19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...677, 683, 670 BGB besteht ebenfalls nicht. Aufwendungen auf die Mietsache, die nicht nach § 536 a Abs. 2 BGB zu ersetzen sind, können zwar grundsätzlich gemäß dem nach Art. 229 § 3 EGBGB hier anwendba...
REWIS RS 2009, 1110
30. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...677 BGB, die für eine Abmahnung oder ein Abschlussschreiben aufgewandten Kosten ersetzt verlangen (BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder), aber nur soweit diese erforderlich waren. Wenn er selb...
REWIS RS 2007, 1144
9. Juni 2008 24. Zivilsenat
...677 BGB zu (vgl. BGH aaO S. 1216f). 14Im Übrigen übersieht die Beklagte, dass der hier in Rede stehende Aufwendungsersatzanspruch bereits im Zeitpunkt der Verwendungen entsteht (vgl. BGHZ 5, 197, 199)...
REWIS RS 2008, 3549
2. Februar 2007 3. Zivilsenat
...677 ff. BGB noch aus einer anderen Rechtsgrundlage zu. Die Klägerin habe mit der Änderung der Grundwasserabsenkungsmaßnahme nicht auch ein Geschäft der Beklagten besorgt. Die Grundwasserabsenkung habe...
REWIS RS 2007, 5427
31. März 2015 1. Zivilsenat
...677 ff. BGB grundsätzlich nicht aus (Seiler in MüKo, § 677 Rn. 9). Insbesondere kann es genügen, dass das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zu...
REWIS RS 2015, 13106
23. April 2009 5. Zivilsenat
...677 BGB nichts Substantielles hergibt. 51IV. 52Nach alledem errechnet sich der fällige klägerische Zahlungsanspruch in Abweichung von der landgerichtlichen Entscheidung wie folgt: 53 Pauschalpreis 6...
REWIS RS 2009, 3862
24. Mai 2006 Kartellsenat
...677 BGB anzusehen. 45Davon abgesehen bestehen auch gegen die Höhe des reklamierten Aufwendungsersatzanspruchs durchgreifende Bedenken. Gemäß §§ 677, 683, 670 BGB hat der Geschäftsherr dem Geschäftsfü...
REWIS RS 2006, 3366
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...677 BGB zu erstatten. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin insoweit eine berechtigte Fremdgeschäftsführung vorgenommen hat, d.h. eine solche, die dem Willen der Beklagten entsprach. Die ...
REWIS RS 2007, 3339
10. Februar 2021 27. Zivilsenat
...677, 683 Satz 1, 670 BGB gerechtfertigt, so dass in Abänderung des landgerichtlichen Urteils gemäß § 304 Abs. 1 ZPO durch Grundurteil über den Grund vorab entschieden werden kann. Es ist wahrscheinlic...
REWIS RS 2021, 8788
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...677 BGB besorgt. 46(3) 47Die Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1 auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Zahlungsanspruch in Höhe der Einkaufsvorteile zu, die die Lieferanten der Beklagten zu 1 für...
REWIS RS 2006, 259
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...677 BGB besorgt. (3) Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1 auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Zahlungsanspruch in Höhe der Einkaufsvorteile zu, die die Lieferanten der Beklagten zu 1 für die...
REWIS RS 2006, 254
3. März 2015 15. Zivilsenat
...677, 678 – Bedingte Unterwerfung; BGH GRUR 2004, 244, 245 – Marktführerschaft). 51Die Entscheidung über die Durchführung einer Beweisaufnahme liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH GRUR 20...
REWIS RS 2015, 14581