15. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen …
...68 LFGB hin. Sie lässt dabei schon unberücksichtigt, dass eine solche Ausnahmegenehmigung nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschließend ...
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENLEBENSMITTELRECHTERNÄHRUNGVERFAHRENVERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG
REWIS RS 2010, 4736
15. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen …
...68 LFGB hin. Sie lässt dabei schon unberücksichtigt, dass eine solche Ausnahmegenehmigung nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschließend ...
REWIS RS 2010, 4728
15. Juli 2010 I. Zivilsenat
...68 LFGB hin. Sie lässt dabei schon unberücksichtigt, dass eine solche Ausnahmegenehmi-gung nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschließend...
REWIS RS 2010, 4782
15. Juli 2010 I. Zivilsenat
...68 LFGB hin. Sie lässt dabei schon unberücksichtigt, dass eine solche Ausnahmegenehmi-gung nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschließend...
REWIS RS 2010, 4789
1. März 2012 3. Senat
Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung
...68 LFGB. Mit Bescheid vom 29. September 2009 lehnte die Beklagte die Genehmigungsanträge mit der Begründung ab, der Verzehr der Nahrungsergänzungsmittel könne nicht als gesundheitlich unbedenklich bew...
REWIS RS 2012, 8610
8. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...68 LFGB ist für dieses Produkt nicht beantragt worden. 6Der Kläger hat die Beklagte erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat in dem Vertrieb des Produktes ohne Zulassung ...
REWIS RS 2006, 370
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt …
...68 LFGB könne dagegen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 LFGB abschließend aufgeführten Erteilungsgründe erfüllt seien. Das sei hier nicht der Fall.1...
REWIS RS 2016, 619
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...68 LFGB könne dagegen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 LFGB abschließend aufgeführten Erteilungsgründe erfüllt seien. Das sei hier nicht der Fall.1...
REWIS RS 2016, 649
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