28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...68 IfSG jedenfalls eine eventuelle analoge Heranziehung von § 56 ff. IfSG oder § 65 IfSG nicht erfasst. Denn die Gesetzgebungshistorie sowie der Wortlaut des § 68 IfSG belegen, dass der ursprünglich g...
REWIS RS 2021, 5426
10. Oktober 2022 3. Kammer
...68 Abs. 1 IFSG um eine sogenannte aufdrängende Sonderzuweisung (Kümper in: Kießling, IFSG, 3. Auflage, § 68 Rn. 8; BeckOK InfSchR/Kruse, 12. Edition (Stand: 01.07.2022), § 68 Rn. 2); diese führt als s...
REWIS RS 2022, 5840
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...68 Abs. 1 IfSG sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Da die Klägerin zu ihrem Antrag von zwei verschiedenen Behörden insgesamt drei Bescheide erhalten habe, sei sie gezwungen gewesen, drei Verfahren ...
REWIS RS 2021, 460
17. September 2008 III. Zivilsenat
...68 IfSG der ordentliche Rechtsweg gegeben ist, selbstverständlich gegen die zah-lungspflichtige Körperschaft gerichtet werden. Zwar haben die Landesregierun-gen nach § 54 IfSG durch Rechtsverordnung d...
REWIS RS 2008, 1957
10. Oktober 2022 2. Kammer
...68 IfSG hinzuweisen. Obwohl der Arbeitgeber zwar zwecks schneller Hilfe bei Berechnung und Auszahlung in Anspruch genommen werde, könne er gleichwohl nicht verbindlich über den Anspruch entscheiden. D...
REWIS RS 2022, 9728
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...68 Abs. 1 IfSG die Verwaltungsgerichte zu entscheiden hätten, sei nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 IfSG lägen nicht vor; auch der Kläger mache nicht geltend, dass ein Anspruch in...
REWIS RS 2022, 2891
22. Mai 2023 7. Kammer
...68 Abs. 1 des IfSG im November 2020 - § 68 IfSG i.d.F. vom 18. November 2020 - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, woraus im Weiteren die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgt; mithin i...
REWIS RS 2023, 2818
6. Dezember 2022 7. Kammer
...68 Abs. 1 des IfSG im November 2020 - § 68 IfSG i.d.F. vom 18. November 2020 - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, woraus im Weiteren die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgt; mithin i...
REWIS RS 2022, 7495
29. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...68 IfSG für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach den § 56 IfSG noch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. 5In der Sache ist die Klage aber unbegründet. Der Klägerin steht ke...
REWIS RS 2021, 1435
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