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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (164 Treffer)

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 11 LC 21/17

6. April 2018

...677 BGB noch aus entsprechender Anwendung dieser Vorschriften oder aufgrund anderer Vorschriften Anspruch auf den begehrten Aufwendungsersatz habe. Bei der eiligen Bekämpfung von Brä...

REWIS RS 2018, 11199

Oberlandesgericht Köln: 22 U 148/03

16. März 2004 22. Zivilsenat

...677 BGB, Rdnr. 6 m. N.) im Sinne des § 677 BGB darstellte. 19b) 20Danach war der Beklagte aus § 677 BGB verpflichtet, das auftragslos übernommene Geschäft (den Einzug der Forderung des Klägers) entspr...

REWIS RS 2004, 4079

Bundesgerichtshof: III ZR 290/04

28. Juli 2005 III. Zivilsenat

...677 BGB und eine Haftung des Geschäftsführers für Ver-stöße gegen die darin bestimmten Pflichten ein. Es besteht kein Grund, § 677 BGB von der Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ...

REWIS RS 2005, 2317

Oberlandesgericht Koblenz: 9 UF 224/17

9. August 2017

...677, 683 BGB nicht besteht. Gemäß § 677 BGB setzt ein solcher Anspruch voraus, dass eine Person ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauft...

REWIS RS 2017, 6787

Bundesgerichtshof: III ZR 70/03

13. November 2003 III. Zivilsenat

...677 BGB erforderli-chen Fremdgeschäftsführungswillen aus, denn das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Handlungspflicht verhindere die von § 683 BGB vorausgesetzteUnterordnung unter den Willen des &...

REWIS RS 2003, 747

Oberlandesgericht Köln: 16 Wx 28/05

14. März 2005 16. Zivilsenat

...677 BGB hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit verwiesen wird, zutreffend verneint. 7Die Rechtsbeschwerde ist deshalb zurückzuweisen. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es e...

REWIS RS 2005, 4523

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-20 U 52/07

30. Oktober 2007 20. Zivilsenat

...677 BGB, die für eine Abmahnung oder ein Abschlussschreiben aufgewandten Kosten ersetzt verlangen (BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder), aber nur soweit diese erforderlich waren. Wenn er selb...

REWIS RS 2007, 1144

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 58/09

19. Oktober 2009 24. Zivilsenat

...677, 683, 670 BGB besteht ebenfalls nicht. Aufwendungen auf die Mietsache, die nicht nach § 536 a Abs. 2 BGB zu ersetzen sind, können zwar grundsätzlich gemäß dem nach Art. 229 § 3 EGBGB hier anwendba...

REWIS RS 2009, 1110

VG Ansbach: AN 1 K 16.01766

17. Januar 2017

Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag


...677). Die Regelungen der §§ 677 ff. BGB finden in diesem Fall entsprechende Anwendung. Die Klägerin hat mit den außerhalb des Bereichs des öffentlichen Straßengrundes durchgeführten Reparaturarbeiten ...

REWIS RS 2017, 17234

Bundesgerichtshof: III ZR 209/05

23. Februar 2006 III. Zivilsenat

...677 Rn. 12; Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 677 Rn. 4; Jauernig/Mansel, BGB 11. Aufl., Rn. 7 vor § 677; MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Aufl., § 677 Rn. 12; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. § 677 Rn. 7a; s. au...

REWIS RS 2006, 4852

Oberlandesgericht Hamm: 29 U 42/98

22. Januar 1999 29. Zivilsenat

...677 ff, Rz.36; MünchKomm-Seiler, 3.Aufl., § 677 Rz.15; OLG Koblenz NJW 1992,2367, 2368; OLG Saarbrücken NJW 1998,828,829; LG Köln NJW 1991,2354; AG Wiesbaden NJW-RR 1988,531). Der sogenannte "pfl...

REWIS RS 1999, 317

Oberlandesgericht Hamm: 21 U 56/08

30. Oktober 2008 21. Zivilsenat

...677 BGB. Der Beklagte hat die Besorgung eines Geschäftes für den Kläger übernommen, ohne daß dem ein wirksames Auftrags- bzw. Rechtsverhältnis zugrundegelegen hätte, dann jedoch seine Pflicht, das übe...

REWIS RS 2008, 1106

Bundesgerichtshof: I ZR 237/11

28. Februar 2013 1. Zivilsenat

Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung


...677 BGB oder aus § 826 BGB in Verbindung mit § 398 BGB zu. Auch Ansprüche aus § 97 Abs. 2 UrhG oder aus § 97a UrhG in Verbindung mit § 398 BGB scheiden aus.25 Dafür, dass die Klägerin e...

REWIS RS 2013, 7788

Oberlandesgericht Köln: 16 Wx 38/98

24. Februar 1998 16. Zivilsenat

...677 BGB verlangen kann, wenn er für die Wohnungseigentümergemeinschaft Gelder verauslagt hat. 6Hinsichlich des geltend gemachten Anspruchs, soweit er sich auf gezahlte Versicherungspämien gestützt wir...

REWIS RS 1998, 363

Bundesgerichtshof: II ZR 243/06

15. Oktober 2007 II. Zivilsenat

...677 BGB spreche. Dabei hat das Berufungsgericht übersehen, dass der Kläger vorgetragen hat, die e. -Gruppe habe es übernommen, die bei der Geschäftstätigkeit der Schuldnerin angefallenen Daten ...

REWIS RS 2007, 1461

Bundesgerichtshof: EnZR 54/21

10. Mai 2022 Kartellsenat

Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung …


...677 BGB geführt (dazu b). Durch die Aufrechterhaltung ihrer Netzinfrastruktur hat sie ein ausschließlich eigenes, nicht auch ein (fremdes) Geschäft des Beklagten besorgt (dazu c). Die Verbuchung der e...

REWIS RS 2022, 3190

FG München: 7 K 1636/12

23. November 2015

Aktivierung einer Forderung bei Übernahme von Kosten des Gesellschafters durch eine KG ohne vertragliche Verpflichtung …


...677 BGB). Die Klägerin hat mit Übernahme der Kosten der Seminarleiter ab 1.1.2003 als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt. Eine vertragliche Verpflichtung gegenüber S zur Übernahme dieser Kosten be...

REWIS RS 2015, 1943

Bundesgerichtshof: I ZR 86/13

31. März 2016 1. Zivilsenat

Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer …


...677 BGB analog als begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:5 Der angemessen informierte und aufmerksame Durchschnittsverbraucher entnehme der Angabe "Himalaya Salz", dass ...

REWIS RS 2016, 13738

Bundesgerichtshof: I ZR 86/13

31. März 2016 I. Zivilsenat

...677 BGB analog als begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:Der angemessen informierte und aufmerksame Durchschnittsverbrau-cher entnehme der Angabe "Himalaya Salz", dass das so bezeichne...

REWIS RS 2016, 13755

Landgericht Duisburg: 22 O 169/01

15. Februar 2002 2. Kammer für Handelssachen

...677, 683, 670 BGB. 52Die Klägerin besorgte ein Geschäft im Sinne des § 677 BGB. Der Begriff des "Geschäftes" ist weit auszulegen und umfaßt jedes rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handeln...

REWIS RS 2002, 4539

LArbG Nürnberg: 2 Sa 124/17

3. November 2017

Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach Anspruchsübergang bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Aufwendungsersatz


...677 BGB. 30aa. Das erkennende Gericht ist überzeugt, dass der Beklagte tatsächlich an die D… die Zahlung von 693,42 € geleistet hat. Dies ist belegt durch den vom Beklagten vorgelegten Überweisungsbel...

REWIS RS 2017, 2957

Bundesgerichtshof: VIII ZR 89/03

26. November 2003 VIII. Zivilsenat

...677 BGB) besteht, bedarf im vorliegenden Zusammen-hang keiner Entscheidung. Ein vertraglicher Anspruch aus einem kaufähnlichenSchuldverhältnis oder einer Geschäftsbesorgung setzt eine entsprechende Ei...

REWIS RS 2003, 543

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 45/00

25. September 2000 13. Zivilsenat

...677 BGB Ersatz ihres Sachschadens nur in Höhe von 50 %, das sind 8.081,02 DM verlangen. 51. 6Da eine Haftung der Eltern aus § 832 BGB mit den Gründen der landgerichtlichen Entscheidung zu verneinen is...

REWIS RS 2000, 1076

LG München I: 31 T 2775/16

23. Februar 2016

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs


...677 BGB ff. ansehen sollte, hätte dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Selbsthilfemaßnahme als solche und wiederum lediglich Bedeutung für etwaige Zahlungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche ...

REWIS RS 2016, 15746

Oberlandesgericht Köln: 5 U 114/98

31. März 1999 5. Zivilsenat

...677 BGB[/ref]). 40Allerdings hat die Klägerin durch die dem Beklagten zuteil gewordene Pflege und ärztliche Betreuung eine Geschäftsbesorgung vorgenommen, die in dessen Rechts- und Interessenkreis fäl...

REWIS RS 1999, 543