29. September 2020 425
...675z BGB aus. 21II. 22Mangels Hauptforderung besteht kein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 229,08 EUR. 23III. 24Die prozessualen Nebenent...
REWIS RS 2020, 6712
30. November 2018
Schadensersatz wegen eines nicht ausgeführten Überweisungsauftrags in die Ukraine
...675z S. 1 BGB steht derartigen Ansprüchen auf Folgeschäden nicht entgegen (Palandt-Sprau, 77. Auflage 2018, § 675z BGB Rn. 2). 333. Der kausale Schaden des Klägers liegt darin, dass ihn sein Vertragsp...
MDR 2019, 687-688REWIS RS 2018, 989
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...675z Satz 1 BGB mit Rücksicht auf einen möglichen Erstattungsanspruch des Zahlers für den Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs gemäß § 675u Satz 2 BGB einen auf die Verletzung einer Nebenpf...
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REWIS RS 2023, 6826
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...675z BGB; siehe dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 116 ff.; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 49 Rn. 45 ff.). Eine etwaige Haftung des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTFRISTWAHRUNGBANKENMIETVERTRAG
NJW 2017, 1596REWIS RS 2016, 4497
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...675z BGB; siehe dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 116 ff.; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 49 Rn. 45 ff.). Eine etwaige Haftung des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem ...
REWIS RS 2016, 4482
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...675z BGB; siehe dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 116 ff.; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., §49 Rn. 45 ff.). Eine etwaige Haftung des Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Z...
REWIS RS 2016, 4509
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...675z BGB; siehe dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 116 ff.; Mayen in 464748-19-Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., §49 Rn. 45 ff.). Eine etwaige Haftung des Zahlungsdienstleisters gegen...
REWIS RS 2016, 4494
11. Juli 2023 11. Zivilsenat
Inanspruchnahme auf Zahlung aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft; Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers
...675z BGB umfasst sowie alle Ansprüche, die wirtschaftlich gesehen die gleiche Zielsetzung wie diese haben (BeckOK BGB/Schmalenbach, Stand: 01.05.2023, § 676b Rn. 9; Keßler in Ebenroth/Boujong/Joost/St...
REWIS RS 2023, 4861
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