12. Januar 2022
Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Streitwert, Festsetzung, Streitwertbeschluss, Gegenstandswert, Vergleich, Statthaftigkeit, Zahlung, Beschwerdewert, Schriftsatz, Bemessung, Wert, Umfang, von …
...68 GKG Rn. 12; Laube in BeckOK, Kostenrecht, 35. Edition, § 68 GKG Rn. 70; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 5. Aufl., § 68 GKG Rn. 6). Auch wenn für die Bemessung der Einigun...
NJW 2022, 951MDR 2022, 398-399REWIS RS 2022, 2082
10. November 2022
Erinnerung gegen eine vorläufige Kostenrechnung, Unanfechtbarkeit der vorläufigen Streitwertfestsetzung
...68 GKG nicht gegeben. Zunächst nimmt §68 GKG nur Bezug auf §63 Abs. 2 GKG, die Bestimmung über die endgültige Streitwertfestsetzung. Zudem bestimmt §63 Abs. 1 Satz 2 GKG, dass Einwendungen gegen die H...
REWIS RS 2022, 6869
12. März 2008 6. Zivilsenat
...68 GKG gestützte Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner für die Verfahrenskosten haftet, nur mit dem...
REWIS RS 2008, 5005
5. August 2015
Streitwert für die Anfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen
...68 GKG Rn. 27; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 2. Aufl. 2009, § 68 GKG Rn. 26), da das Verfahren nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gerichtsgebührenfrei ist, außergerichtli...
REWIS RS 2015, 7007
21. Oktober 2013 7. Kammer
...68 €, bei einem Streitwert von 4.000,00 € jedoch 752,68 €. Daraus folgt zwingend: Angenommen, der Beschwerdeführer hätte Recht, so wäre er durch den falschen Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts ni...
REWIS RS 2013, 1824
14. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...68 GKG in Verb. mit § 1922 BGB geworden. Gegen die inzwischen verstorbene Klägerin durften gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Gerichtskosten geltend gemacht werden, nachdem ihr Prozeßkostenhilfe bewill...
REWIS RS 1998, 896
9. Mai 2023 8. Senat
Streitwertbeschwerde, objektive Klagehäufung, wirtschaftliche Identität
...68 GKG Rn. 16; Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 68 GKG Rn. 75). Der Senat legt das Beschwerdeziel dahingehend aus, dass der Kläger eine Reduzierung des Str...
REWIS RS 2023, 3238
2. Januar 2020
Streitwertfestsetzung in selbständigem Beweisverfahren
...68 GKG i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG statthaft und insbesondere innerhalb der Frist der §§ 68 Abs. 1 S.3, 63 Abs. 3 S.2 GKG eingelegt worden. 52. Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 6 Sat...
REWIS RS 2020, 10841
29. Juli 2019 5. Zivilsenat
...68 GKG zulässig. Beschwerdeführerin ist, wie der Vertreter der Klägerin mit Schriftsatz vom 2.5.2019 klargestellt hat, die Klägerin. Die nach § 68 GKG erforderliche Beschwerde liegt in Person der Kläg...
REWIS RS 2019, 4991
14. August 2014 1. Strafsenat
...68 GKG umzudeuten. 19Diese Beschwerde, mit der der Betroffene eine Heraufsetzung des gesamten Streitwerts begehrt, ist mangels Beschwer des Betroffenen unzulässig. Die betroffene Partei kann sich nur ...
REWIS RS 2014, 9268
30. Januar 2019
Ersatz eines Haushaltsführungsschadens
...68 GKG Rn. 4; Meyer, GKG/FamGKG, 16. Aufl. 2018, § 68 GKG Rn. 8 [der allerdings irrtümlich auf die Verweisung des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG abstellt]). 22. Im Interesse des Anliegens der Klägervertreter ...
REWIS RS 2019, 10817
7. April 2021
Streitwertfestsetzung nach Trennungsbeschluss
...68 GKG ist Voraussetzung einer Streitwertbeschwerde, dass ein Wert festgesetzt wurde; die Ablehnung der Wertfestsetzung reicht daher nicht aus (hM, vgl. Laube in BeckOK, 31. Ed. Kostenrecht § 68 GKG R...
REWIS RS 2021, 7161
8. Januar 2018
...68 Abs. 3 GKG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG). 17 Der Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2018, 16083
26. Juli 2019
...68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft sowie unter Beachtung der Vorgaben in § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Satz 5, § 66 Abs. 5 Satz 5 und § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG fristgerecht eingelegt und begründet worden...
REWIS RS 2019, 5020
11. Februar 2016 6. Zivilsenat
...68 Rn. 21; Meyer, GKG, 13. Aufl., § 68 Rn. 15). 15Diese letztgenannte Sichtweise entspricht der eindeutig zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetzgebers: So heißt es in den Materialien zur Neufass...
REWIS RS 2016, 16349
12. Dezember 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde, Klagerücknahme, Aktenvorlage nach Einstellung des Verfahrens, Abhilfeverfahren
...68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 GKG). Dabei hat es neues Vorbringen grundsätzlich zu berücksichtigen (Laube in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, Stand 1.10.2023, § 68 ...
REWIS RS 2023, 8821
19. September 2008 6. Zivilsenat
...68 GKG, Rn. 5 m.w.N.). Da die Beschwerde darauf gestützt ist, dass „der Antragsteller“ die Begründung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nicht zu teilen vermöge und „der Antragsteller“ der Ansich...
REWIS RS 2008, 1865
20. August 2018
...68 Abs. 1 Satz 2 GKG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene - Beschwerde erreicht aber den Beschwerdewert des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht. Nach dieser Bestimmung findet gegen den Beschluss, durc...
REWIS RS 2018, 4667
15. Juni 2020
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung
VGH München : 6 C 20.1323 Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung 1. Der eine Beschwerde vorsehende § 68 GKG verweist nur auf die endgültige Streitwertfestsetzu...
REWIS RS 2020, 9715
8. Juni 2017
Geltendmachung von Kosten aus einem selbständigen Beweisverfahren
...68 GKG i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Zur Entscheidung ist gem. § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Einzelrichter berufen. 102. Die Beschwerde ist begründet, da das Landgericht...
REWIS RS 2017, 9771
5. März 2008 4. Zivilsenat
...68 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 3Das Amtsgericht hat zu Recht den Streitwert auf 335,- € festgesetzt, was den von der Klägerin mit den Klageanträgen zu 1. und 3. geltend gemachten Unt...
REWIS RS 2008, 5142
29. Juli 2013 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
...68 GKG kommt nicht in Betracht, da § 2 Abs. 2 Satz 4 PatKostG nur hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts und nicht hinsichtlich der Rechtsmittel gegen diese Entscheidung auf die entsprechende Ge...
REWIS RS 2013, 3816
9. Dezember 2008 9. Kammer
...68 GKG bzw. § 33 Abs. 3 RVG einlegen (vgl. Schwab/Weth/Berscheid, a.a.O., § 61 Rdn. 13 a). 5Gleichwohl besteht er auf der Entscheidung über die Beschwerde, obwohl deren Zurückweisung als unstatthaft i...
REWIS RS 2008, 323
9. Oktober 2014 11. Kammer
...68 GKG einlegen. 4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 5 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
REWIS RS 2014, 2257
6. August 2007 1. Strafsenat
...68 GKG erhobene Beschwerde ist demgemäß die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegeben (vgl. dazu BGH MDR 1983, S. 66). 7Entsprechend war das Verfahren zu verweisen...
REWIS RS 2007, 2543
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