1. Juni 2023 3. Strafsenat
...67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederkehrend zu treffenden Entscheidung handelt, wobei die Frist für die jeweils nachfolgende Entscheidung gemäß...
REWIS RS 2023, 4225
25. März 2009 4.Strafsenat
...67e StGB zur Prüfung der Unterbringungsfortdauer als Pflichtverteidiger beigeordnet werden solle. Hierauf informierte die in K. ansässige Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin C., das Gericht am 5. Janua...
REWIS RS 2009, 4292
15. August 2014 2. Strafsenat
...67e StGB grundsätzlich durch alle zur Entscheidung berufenen Richter durchzuführen ist und dies jedenfalls dann ausnahmslos erforderlich sein soll, wenn der Verurteilte von dem Spruchkörper in seiner ...
REWIS RS 2014, 9253
17. Juni 2015 2. Strafsenat
...67e StGB ein externes Sachverständigengutachten gemäß § 463 Absatz 4 StPO einzuholen. Die Strafvollstreckungskammer hat diesen Antrag mit Beschluss vom 30.04.2015 zurückgewiesen. 5Gegen diesen Beschl...
REWIS RS 2015, 9576
18. Februar 2020 4. Strafsenat
...67e StGB jeweils die Fortdauer des Maßregelvollzugs. Der letztgenannte Beschluss wurde in einem Beschwerdeverfahren wegen eines Anhörungsfehlers durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.09.2...
REWIS RS 2020, 4627
12. August 2014 5. Strafsenat
...67e StGB zu treffenden Entscheidungen weist der Senat auf BVerfGE 70, 297 hin.Basdorf Sander SchneiderBerger ...
REWIS RS 2014, 3523
29. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 Nr 2 StGB Der Beschluss de...
REWIS RS 2011, 972
25. April 2013 5. Strafsenat
...67e StGB wird das nicht übermäßig große Gewicht der Anlasstat im Blick zu be-halten sein (BVerfGE 70, 297).Basdorf Raum SchneiderKönig Bellay
REWIS RS 2013, 6209
2. Juli 2014 5. Strafsenat
...67e StGB wird das nicht übermäßig große Gewicht der Anlasstatenim Blick zu behalten sein (BVerfGE 70, 297).Basdorf Sander ...
REWIS RS 2014, 4408
23. Oktober 2007 5. Strafsenat
...67e StGB gebotenen Überprüfung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) besonders Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2007, 1301
13. August 2003 5. Strafsenat
...67e StGB zu treffenden Entscheidungen angesichtsdes Gewichts der Anlaßtaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein(vgl. BVerfGE 70, 297).Basdorf Gerhardt RaumBrause Schaal
REWIS RS 2003, 1926
19. Februar 2008 5. Strafsenat
...67e StGB gebotenen Überprüfung wird auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) besonders Bedacht zu nehmen sein. Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5471
14. November 2019 1. Strafsenat
...67e StGB), ob die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychi-atrischen Krankenhaus weiterhin erforderlich und verhältnismäßig (§62 StGB) ist, mit in den Blick zu nehmen sein.RaumBellayFischerBärH...
REWIS RS 2019, 1569
9. Januar 2007 5. Strafsenat
...67e StGB dem Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit besondere Beachtung zu widmen sein. Basdorf Häger Gerhardt Schaal Jäger
REWIS RS 2007, 5902
27. Januar 2009 5. Strafsenat
...67e StGB aus Verhältnismäßigkeitsgründen zu berücksichtigen sein (vgl. BVerfGE 70, 297). Basdorf Brause Schaal Schneider Dölp
REWIS RS 2009, 5455
23. Juni 2008 5. Strafsenat
...67e StGB zu treffenden Entscheidungen ange-sichts des nicht besonders großen Gewichts der Anlasstaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein. Basdorf Raum Brause Schaal ...
REWIS RS 2008, 3248
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...67e StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten haben(vgl. BVerfGE 70,297; Fischer, StGB, 58. Aufl., §62 Rn. 2, 6); baldige Versuche einer sozial-verträglichen Einbindung des Ange...
REWIS RS 2011, 1869
22. November 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in …
...67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie dur...
REWIS RS 2011, 1225
18. September 2000 5. Strafsenat
...67e StGB) Œ angesichts der künftig etwa in Betracht kom-menden Möglichkeiten einer Überwachung der Medikamenteneinnahme desBeschuldigten Œ mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen sein, ob die wei-tere...
REWIS RS 2000, 1158
12. August 2008 1. Strafsenat
...67e StGB). Nack Wahl Kolz Hebenstreit Sander
REWIS RS 2008, 2439
29. September 2010 5. Strafsenat
...67e StGB geboten sein. Basdorf Raum Schneider König Bellay
REWIS RS 2010, 2873
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass das Gewicht der Anlasstat, unge-achtet ihrer Verbrechensqualität, nur begrenzt schwer ist (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. §...
REWIS RS 2010, 6515
12. Juli 2005 5. Strafsenat
...67e StGB zu treffenden Überprüfungsentscheidun-gen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Beachtung zu schenken sein. Dabei wird namentlich der etwa eingetretene therapeutische Erfolg zu bewe...
REWIS RS 2005, 2614
28. Februar 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert …
...67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die spezielle Gefährlichkeit des Angeklagten im Verhältnis zu seiner Ehefrau gründet, weshalb im Maßregelvollz...
REWIS RS 2012, 8725
17. Juli 2015 2. Strafsenat
...67e StGB), das im Oktober 2014 durchgeführt worden ist, hat sich Rechtsanwalt T. zum Verteidiger des Untergebrachten bestellt. Zugleich hat er beantragt, dem Untergebrachten als Pflichtverteidiger bei...
REWIS RS 2015, 7969
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.