4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...679 BGB ein entgegenstehender Wille des Beklagten nicht in Betracht kommt. 6Gem. § 679 BGB ist ein entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht ...
REWIS RS 2015, 16039
17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...679 BGB hat diesen Gedanken verallgemeinernd aufgegriffen (vgl. Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2006, § 679 Rn. 1 mwN).19 Das besondere öffentliche Interesse an der Erfüllung d...
REWIS RS 2011, 1297
17. November 2011 III. Zivilsenat
...679 BGB hat diesen Gedanken verallgemei-1718-11-nernd aufgegriffen(vgl. Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2006, §679 Rn.1 mwN).Das besondere öffentliche Interesse an der Erfüllung der Bestattun...
REWIS RS 2011, 1324
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...679 Rn. 5; Soergel/Beuthien § 679 Rn. 13; Staudinger/Wittmann § 679 Rn. 3; Steffen in: BGB-RGRK, 12. Aufl., § 679 Rn. 15). Das Gesetz stellt somit allein darauf ab, ob die Pflicht gerade des Geschäfts...
REWIS RS 2007, 3487
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...679 BGB)sind erfüllt.56789-5-aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(vgl. BGH, Urteil vom17. November 2011 -IIIZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn.15) können öffentlich-rechtliche Pflichten ...
REWIS RS 2013, 1504
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...679 BGB) sind erfüllt.10 aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 15) können öffentlich-recht...
REWIS RS 2013, 1507
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...679 Rn. 13; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 679 Rn. 3; BeckOGK/Thole, BGB, Stand 01.12.2019, § 679 Rn. 24; s. auch Protokolle der Kommission für die Zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetz...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...679 BGB vorliegend zu bejahen ist. Dies folgt schon daraus, dass durch die in großer Zahl aufgestellten Sammelcontainer das Ortsbild nicht unwesentlich beeinträchtigt wird. Es liegt nicht nur die Beei...
REWIS RS 2015, 14438
30. November 2017
Reiseversicherung: Wirksamkeit von Klauseln zu Voraussetzungen und Fälligkeit eines Anspruchs auf Reiserücktransport
...679 BGB). Nach § 679 BGB muss gerade die Geschäftsführung selbst, hier also der Rücktransport, im öffentlichen Interesse liegen (BGH WM 1998, 1356). Dies kann nicht schon deshalb bejaht werden, weil s...
REWIS RS 2017, 1404
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...679 BGB). Mit der Unterbringung und Versorgung der Katze habe der Kläger auch kein Geschäft der Beklagten geführt, weil die Beklagte hierzu nicht verpflichtet gewesen sei. Das Fundrecht des Bürgerlich...
REWIS RS 2018, 9973
27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...679 BGB auch unbeachtlich, wenn andernfalls die Behandlung nicht rechtzeitig erfolgen könne. 7Das Verfahren nach der Sicht des Erstgerichts widerspreche dem Grundanliegen des Tierschutzgesetzes. Die B...
REWIS RS 2015, 1576
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...679 BGB unbeachtlich. Für deliktische Ansprüche fehle es an einem Verschulden der Beklagten. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung schieden aus, weil die Beklagte durch das Abschleppen keinen ...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Für deliktische Ansprüche fehlees an einemVerschulden der Beklagten. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereiche-rung schieden aus, weil die Beklagtedurch das Abschleppen keinen Ve...
REWIS RS 2016, 14647
21. März 2003 6. Zivilsenat
...679 BGB hinwirken kann, noch dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (BGH a.a.O.; OLG Köln a.a.O.). 19Ebenso wenig kommt mangels Vergleichbarkeit mit den Besonderheiten des Vollstreckungsve...
REWIS RS 2003, 3772
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...679 BGB liegen vor.aa)Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsfüh-rer ein Geschäft "für einen anderen"besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Ge-schäft nicht (nur) als e...
REWIS RS 2018, 6506
16. April 2015
Aufwendungsersatz für Fundkatze ohne Ablieferung
...679 BGB unbeachtlich. 36Nach § 679 BGB kommt ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn dann nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn,...
REWIS RS 2015, 12474
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...679 BGB liegen vor.20 aa) Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft "für einen anderen" besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
3. November 2017
Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach Anspruchsübergang bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Aufwendungsersatz
...679 BGB jedoch unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Dies gilt auch im ...
REWIS RS 2017, 2957
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Vorgerichtliche Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter
...679 BGB hinwirke noch dessen mutmaßlichem Willen entspreche. Soweit die Rechtsprechung eine Antwortpflicht anerkenne, habe diese ihren Grund darin, dass die Abmahnung das durch die Verletzungshandlung...
REWIS RS 2021, 9339
27. Juli 2016
Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die Unterhaltung einer Entwässerungsleitung
...679 BGB anzunehmen. Der entgegenstehende Wille des Beklagten sei aufgrund der Vorkorrespondenz hinreichend bekannt gewesen. Eine vollständige Erneuerung sei nicht im öffentlichen Interesse gewesen und...
REWIS RS 2016, 7464
3. April 2003 5. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich wäre. Ein solches öffentliche Interesse beschränkt sich jedoch auf die Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Der Klageantrag aber geht darüber weit hinaus, da d...
REWIS RS 2003, 3551
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...679 und 670 BGB zu. Der Kläger habe mit der Entgegennahme sowie der anschließenden Verwahrung einschließlich tiermedizinischer Untersuchung und Versorgung der Katze ein Geschäft der Beklagten in ihrer...
REWIS RS 2015, 1578
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...679 BGB unbeachtlich. 2.1.2.1. Nach § 679 BGB kommt ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn dann nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäft...
REWIS RS 2015, 12506
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...679 BGB). Das aber wäre Voraussetzung des von ihm geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs. Vor allem aber spricht nichts dafür, dass der Beklagte davon hätte ausgehen müssen, dass die Katzen im T...
REWIS RS 2018, 10024
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...679 BGB). Das aber wäre Voraussetzung des von ihm geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs. Vor allem aber spricht nichts dafür, dass die Beklagte davon hätte ausgehen müssen, dass die Katze im Ti...
REWIS RS 2018, 10004
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