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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

OLG München: 29 U 1872/20

13. August 2020

Abbestelltes Abschlussschreiben


...677, 683, 670 BGB noch aus § 9 UWG. 121. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 677, 683, 670 BGB. 13Gemäß § 683 BGB kann der Geschäftsführer ohne Auftrag wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendunge...

GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814

OLG München: 9 U 2687/16 Bau

9. Mai 2017

Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer …


...677 BGB. Die Leistungen der WEG auf anfallende Instandhaltungskosten und gegebenenfalls erforderlichen Reparaturaufwand sind, soweit es sich nicht Mangelbeseitigungskosten der ursprünglichen Mängel ha...

REWIS RS 2017, 11269

OLG München: 29 U 803/15

22. Oktober 2015

Unerlaubte Nutzung der Kollektivmarke zur Bewerbung eines Pharma-Punktes in einem Drogeriemarkt


...677 BGB. 346. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 1 BGB. 35III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 36Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarke...

REWIS RS 2015, 3454

OLG München: 29 U 3149/18

5. Dezember 2019

Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern


...677 BGB ist dem Landgericht ebenfalls beizupflichten, dass es an einem Fremdgeschäftsführungswillen der Klägerin fehlte, da sie die Spedition und ihre Rechtsvertreter im Beschlagnahmeverfahren ausschl...

REWIS RS 2019, 719

OLG München: 6 U 1304/18

27. September 2018

Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und "Ballermann Party mit N." für …


...677 BGB verlangen. Die als Anlage K 8 vorgelegte anwaltliche Abmahnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, mit der die Beklagte erstmals förmlich abgemahnt und u.a. auf Unterlassung in Anspruch ...

REWIS RS 2018, 3292

OLG München: 6 U 2797/17

15. März 2018

Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung


...677 BGB, nachdem die Abmahnung gemäß Anl. K 11 berechtigt gewesen sei, die Abmahnkosten der Höhe nach nicht in Streit gestanden hätten und der Kläger gemäß den Anl. K 3 bis K 5 vorgelegten Vollmachten...

REWIS RS 2018, 12220

OLG München: 6 U 61/18

25. Oktober 2018

Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik …


...677, 683, 670 BGB) dem Grunde nach zu, allerdings lediglich in Höhe eines Betrags von 532,20 €. 53a) Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung gemäß §§ 677, 683, 670 BGB ist, dass die Versen...

OBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTLEBENSMITTEL

REWIS RS 2018, 2402

OLG München: 9 U 728/18 Bau

12. Februar 2019

Übernahme von Planungsverantwortung beim Konzessionsvertrag


...677 BGB i.V.m. § 2 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B 2008, aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB oder nach den Grundsätzen der Haftung für vorvertragliches Verschulden gemäß §§ 311 Abs. 2, 280 Abs....

REWIS RS 2019, 10445

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