18. November 2014 1. Strafsenat
...67c StGB zu erwarten. Selbst wenn wegen etwaiger im Verfahren nach § 67c StGB durchzuführender mündlicher Anhörungen (§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 und 2 StPO) die Entscheidung im vorliegenden Verfahren (...
REWIS RS 2014, 1246
20. November 2014 1. Strafsenat
...67c StGB zu erwarten. Selbst wenn wegen etwaiger im Verfahren nach § 67c StGB durchzuführender mündlicher Anhörungen (§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 und 2 StPO) die Entscheidung im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2014, 1122
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...67c StGB übergegangen wurde, ist unschädlich. Das Verfahren auch § 119a StVollzG ist nicht vorrangig vor dem Verfahren zur Entscheidung nach § 67c StGB (Senatsbeschlüsse vom 28.06.2016 – 4 Ws 180/16 –...
REWIS RS 2016, 590
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...67c StGB bzgl. der Sicherungsverwahrung zu treffen gewesen (vgl. OLG Hamm a.a.O.; Veh in: MK-StGB, 2. Aufl. § 67c Rdn. 10). In einem solchen Fall wäre aber nach herrschender obergerichtlicher Rechtsp...
REWIS RS 2016, 9558
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...67c StGB Rn. 26). 5Zutreffend weist der hiesige 3. Strafsenat überdies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entscheidung über die Vollziehung der Maßregel nach § 67c Abs. 1 StGB erst „vor dem E...
REWIS RS 2022, 4283
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa in dem Sinne, dass bevor eine Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der Maßregelvollstreckung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB getroffen werde könne, erst die...
REWIS RS 2016, 9169
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa in dem Sinne, dass bevor eine Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der Maßregelvollstreckung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB getroffen werde könne, erst die...
REWIS RS 2019, 11348
12. Januar 2017
Aussetzung, Sicherungsverwahrung, Vollstreckung, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung
...67c StGB andererseits zwar unterschiedliche materielle Anforderungen zu stellen. Des Weiteren erfolgte die Bestellung zum Pflichtverteidiger jeweils mit gesonderten Verfügungen. Auch ist zu sehen, das...
REWIS RS 2017, 17415
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa in dem Sinne, dass bevor eine Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der Maßregelvollstreckung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB getroffen werde könne, erst die...
REWIS RS 2016, 11632
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...67c Abs. 1 StGB den Vollzug der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte sofortige Beschwerde eingelegt,...
REWIS RS 2023, 4225
25. August 2015 1. Strafsenat
...67c StGB später möglich erscheint. 4Die Gefahr gewalttätiger Impulsdurchbrüche wurde von der den Betroffenen behandelnden Psychologin E in ihrem Bericht vom 13.09.2013 als (mögliche) Konsequenz der be...
REWIS RS 2015, 6208
17. April 2014 3. Strafsenat
...67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteres-ses der Allgemeinheit zur Bewährung ausgesetzt werden kö...
REWIS RS 2014, 6220
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit zur Bewährung ausgesetzt werden kön...
REWIS RS 2014, 6223
18. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - …
...67c StGB. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. Mai 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fä...
REWIS RS 2012, 7197
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...67c StGB den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in beiden Verfahren an. In der Folgezeit ergingen die Fortdauerentscheidungen im Rahmen der Überprüfungsverfahren nach § 67e...
REWIS RS 2017, 7620
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des …
...67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 – 1 StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 – 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).6 Sow...
REWIS RS 2013, 4175
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 1StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Ge-fährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172f.).Soweit indes allein die A...
REWIS RS 2013, 4224
22. Februar 2016
Angebot einer Einzeltherapiemaßnahme durch Justizvollzugsanstalt
...67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB relevant werden. Es wird ein in der Vergangenheit abgeschlossener Zeitraum beurteilt und keine in die Zukunft gerichtete Prognose getroffen, die auch neuere Entwicklungen ...
REWIS RS 2016, 15840
8. August 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
...67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Ausübung seines ...
REWIS RS 2017, 6837
8. August 2017 5. Strafsenat
...67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist 13141516-8-es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Ausüb...
REWIS RS 2017, 6828
6. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art …
...67c StGB widerspricht. Danach ist nach Vorabverbüßung der Strafe die gebotene gerichtliche Überprüfung, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert, stets auf der Grundlage eines extern...
REWIS RS 2014, 3576
6. September 2018 3. Strafsenat
...67c Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht. 43a) 44Der Zweck der Maßregel erfordert noch die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB. 45aa) 46Im Rahmen ...
REWIS RS 2018, 4049
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...67c StGB vorbehalten, ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung ge-boten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004...
REWIS RS 2014, 2150
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...67c Abs. 1 Satz 1 StGB), erstattet. 5Mit Beschluss vom 17. Mai 2018, rechtskräftig seit dem 5. Juni 2018, hat die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg nach mündlicher Anhörung des Be...
REWIS RS 2022, 6251
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen …
...67c StGB vorbehalten, ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 ...
REWIS RS 2014, 2179
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