nebenintervenient im Folgeprozess hinsichtlich d...
NJW 2017, 3718MDR 2017, 1439-1440WM2017,2099REWIS RS 2017, 5145
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...68 ZPO nicht zu erzielen sei. 6 2. Die Rechtsbeschwerde ist demgegenüber der Auffassung, der Partei müsse Gelegenheit gegeben werden, die verfahrensrechtlichen Voraussetzun-7 - 4 - gen für einen ihr g...
REWIS RS 2006, 2386
9. November 2004 21. Zivilsenat
...68 ZPO fest, dass es zu den Veränderungen am Asphalt gekommen sei, weil die 4 cm starke Asphaltschicht, die insbesondere durch anfahrende und bremsende Busse einwirkenden Kräfte nicht habe aufnehmen u...
REWIS RS 2004, 789
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...68; BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, NJW 1995, 43, 44). Wer "Geschäftsherr" war, wer also die Befragungen und Semina-re veranstalten und vor allem bezahlen sollte, war und blieb ...
REWIS RS 2005, 2441
12. November 2009 IX. Zivilsenat
...68 ZPO (BGHZ 157, 97, 99 f; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 255/00, NJW 2004, 1521 f; v. 8. Mai 2008 - IX ZR 180/06, FamRZ 2008, 1435, 1437). Die Interven-2 - 3 - tionswirkung erstreckt sich auf ...
REWIS RS 2009, 608
20. März 2019 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 16. Zivilsenat: 16 W 11/19 None None Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.1.2019 – 18 O 268/18 - abgeändert und die dort ...
REWIS RS 2019, 9109
26. März 2021 9. Zivilkammer des Landgerichts
...68 ZPO fest, dass dem behandelnden Arzt ein unvertretbarer Diagnoseirrtum unterlaufen ist. 28Die Streitverkündung war nach § 72 Abs. 1 ZPO zulässig, da die Klägerin damals aus ihrer Sicht zutreffend d...
REWIS RS 2021, 7395
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...68 ZPO) vor Gericht geladen werden kann (Art. V Abs. 1 Satz 2 des Protokolls vom 27.09.1968, abgedruckt bei Zöller/Geimer, 22. Aufl., S. 2678 f.; jetzt Art. 65 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EuGVVO, abgedr...
REWIS RS 2002, 2997
15. April 2011 4.Kammer
...68 ZPO, der die Wirkungen der Nebenintervention und damit auch der Streitverkündung (§ 74 Abs. 3 ZPO) regelt, keine Rede. 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 14R e c h t s m i t t e l ...
REWIS RS 2011, 7423
18. November 2020 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - …
...68 ZPO - mit einer hier nicht interessierenden Abweichung - anzuwenden. § 68 ZPO bestimmt, dass der Nebenintervenient im Verhältnis zur Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört wird, der Rechtsstre...
MDR 2021, 886-887REWIS RS 2020, 549
17. Januar 2017
Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Eine Streitverkündung war durch die Antragsgegnerin zu 1) gegenüber der Streithelferin W. auch erfolgt. Die Interventionswirkung wirkt immer nur zuungunsten des Nebenintervenienten, ni...
REWIS RS 2017, 17225
3. Februar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Im Übrigen tritt die Interventionswirkung nach h.M. nur zu Gunsten, nicht zu Ungunsten der unterstützten Partei ein (Thomas/Putzo - Hüßtege, § 68 ZPO, Rn. 1), so dass ein für die Strei...
REWIS RS 2017, 16175
26. Januar 2017
Fehlendes rechtliches Interesse einer Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren
OLG München : 9 W 68/17 Bau Fehlendes rechtliches Interesse einer Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren None 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landg...
REWIS RS 2017, 16556
26. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Eine Streitverkündung war durch die Antragsgegnerin zu 1) gegenüber der Streithelferin ... auch erfolgt. Die Interventionswirkung wirkt immer nur zuungunsten des Nebenintervenienten, n...
REWIS RS 2017, 16558
26. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf die Gegenseite im selbständigen Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Eine Streitverkündung war durch die Antragsgegnerin zu 1) gegenüber der Streithelferin W. auch erfolgt. Die Interventionswirkung wirkt immer nur zuungunsten des Nebenintervenienten, ni...
REWIS RS 2017, 16555
19. September 2017 XI. Zivilsenat
...68 ZPO zwischen Nebenintervenient und unterstützter Hauptpar-tei nicht leer laufen zu lassen. Ohne Beteiligungsmöglichkeit im Musterverfah-ren könnte der Nebenintervenient im Folgeprozess hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 5137
18. März 2004 IX. Zivilsenat
...68 Rn. 15; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 68 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 68 Rn. 9). Die Nebeninterventionswirkungen treffen auch den nicht beitretenden Streitverkündungsempfänger, weil er...
REWIS RS 2004, 4036
10. März 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung: Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess - …
...68 ZPO, vgl. Zöller/Althammer aaO § 68 Rn. 1).28 c) Hinzu kommt, dass gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO ein Streitgenosse nur dann zur Vertretung der Partei im Parteiprozess befugt ist...
REWIS RS 2022, 2425NJW 2022, 2336REWIS RS 2022, 2425GRUR 2022, 999REWIS RS 2022, 2425WM 2022, 1194 REWIS RS 2022, 2425MDR 2022, 1037-1038REWIS RS 2022, 2425
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