16. März 2004 22. Zivilsenat
...677 BGB, Rdnr. 6 m. N.) im Sinne des § 677 BGB darstellte. 19b) 20Danach war der Beklagte aus § 677 BGB verpflichtet, das auftragslos übernommene Geschäft (den Einzug der Forderung des Klägers) entspr...
REWIS RS 2004, 4079
14. März 2005 16. Zivilsenat
...677 BGB hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit verwiesen wird, zutreffend verneint. 7Die Rechtsbeschwerde ist deshalb zurückzuweisen. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es e...
REWIS RS 2005, 4523
24. Februar 1998 16. Zivilsenat
...677 BGB verlangen kann, wenn er für die Wohnungseigentümergemeinschaft Gelder verauslagt hat. 6Hinsichlich des geltend gemachten Anspruchs, soweit er sich auf gezahlte Versicherungspämien gestützt wir...
REWIS RS 1998, 363
31. März 1999 5. Zivilsenat
...677 BGB[/ref]). 40Allerdings hat die Klägerin durch die dem Beklagten zuteil gewordene Pflege und ärztliche Betreuung eine Geschäftsbesorgung vorgenommen, die in dessen Rechts- und Interessenkreis fäl...
REWIS RS 1999, 543
28. November 2016 15. Zivilsenat
...677 BGB nicht geprüft. Die Klägerin rügt weiter eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung, da das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung von einer lückenlosen Videoüberwachung von der Verpackung d...
REWIS RS 2016, 1748
28. April 2006 6. Zivilsenat
...677 BGB. Diese umfassen aber deshalb auch die patentanwaltlichen Abmahnkosten, weil zugleich eine Kennzeichenstreitsache i.S. des § 140 Abs. 1 und 3 MarkenG vorlag und - wie die vorstehenden Erwägunge...
REWIS RS 2006, 3781
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...677 BGB geführt. Es handele sich um ein Geschäft der Beklagten, die sich gegenüber Herstellern und Vertreibern von Verkaufsverpackungen mit dem Grünen Punkt verpflichtet habe, diese entsprechend den A...
REWIS RS 2007, 3487
10. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...677 BGB nicht bestünden, greift auch dies nicht durch. Das Landgericht hat die beiden in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen genannt und einen Anspruch der Klägerin mit der zutreffenden Begründung ...
REWIS RS 2016, 4259
27. April 2006 8. Zivilsenat
...677 BGB folgenden Pflicht zu einem Hinweis auf die in dem angegebenen Gesamtaufwand versteckte Innenprovision von 18,4 % haben. Zwar habe es der Beklagten nicht oblegen, die Rentierlichkeit der von de...
REWIS RS 2006, 3796
15. März 2021 5. Zivilsenat
...677, 683 S. 1, 670 BGB. Entgegen der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung hat sie mit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Zustandes des Hauses Astraße 32 vor Du...
REWIS RS 2021, 7881
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...677 BGB und der Zinsanspruch aus § 291 BGB begründet. Der Senat sieht hierzu von Ausführungen ab, weil die Beklagte diese Ansprüche nicht zum Gegenstand der Berufung gemacht hat (§ 519 Abs.3 Ziff.2 ZP...
REWIS RS 1998, 558
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...677 BGB und der Zinsanspruch aus § 291 BGB begründet. Der Senat sieht hierzu von Ausführungen ab, weil die Beklagte diese Ansprüche nicht zum Gegenstand der Berufung gemacht hat (§ 519 Abs.3 Ziff.2 ZP...
REWIS RS 2002, 1111
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...677 BGB entgegen seinem erklärten Willen als Geschäftsherrn geführt habe. Der Urkundenentwurf beruhe auf früheren Äußerungen des Urkundsnotars im wissenschaftlichen Schrifttum über die Herbeiführung d...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
18. November 2022 6. Zivilsenat
...677 BGB nicht vorliegen. Der Beklagte hat kein Geschäft für die Klägerin geführt. Er hat lediglich die Zahlung einer gemäß dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag verwirkten Vertragsstrafe gefordert un...
REWIS RS 2022, 9930
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...677 BGB nicht vorliegen. Der Beklagte hat kein Geschäft für den Kläger geführt. Er hat lediglich die Zahlung einer gemäß dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag verwirkten Vertragsstrafe gefordert und ...
REWIS RS 2022, 9850
18. November 2022 6. Zivilsenat
...677 BGB nicht vorliegen. Der Beklagte hat kein Geschäft für den Kläger geführt. Er hat lediglich die Zahlung einer gemäß dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag verwirkten Vertragsstrafe gefordert und ...
REWIS RS 2022, 9811
14. März 2014 6. Zivilsenat
...677 BGB) in Höhe von 3.454,60 € zu gleichen Teilen zuerkannt hat, erweist sich die Berufung teilweise als erfolgreich. Ein solcher Anspruch besteht zwar, ist jedoch nur in Höhe von 1.737,30 € gerechtf...
REWIS RS 2014, 9949
14. März 2014 6. Zivilsenat
...677 BGB. 40a) Auf die Beurteilung ist die durch Gesetz vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3714) ab 09.10.2013 geänderte Fassung des § 97a UrhG nicht anzuwenden, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abm...
REWIS RS 2014, 9951