5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37 Buchstabe ...
REWIS RS 2013, 4376
7. Juni 2018
...67d StGB unabhängige Spezialregelung zur Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Freiheitsstrafe darstellt, ohne in den Regelungsbereich von § 67d Abs. 1 und 4 StGB einzugreifen. 42 § 67d...
REWIS RS 2018, 8140
9. Juni 2011 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe
...67d StGB und über die Anrechnung des Maßregelvollzugs gemäß § 67 Abs. 4 StGB nicht entnehmen (vgl. auch Fischer, StGB 58. Aufl., § 67 Rn. 22). Die Nichtanordnung der Maßregel beruht jedoch nicht auf d...
REWIS RS 2011, 5900
9. Juni 2011 2. Strafsenat
...67d StGB und über die Anrechnung des Maßregel--3-vollzugs gemäß §67 Abs.4 StGB nicht entnehmen (vgl. auch Fischer, StGB 58.Aufl., §67 Rn.22). Die Nichtanordnung der Maßregel beruht jedoch nicht auf di...
REWIS RS 2011, 5853
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...67d StGB alsbald verstärkt Bedacht zu nehmen sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und c m.w.N.). Dies gilt im Blick auf das nicht überaus große Gewicht der Œ freilich ...
REWIS RS 2005, 355
12. August 2022 Strafvollstreckungskammer
...67d StGB eingeholtes Sachverständigengutachten gehören, sind Verfahrenskosten im Sinne des § 464a StPO, für die ein Verurteilter nach der Kostengrundentscheidung des zugrunde liegenden Urteils aufzuko...
REWIS RS 2022, 9661
21. Juli 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...67d StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), in welchem die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung für Erstverwahrte von zehn Jahren in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. teilweise aufgehoben...
REWIS RS 2010, 4607
21. Juli 2010 5. Strafsenat
...67d StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), in welchem die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung für Erstverwahrte von zehn Jahren in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. teilweise aufgehoben...
REWIS RS 2010, 4600
12. November 2015 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren
...67d Abs. 1, 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 717) durfte die Dauer der erstmaligen Un...
NJW 2016, 636REWIS RS 2015, 2431
12. November 2015 III. Zivilsenat
...67d Abs. 1, 3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klä-gers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli1969 (BGBl. I 717) durfte die Dauer der erstmaligenUnt...
REWIS RS 2015, 2406
31. August 2015
Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel zur Bewährung
...67d StGB nicht die in § 454 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO enthaltene Einschränkung der Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren erfasst. 7a) Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich erhebliche Anhaltspunkte ...
REWIS RS 2015, 6051
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...67d StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus verfahrensrechtlichen Gründen zumindest vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der an...
REWIS RS 2023, 9098
9. Mai 2018
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
...67d StGB anhängig. Mit Beschluss vom 13. Februar 2017 wurde Herr Professor Dr. … mit der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens beauftragt. Das Gutachten wurde mit Datum vom 7. Febru...
REWIS RS 2018, 9313
22. Februar 2016
Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt
...67d Abs. 2 Satz 2 StGB). 18Die Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen kann entweder Gegenstand eines Antrags nach § 109 StVollzG sein oder bei der Prüfung der (allgemeinen) Verhältnismäßigkeit be...
REWIS RS 2016, 15840
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
...67d Abs. 5 Satz 1, § 67e Abs. 1 StGB für erledigt erklärt und den – nach Anrechnung in dieser Sache erlittenen Freiheitsentzug – noch nicht erledigten Rest der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem vorgenannt...
REWIS RS 2019, 10860
13. Januar 2022
Sicherungsverwahrung, Beschwerde, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung, Vergewaltigung, Strafvollstreckungskammer, Vollstreckung, Staatsanwaltschaft, Krankenhaus, Anfechtung, Feststellung, Generalstaatsanwaltschaft, Zeitpunkt, Anordnung, Unterbringung …
...67d StGB, vorangehen, grundsätzlich mit der Beschwerde nicht anfechtbar. Wie jedoch die Regelung in § 305 Satz 2 StPO zeigt, ist die Beschwerde bei bestimmten Maßnahmen mit eigener prozessualer Beschw...
REWIS RS 2022, 2038
3. November 2014 2. Strafsenat
...67d Abs. 2 S. 1 StGB, sondern derjenige des § 66 StGB anzulegen. 13Im Rahmen des § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB wird am Ende des Strafvollzuges noch einmal geprüft, ob die Unterbringungsvoraussetzungen ...
REWIS RS 2014, 1710
3. November 2020
Entziehungsanstalt, stationär, Therapie, Unterbringung, Reststrafaussetzung
...67d Rn. 67; Matt/Renzikowski/Eschelbach, 2. Aufl. 2020, § 67d Rn. 23; MüKo-StGB/Veh, 4. Aufl. 2020, § 67d Rn. 36), diesbezüglich also explizit Vollzug und Vollstreckung innerhalb des § 67d StGB gleich...
REWIS RS 2020, 7523
18. Oktober 2018 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich …
...67d StGB in den Blick genommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. September 1998 - 5 StR 404/98, juris Rn. 3 f.). Gericke ...
REWIS RS 2018, 2706
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2256/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungs...
REWIS RS 2019, 5857
13. April 2017 3. Strafsenat
...67d Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 StGB zwingend zur Erledigung der Maßregel führt, weil dann die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen), zumindest aus forensischer Sicht nicht nachzuvollziehen, war...
REWIS RS 2017, 12378
7. Juli 2011 5. Strafsenat
...67d StGB entwickelten nochmals deutlich strenge-ren Verhältnismäßigkeitskriterien (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 5StR 52/11, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) kommt es hier nicht an.Di...
REWIS RS 2011, 4972
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...67d Abs. 6 Satz 2 StGB Anwendung. Danach ist die Fortdauer der Unterbringung in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes er...
REWIS RS 2017, 8232
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...67d StGB Fortgang gegeben werden kann.“ Die entsprechende Verfügung ist dem Verurteilten am 20. März 2023 gegen Gefangenen-Zustellungsurkunde zugestellt worden (Bl. 2698 der Akte). 6Hiergegen richtet ...
REWIS RS 2023, 4225
7. Februar 2017 4. Strafsenat
...67d Rn. 15a; Leipold/Tsambikakis/Zöller, AnwKomm, 2. Auflage 2015, § 67d Rdn. 20). In den Gesetzesmaterialien heißt es bzgl. des sexuellen Missbrauchs von Kindern: 21„Bei zu erwartenden Taten nach § ...
REWIS RS 2017, 16033
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