27. April 2010 5. Strafsenat
...67a StGB wird hingewiesen. 3 Basdorf Brause Schaal Schneider Bellay
REWIS RS 2010, 7202
12. Januar 2017 4. Strafsenat
...67a und 66c StGB für kompetenzwidrig erachten, enthalten sie doch ebenfalls Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs (einer Maßregel: § 67a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 StGB und § 66c StGB; einer Strafe: §...
REWIS RS 2017, 17448
11. September 2007 3. Strafsenat
...67a StGB letztlich doch noch zum Erfolg verholfen werden kann (vgl. 50LK-Horstkotte, 10. Aufl., § 67a Rdn. 20). 512. 52Hier kann eine Therapieunwilligkeit des Verurteilten letztlich nicht angenommen ...
REWIS RS 2007, 2081
21. August 2014 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des …
...67a StGB).5 Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb erneut entschieden werden.6 3. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten nach § 823 ...
REWIS RS 2014, 3345
1. Februar 2005 5. Strafsenat
...67a StGB), oder es werden beide Maßregeln - 6 - nebeneinander mit dem Vorrang des Vollzugs der Unterbringung nach § 64 StGB anzuordnen sein (§ 72 Abs. 2 und Abs. 3 StGB). Hier schied indes nach einem ...
REWIS RS 2005, 5212
21. August 2014 3. Strafsenat
...67a StGB).Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb er-neut entschieden werden. 3. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten nach §823Abs.1, §253 Abs.2 BGB zur Zahlung ...
REWIS RS 2014, 3355
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...67a StGB den Wertungen der Kinderrechtskonvention nicht widersprechen. Mit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist gerade keine lebenslange Freiheitsentziehung ohne Mö...
REWIS RS 2013, 4376
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...67a Abs. 2 bis 4 StGB zu treffen, für die sachlich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist. 21Nach § 106 Abs. 5 S. 5 JGG bleiben § 66c Abs. 2 und § 67a Abs. 2 bis 4 StGB unberührt. Die Vorschrift ...
REWIS RS 2018, 396
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...67a StGB allein im Vollstreckungsverfahren erfolgen. Fischer Appl EschelbachOtt Zeng
REWIS RS 2016, 17411
20. Januar 2016 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer …
...67a StGB allein im Vollstreckungsverfahren erfolgen.Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng
REWIS RS 2016, 17440
16. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...67a StGB an. Diese stellte jedoch im August 2011 das Scheitern der Therapie wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers fest. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Erledigterklärung der U...
REWIS RS 2013, 5790
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...67a StGB an. Diese stellte jedoch im August 2011 das Scheitern der Therapie wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers fest. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Erledigterklärung der Unterbr...
REWIS RS 2014, 4112
5. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …
...67a Abs. 2 StGB in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt überwiesen.16 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 ...
REWIS RS 2019, 5731
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...67a StGB nachträglich in eine Entziehungsanstalt überwiesen wird. Wird er allerdings anschließend wieder in ein psychiatrisches Krankenhaus zurücküberwiesen, entfällt das Wahlrecht von neuem.132 ...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950
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