5. Januar 2011 12. Zivilsenat
Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in …
...68 FamFG Rn. 88 mwN).8 Nach § 68 Abs. 3 FamFG bestimmt sich das Verfahren einer zulässigen Beschwerde nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht...
REWIS RS 2011, 10696
16. März 2018 3. Zivilsenat
...68 Abs. 1 FamFG vorgeschriebene Abhilfeverfahren durchgeführt worden ist. 11Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist die Durchführung eines Abhilfeverfahrens ausdrücklich vorgeschrieben. Dabei muss die Abhi...
REWIS RS 2018, 12178
5. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...68 FamFG Rn. 88 mwN). Nach § 68 Abs. 3 FamFG bestimmt sich das Verfahren einer zulässigen Beschwerde nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht hat danach die...
REWIS RS 2011, 10697
23. April 2019 1. Senat für Familiensachen
...68; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1966) oder ob eine Ermessensentscheidung des Amtsgerichts in vollem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegt und dieses daher eine eigene Ermessen...
REWIS RS 2019, 7898
13. November 2020 3. Senat für Familiensachen
...68; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1966), vermag nicht zu überzeugen. Den Ausschlag gibt, dass die Beschwerdeinstanz nach Maßgabe der §§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 1, 69 Abs. 3 FamFG als volle Tatsacheni...
REWIS RS 2020, 5869
28. April 2022
Beschwerde, Verfahrensfehler, FamFG, Elternrecht, Anspruch, Pflegemutter, Zeitpunkt, Rechtsbeschwerde, Pflegeeltern, Kind, Mutter, Pflegekind, Beschwerdeberechtigung, Eltern, sofortige …
...68 FamFG dem Oberlandesgericht vorgelegt. 4Der Senat hat die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass ihre Beschwerde unzulässig sei. Sie sei nicht beschwerdeberechtigt. 5Hierauf hat die Beschwerde...
REWIS RS 2022, 2489
13. September 2016
Anforderungen an ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung - Zuständigkeit des Nachlassrichters
...68 Rn. 11). Etwas anderes gilt dann, wenn eine Begründung der Beschwerde angekündigt wird (OLG Koblenz BeckRS 2007, 18250; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 36. Auflage <2015> § 572 Rn. 3; Keidel/Stern...
REWIS RS 2016, 5584
8. März 2023 12. Zivilsenat
Einrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person
...68 Rn. 10 mwN; aA Althammer in Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 7. Aufl. § 68 FamFG Rn. 3; Saenger/Kemper ZPO 9. Aufl. § 68 FamFG Rn. 5), so ist dennoch das Abhilfeverfahren auch in einer sol...
REWIS RS 2023, 2648
5. Juli 2018 10. Zivilsenat
...68 FamFG eine isolierte Kostenentscheidung ergeht. 12Das amtsgerichtliche Verfahren war Landwirtschaftssache i.S.v. § 1 Nr. 2 LwVG. Nach dieser Vorschrift gelten für alle Angelegenheiten, die im Grund...
REWIS RS 2018, 6433
16. Januar 2019
Verstoß gegen den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes bei Entscheidung auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts
...68 FamFG Rn. 5). Für die Begründungsintensität kommt es auch darauf an, ob sich das Ausgangsgericht in der Ausgangsentscheidung bereits mit den Argumenten des Beschwerdevorbringens auseinander gesetzt...
REWIS RS 2019, 11414
28. Januar 2020
Erbscheinseinziehungsverfahren
...68 FamFG erfolgt. 52. Gleichwohl war das Nachlassgericht für den Erlass der einstweiligen Anordnung zuständig, da im Rahmen des Abhilfeverfahrens aufgrund der Erteilung des Erbscheins die Voraussetzun...
REWIS RS 2020, 10885
16. Januar 2019
...68 FamFG Rn. 5). Für die Begründungsintensität kommt es auch darauf an, ob sich das Ausgangsgericht in der Ausgangsentscheidung bereits mit den Argumenten des Beschwerdevorb...
REWIS RS 2019, 11443
26. August 2020 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Isolierte Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung
...68 Rn. 12a; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1. Juli 2020] § 68 Rn. 12; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 5. Aufl. § 68 Rn. 9; Johannsen/Henrichs/Althammer Familienrecht 7. Aufl. § 68 FamFG Rn. 4). Das Besc...
MDR 2020, 1527-1528REWIS RS 2020, 785
29. Februar 2024 33. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament, Nachlaßgericht, Ehe- und Erbvertrag, Pflichtteilsstrafklausel, Erbeinsetzung, Abhilfeverfahren, Abhilfeentscheidung, Anfechtungsfrist, Erblasserwillens, Wechselbezüglichkeit, Beschwerdeführer, Annahme …
...68 FamFG Rn. 5). Für die Begründungsintensität kommt es auch darauf an, ob sich das Ausgangsgericht in der Ausgangsentscheidung bereits mit den Argumenten des Beschwerdevorbringens auseinandergesetzt ...
REWIS RS 2024, 1540
31. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...68 FamFG Rn 2). Danach ist eine Überprüfung der übrigen Anrechte der Beteiligten durch den Senat entbehrlich. Einwände gegen die diese Anrechte betreffende erstinstanzliche Entscheidung sind auch nich...
REWIS RS 2016, 13720
19. Juni 2013 V. Zivilsenat
...68 FamFG für die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine erfolgte Haftanordnung), aber nicht für das Haftaufhebungsverfahren vorge-schrieben (Keidel/Budde, FamFG, 17. Aufl., § 426 Rn. 7). IV.Die K...
REWIS RS 2013, 4921
23. Oktober 2015
Kein Beschwerderecht der Ehefrau und Alleinerbin des Verstorbenen im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
...68 Abs. 2 S. 2 FamFG zu verwerfen (Keidel/Sternal. FamFG, 18. Aufl.; Rd. 82 zu § 68; Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Aufl.; Rd. 3 zu 68 FamFG). 11Die Beteiligte zu 2 ist nicht beschwerdeberechtigt. Die Besch...
REWIS RS 2015, 3403
22. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren
...68 Rn. 10; BeckOK FamFG/Obermann [Stand: 1. April 2021] § 68 Rn. 9; Althammer in Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 7. Aufl. § 68 FamFG Rn. 3). Da der Zweck des Abhilfeverfahrens somit nur auf ...
MDR 2022, 55-56NJW 2022, 546REWIS RS 2021, 2455
7. Oktober 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf …
...68 Rn. 6; BeckOK FamFG/Obermann [1.4.2020], § 68 Rn. 4; MüKoFamFG/Fischer, 3. Aufl., § 68 Rn. 16; Bahrenfuss/Joachim, FamFG, 3. Aufl., § 68 Rn. 8; Stockmann, FamRB 2017, 191, 192 f.).11 ...
REWIS RS 2020, 1315
18. April 2018 3. Zivilsenat
...68 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. Dabei ist unerheblich, dass die Nichtabhilfeentscheidung hier in der Form eines Vermerks und nicht in Beschlussform ergangen ist. Zw...
REWIS RS 2018, 10554
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen …
...68 FamFG im Rechtsmittelverfahren (dazu Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, InfAuslR 2010, 246, 247), die Möglichkeit, von der vorherigen Anhörung abzusehen, nur in dem hier nicht gegebenen F...
REWIS RS 2010, 5771
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...68 FamFG im Rechtsmittelverfahren (dazu Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, InfAuslR 2010, 246, 247), die Möglichkeit, von der vorherigen Anhörung abzusehen, nur in dem hier nicht gegebenen F...
REWIS RS 2010, 5767
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; …
...68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 FamFG durchzuführende Anhörung des Betroffenen kann unter den Voraussetzungen des § 375 Abs. 1a ZPO auch durch ein Mitglied des Beschwerdegerichts als beauftragten...
REWIS RS 2010, 5759
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...68 Abs. 3, AufenthG § 62 Abs. 2 a) Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar...
REWIS RS 2010, 5768
2. Februar 2016 7. Zivilsenat
...68 FamFG) zunächst die Wiedereinsetzungsfrage einer abschließenden Klärung zuführen und sodann über die Abhilfe- bzw. Nichtabhilfe entscheiden bzw. beides gleichzeitig entscheiden, um dem Betroffenen ...
REWIS RS 2016, 16782
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