6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...67b StGB hat es abge-lehnt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschuldigte mit Verfahrensrügenund der allgemein erhobenen Sachrüge. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.1. Die beiden Aufklärungsrügen ...
REWIS RS 2001, 305
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...67b Gesamtwürdigung 1 = StV 1988, 104 m.w.N.; BGHRStGB § 67b I Besondere Umstände 2 = NStZ 1988, 309; vgl. auch Tröndle/-Fischer 50. Aufl. StGB § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder 26. Aufl. StGB§ ...
REWIS RS 2001, 2299
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...67b StGB) Rechnung getragen. Ein Widerruf der Aussetzung wäre nur bei einem gefährlichkeitsspezifischem Anlass zu erwägen (§ 67g StGB). Im Falle einer etwa erforderlichen Vollstreckung der Maßregel wi...
REWIS RS 2012, 6742
12. Juli 2005 5. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung auszusetzen, wesentlich darauf stützt, daß es der unbedingten Unterbringung in einem Landeskrankenhaus größere - 3 - Therapiechancen beimißt als einer Unterbringung in einem ge...
REWIS RS 2005, 2614
23. September 2009 5. Strafsenat
...67b StGB belegt. In Vorbereitung der nach §§ 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Be-dacht zu nehmen sein, dass das Gewicht der Anlasstaten, ungeachtet ihrer Verbrechensqu...
REWIS RS 2009, 1533
28. November 2005 5. Strafsenat
...67b StGB. Eine solche Aussetzung unter Vermittlung in eine betreute Einrichtung - 3 - (UA S. 20) wird allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in Anwen-dung des § 67d Abs. 2 StGB möglichst bald...
REWIS RS 2005, 600
27. März 2007 1. Strafsenat
...67b Gesamtwürdi-gung 1; BGH NStZ 1988, 309, 310; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 67b Rdn. 6). Ange-sicht der verfestigten Wahnvorste...
REWIS RS 2007, 4545
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...67b StGB keinen Rechtsfeh-ler erkennen, und zwar auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB). Auf diesen wird indes bei den anstehenden Entscheidungen nach § 67d St...
REWIS RS 2005, 355
26. Januar 2005 5. Strafsenat
...67b StGB Œ neu zu entscheiden haben (vgl. § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Hiervon hat das Landgericht bisher abgesehen, da die mittler-weile eingeleitete Behandlung des krankheitseinsichtigen Angeklagten b...
REWIS RS 2005, 5305
12. April 2011 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
...67b StGB derzeit nicht vorliegen. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass ungeachtet der Höhe der vom Angeklagten verursachten und erstrebten Vermögensschäden insgesamt im Blick auf das Gewicht se...
REWIS RS 2011, 7666
10. April 2013 5. Strafsenat
Versuchte gefährlicher Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel
...67b StGB, unter Umständen mit geeigneten Weisungen, im Blick haben müssen.6 Da der Vorwurf eines Kapitalverbrechens nicht mehr Verfahrensgegenstand ist und Anliegen des Jugendschutzes n...
REWIS RS 2013, 6819
10. April 2013 5. Strafsenat
...67b StGB, unter Umständen mit geeigneten Weisungen,im Blick haben müssen.345-5-Da der Vorwurf eines Kapitalverbrechens nicht mehr Verfahrensge-genstand ist und Anliegen des Jugendschutzes nicht mehr i...
REWIS RS 2013, 6812
3. September 2002 5. Strafsenat
...67b StGB) herangezogene Argument nicht zu ge-währleistender vollständiger ärztlicher Behandlung während der Strafhaft zuentkräften (vgl. auch BGH NStZ 2002, 367).- 5 -Insgesamt läßt das bisherige Urte...
REWIS RS 2002, 1756
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...67b StGB Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 -3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300, 301).Becker Schäfer ...
REWIS RS 2014, 4260
19. Mai 2021 6. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...67b StGB eingehender als bislang geschehen mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Wirkungen die seit November 2019 durchgeführte Behandlung zeigt. ...
REWIS RS 2021, 5726
2. Mai 2019 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
...67b StGB nicht erörtert, übersieht, dass die dargestellten rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Anordnung der Maßregel uneingeschränkt auch dann gelten, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ...
REWIS RS 2019, 7690
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...67b Abs. 1 StGB Voraussetzung einer Ausset-zung der Vollstreckung sind, lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Das Land-gericht durfte es als besonderen Umstand werten, daß sich der Beschuldigte,wenn au...
REWIS RS 2001, 1936
12. April 2011 5. Strafsenat
...67b StGB derzeit nicht vorliegen. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass ungeach-tet der Höhe der vom Angeklagten verursachten und erstrebten Vermögens-schäden insgesamt im Blick auf das Gewicht ...
REWIS RS 2011, 7658
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der …
...67b StGB differenziert.Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng
REWIS RS 2014, 567
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...67b StGB. Harms Basdorf Gerhardt Brause Schaal
REWIS RS 2005, 3132
3. September 2002 5. Strafsenat
...67b StGB)einschließlich der Frage einer entsprechenden Aussetzung der erkanntenGesamtfreiheitsstrafe (§ 56 Abs. 1 StGB) erneut zu prüfen. Eine gesondertePrüfung der Strafaussetzung hat das Landgericht...
REWIS RS 2002, 1762
7. Januar 2008 5. Strafsenat
...67b StGB anstrebt, verkennt er, dass eine Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zugleich mit der Anordnung nach § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB ausgeschlossen ist, da die einzubeziehende E...
REWIS RS 2008, 6315
28. August 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann.Raum Schneider Dölp König Bellay
REWIS RS 2012, 3646
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...67b StGB differenziert. Fischer Appl EschelbachOtt Zeng8
REWIS RS 2014, 570
28. August 2012 5. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann.Raum Schneider DölpKönig Bellay10
REWIS RS 2012, 3648
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